BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-01-09

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Ort: 3083

Beginn: 18 Uhr, c.t.

Ende: 20:25 Uhr

Versammlungsleitung:Holger Pabst

Protokollant:Lemonia Saroudi & Fraktionäre

Anwesende:

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung

Gäste: Volker Schmidt & Dr. Angelika Brinkmann

Tagesordnungspunkt 2: Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten

Holger Pabst wird als Versammlungsleiter bestimmt und Lemonia Saroudi als Protokollant

Tagesordnungspunkt 3: Entscheidung über die Tagesordnung

Antrag von Linda: Berichte von den Ausschüssen in Zukunft in der Fraktionssitzung vortragen

Tagesordnungspunkt 4 : Bericht aus den Ausschüssen

Linda

• Kultur (Vorsitz)

• Ausschussvorsitz im Kulturausschuss, Entscheidungen müssen getroffen werden, die nicht in Absprache mit der Fraktion stehen
• Herr R. Naumann, berichtete über Piratenantrag "Rettet die Kurbel", mit dem Ergebnis, dass es nicht möglich ist die "Kurbel" zu retten. Problematik: Baugenehmigung/ Umbauanträge müssen nicht vom Stadtradt zur Kenntnis genommen werden.Der damalige Stadradt hatte keine Informationen vom Umbau zum Biosupermarkt, die Kurbel ist damit kein Kino mehr.
• Bürgereinwände gegen das Bauvorhaben sind die einzige Hinderungsmöglichkeiten; Juristen sehen dabei nur geringe erfolgsaussuichten
• Der Hausbesitzer war nicht bereit auf verschiedene Angebote einzugehen, Kinobetreiber: 4 Interessenten die ein Kino mit besonderem Programm betreiben wollten
• Der Hausbesitzer ist der Meinung, dass ein Kino nicht entsprechend zum Supermarkt nicht genug Renditen bringt

Alle Anträge wurden jetzt vertagt

• Allnatura hat einen Vertrag mit dem Hausbesitzer.Der Bürgereinspruch läuft noch, es gibt Einwände gegen das Bauvorhaben

Linda: Kulturbeirat: ein Musikanbieter an falsche Angaben gemacht, nun soll das Projekt nicht mehr gefördert werden

Merle

• Jugendhilfeausschuss

Ausschussmitglieder haben sich über Zeitkürzungen beschwert und weitere Inhalte nicht besprochen

• Gelder wurden beschlossen
• Diskussion über Verschiebung der Anfangszeit

Holger

• Wirtschaft Ordnung und Verkehr

• halbstündige Verlängerung wurde nicht genehmigt
• 28 TO-Punkte wurden in 1,5 Stunden abgearbeitet

• Sport: Eissporthalle, sanierungsbedürftige Hallen ect.

Sigi

• Olivaer Platz:

• Siegerentwurf: als Grundlage der Planung (liegt im Fraktionsbüro aus)

laut Sigi ein langweiliger Entwurf

• Sigi: Sieger nach Geschmack der Kommission

• Bikinihaus: Antrag auf Baumfällung weil: ehemaliger Tunnel wurde nur mit Erde zugeschüttet, Tunnel U-Linie 2 wirft Probleme auf, Straße nicht belastbar Jetzt: Genehmigung zur Fällung der Bäume gefordert, es würden auch 40 oder 50 Platanen wieder gepflanzt werden. Problematik: die Platanen stehen seit 30 Jahren und sind gesund, der Investor will seit 10 Jahren bauen und hat nicht richtig geplant.

• nur die SPD konnte einer Fällung und Neubepflanzung zustimmen
• Genehmigung zum Bestutzen der Bäume wurde gegeben, aber ist mit Vorsicht zu betrachten
• der Zugang zur Baustelle hängt nicht wirklich von den Platanen ab, da das Bikinihaus auch durch eine Straße angeschlossen ist

• Eingaben und Beschwerden:

• Denkmalschutz, ohne Parkplätze ohne Bäume: der Bezirk sicherte Bäume die nicht gefällt werden müssen, und ebenso Parkplätze. Die Anwohner beschwerten sich jetzt über Baumfällungen, es wurde nicht genug an die Bürger kommuniziert

Holger

• Schule

• 5 Anträge der Lehrer
• Mehr Geld für Schulen
• Verbeamtung aller Lehrer
• Erhöhte Freistellung von älteren Beamten
• Schulen vom BUT (Bildungs- und Teilhabepaket) befreien (finanziell schwächer gestellte können so besser integriert werden) Problem: sehr großer Verwaltungsaufwand vom BUT

Gast: Frage? Wie funktioniert BUT? Antwort: Harz IV, Schüler der nicht an Klassenfahrten teilnehmen kann, bekommt nach umständlicher Antragstellung Geld erstattet, der Verwaltungaufwand lastet auf den Schulen

Linda:Lehrer als Beamte sind billiger, weil keine Zusätze gezahlt werden müssen Holger:kurzfristige Jetztlösung einfach mehr Beamte einzustellen, die Kosten fallen später an. Hauptproblem: Lehrer mit Burn-Out, Psychischen Problemen usw. generieren Kosten, wegen schlechten Arbeitsbedingungen für Lehrer Linda: Lehrer stehen unter einer enormen Belastung es muss eine Gegenleistung geben, auch wenn Lehrer aus Stress nicht mehr arbeiten können, besteht trotzdem die Möglichkeit Schüler zu beaufsichtigen ect. Angelika: gerade in Berlin gehen bald viele Lehrer in Ruhestand Holger: Rückkehr zum Thema

Tagesordnungspunkt 5: Bericht über Stand DSL

ES LÄUFT !!!

Tagesordnungspunkt 6: Bericht über Anschaffungen

• Scanner/Printer-Kombo Leasen via Alpha-Bürobedarf : wird von Holger beantragt, einmalige Anzahlung von 260-270 Euro. Nutzung für 3 Jahre. Nur Verbrauchsmaterialien müssen bei Alpha gekauft werden. Für etwa 60 Euro Restkaufwert.

Günstiges Angebot: die Modelle sind Messevorführgeräte über das Angebot wurde abgestimmt und es wurde angenommen

• Audiorecorder Zoom H2

Sigi: Anekdote; Spulentonbandgerät beim Ausschuss Eingaben und Beschwerden H2: macht gute Aufnahmen, alle anderen Möglichkeiten sind zwar günstiger aber akkustisch nicht gut

• Netzwerk Hub f. Besprechungsraum: geht es geht auch mit W-Lan?, Vertagung
• Repeater zur Signalverstärkung: zweite Fachmännische Meinung, technische Informationen

• Briefpapier Fraktion Merle: Professionelles Design,Finanzierung von Piraten auch in anderen Bundesländern :Briefpapier kann vom Fraktionsgeld bezahlt werden, Visitenkarten nicht :150 € kostet das Design Linda: ist auch sehr dafür,

Abstimmung : einstimmig für das Angebot, Farbe: vertagt auf die Mailingliste

• Grafity: ca 120€, Lemonia lädt Künstler ein; link: http://www.yaam.de/about/graffiti/

Tagesordnungspunkt 7: Offene Aufgaben aus der 6. Fraktionssitzung

• Merle:Postcard in der normalen Version kostenlos, Seite ausdrucken und ausfüllen ;), Für 60€ im Jahr kann man alternativ die Postcard GoGreen beantragen --> klimaneutraler Versand und wir dürfen auf die Umschläge GoGreen drucken.

http://www.deutschepost.de//mlm.nf/dpag/images/p/postcard/20100625_postcard_produktbroschuere.pdf

Alternativ http://www.deutschepost.de//mlm.nf/dpag/images/p/postcard/20100505_postcard_gogreen.pdf

Merle & Sigi: kostenlose Postkarte (für Marken, Briefe, Päckchen), Abstimmung: zur kostenlosen Postcard, 3 ja eine nein Stimme welcher Verfügungsrahmen? Verfügungsramen & Bedingungen posten: Mailingsliste Diskutiert

• 2ter Monitor, Sigi nimmt Monitor vor Crewtreffen mit
• Sigi: Räumlichkeiten für die Weihnachtsfeier 2012 organisieren, muss bis Ende Februar entschieden werden, evtl. der alte BVV Saal im Rathhaus Charlottenburg
• Holger: Problematik: offizielle Anfragen von der Fraktion; Footer/Signatur: offizielle Meldungen von der Fraktion, Disclaimer: das ist eine offizielle ... (Vertagung bis die Notwendigkeit besteht)

Tagesordnungspunkt 8: Beschluss über einzureichende Drucksachen

• kl. Anfrage: Vertrag KMK/Schulbuchverlage: Verbot digitaler Medien die Nutzung digitaler Medien ist verboten, Fotokopierer mit Speicher ect., Mulitmediaboards für die Schulen, zusätzliche Kosten durch analoge Datenverarbeitung, Holger arbeitet auch für CharWilm kleine Anfrage aus.Datenverarbeitung AI => Holger
• Offenlegung von Mitgliedschaften: Arbeitgebern/Vereinen/Lobbygruppen es geht nur um leitende Mitarbeit, bzw. entgeldliche Tätigkeit, keine Veröffentlichung von privaten Mitgliedschaften (persönliche Gründe, kein Ertrag) , wie z.B. anonyme Alkoholiker

Recherche bei Ottenberg über existierende Formulierung, Formulierung des Transparenzantrages der LINKEN

• kl. Anfrage: Wirtschaftsförderung in CW ? spez. kleine Web-Startups Berlin als Hauptsadt legt hier unnötig Steine in den Weg

Holger: macht es Sinn die Hürden zu erfassen und zu veröffentlichen... Sigi: kleine Anfrage zur Förderung von Web-Startups Angelika: TU hat in Zusammenarbeit gerade in Charlottenburg Web-Startups versucht zu fördern Holger: Problematik, IT-Betriebe erfüllen nicht alle Regeln und werden von den Behörden nicht richtig verstanden, bürokratische Hindernisse

Tagesordnungspunkt 9: Ältestenrat - Verhalten zur Konsensliste

• Sigi: Es wurde versucht einen Antrag zu stellen damit der ÄR öffentlich tagt, Ablehnung durch alle anderen Fraktionen, der Antrag kommt in CharWilm nicht durch; im Gegensatz zu Xhain

Möglichkeiten

• Totale Verweigerung zur Konsensliste; BVV wird dann das nächste mal ewig lange gehen; oder nur bei bestimmten Themen;Merle:können wir den Antrag nicht immer wieder einreichen?

Holger: einer Konsensliste die hinter verschlossenen gefällt wird können Piraten prinzipiell nicht zustimmen; Intransparenz

Tagesordnungspunkt 10: KJP-Beirats-Vertreter

Vertretung durch Holger

Tagesordnungspunkt 11: Bezirkliches Stadtteilmanagement - Lenkungsrunde

• hat die Aufgabe Ziele im Blick zu behalten, ist ein empfehlendes Gremium,

Angelika würde sich hier einsetzen, es muss noch geklärt werden was unter einem Vertreter der Fraktion zu verstehen ist.

Tagesordnungspunkt 12: Terminvorschau: Januar

Sigi geht zum Neujahrempfang von der SPD, als Vertreter der Piraten Angelika: was wird aus dem Ku-Damm Karee? Sigi: solange der Bauherr sich nicht äußert hat mein keine Informationen