BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2011-11-14

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 14.10.2011 (öffentlich)

Ort: Fraktionsräume der Piraten (R. 3087), Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

Beginn: 18:15 Uhr

Ende: 20:10 Uhr

Versammlungsleiter/in: Gerlinde Behrendt

Protokollant/in: Gerlinde Behrendt

Anwesende: Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich sowie 6-9 z. T. wechselnde und sowohl namentlich bekannte wie auch nicht bekannte Gäste

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

a) Die Versammlung wurde gemäß „§ 12 Einberufung und Tagesordnung“ der Fraktionssatzung durch den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schlosser einberufen, rechtzeitig öffentlich angekündigt und wird von ihm auch eröffnet.

b) Alle 4 anwesenden Stimmberechtigten erklären, dass sie rechtzeitig von der Einladung sowie der zugehörigen Tagesordnung Kenntnis hatten.

c) Es wird durch Siegfried Schlosser beantragt, die Tagesordnung um den formalen Punkt „Sonstiges“ zu ergänzen, innerhalb dessen dann auch die Beratung aller aktuell eingebrachten Anträge zur BVV am 17.11.2011 stattfinden kann, was auf allseitige Zustimmung stößt.

d) Zu der nun geänderten Tagesordnung gibt es keine weiteren Änderungswünsche, womit diese einstimmig beschlossen ist.

e) Die 4 Stimmberechtigten beschließen einstimmig, dass von „§ 13 Sitzungsordnung und Protokoll“ der Fraktionssatzung abgewichen werden soll. Sie wählen anschließend einstimmig per Akklamation Gerlinde Behrendt zur Versammlungsleiterin sowie auch zur Protokollantin.

Tagesordnungspunkt 2: Ältestenrat

a) Siegfried Schlosser, der die Fraktion im Ältestenrat vertritt, erläutert, dass ihm bei der letzten Sitzung desselben vermittelt wurde, das wesentliche Ziel der Sitzungen sei, möglichst viele Anträge auf die Konsensliste für die jeweilige BVV zu bekommen.

b) Holger Pabst möchte wissen, ob Anträge auch einen Tag vor der Ältestenratssitzung noch neu hinzukommen können. Siegfried Schlosser antwortet ihm mit einem Ja.

c) Ein namentlich nicht bekannter Gast (hier 1. Gast genannt), der wohl einer Bürgerinitiative angehört, fragt, ob man den Punkt „Sonstiges“ vorziehen könnte, damit Bürger schon zum jetzigen Zeitpunkt ihre Anliegen und Wünsche einbringen können. Holger Pabst erklärt ihm, dass die Fraktionssitzung einer Tagesordnung folgt, die sich aus den Notwendigkeiten der zu leistenden Fraktionsarbeit ergibt und zeitliche Prioritäten hat. Daher ist dies bedauerlicherweise nicht möglich.

d) Ein namentlich nicht bekannter Gast (hier 2. Gast genannt) fragt, ob es was Neues zur Gedenktafelkommission im Ältestenrat zu hören gab. Siegfried Schlosser antwortet ihm, dass es nichts Neues dazu gab.

e) Holger Pabst schiebt ergänzende Informationen aus einer Sitzung aller Parteien in den Räumen der SPD vom Nachmittag des aktuellen Tages ab 16:30 Uhr ein, die besagen, dass er dort für die Piraten einen 1. Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss sowie einen 2. Stellvertreter im Geschäftsordnungsausschuss reklamiert hat.

Tagesordnungspunkt 3: Bericht DSL

a) Siegfried Schlosser berichtet, dass noch nichts bestellt wurde, weil speziell bei dem bisher favorisierten Anbieter Alice versteckte Kosten in Höhe von 19,- € im Monat aufgetaucht sind.

b) Holger Pabst will den Kreis der in Frage kommenden Anbieter nun um Snafu, Individual.Net und weitere lokale Berliner Unternehmen und Vereine erweitern.

c) Auf Vorschlag von Holger Pabst beschließt die Runde einstimmig, weiter nach einem geeigneten Anbieter zu schauen und beauftragt ihn mit der Koordination der Sache.

Tagesordnungspunkt 4: Anschaffung eines Audio-Rekorders

a) Auf entsprechende Frage von Siegfried Schlosser berichtet Gerlinde Behrendt, welche die Fraktionsbuchführung inne hat, dass Geld auf dem Konto der Fraktion eingegangen ist.

b) Es wird einstimmig beschlossen, da nun Geld vorhanden ist, ein digitales Audio-Aufzeichnungsgerät anzuschaffen.

c) Ein namentlich nicht bekannter Gast (hier 3. Gast genannt), der wohl einem Kiezbündnis am Klausenerplatz angehört, zeigt sein entsprechendes Gerät des Hersteller Olympus vor, welches er dabei hat, und erwähnt, dass dieses für um die 200,- € im Handel erhältlich ist und er sehr gute Erfahrungen damit gemacht hat.

d) Ein namentlich nicht bekannter Gast (hier 4. Gast genannt), welcher Sprecher der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz (http://www.bi-stutti.de/) ist, fragt, warum er von den Sitzungen der BVV nur Audio-Aufzeichnungen haben kann, und die auch nicht immer. Ebenso möchte er wissen, wann die Bürgeranfragen an die BVV, die im Rahmen des Verfahrens zur Bürgerfragestunde gestellt werden (http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/buergeranfragen/formular_buergeranfragen.php), von dieser auch schriftlich beantwortet werden. Derzeit erfolgt dies nämlich nur mündlich während der jeweiligen BVV. Siegfried Schlosser antwortet ihm, dass diese Dinge in der Mache sind. Im Rahmen des Geschäftsordnungsausschusses, der bis April 2012 Ergebnisse in Form einer neuen BVV-Geschäftsordnung vorlegen soll, werden Lösungen dafür erarbeitet. Wie diese aussehen werden, lässt sich derzeit noch nicht seriös sagen, weil es deutlich zu früh dafür ist.

e) Auf Geschäftsordnungsantrag von Holger Pabst, der einhellige Zustimmung findet, wird beschlossen, dass sämtliche Erörterungen zu Hardware-Angelegenheiten vertagt werden.

Tagesordnungspunkt 5: Sonstiges

a) Es werden ca. 40 zur BVV am 17.11.2011 eingebrachte Anträge besprochen, von denen viele nur per Hauspost in Papierform bei der Piratenfraktion eingegangen sind. Zu knapp 20 davon finden nennenswerte Diskussionen statt. Es werden zum Teil Meinungsbilder unter allen Anwesenden eingeholt und Dinge in großer Runde erörtert. Die Gäste bringen sich dabei vielfach ein. Da die Fraktion der Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf keinen Fraktionszwang oder ähnliches kennt, werden keine Beschlüsse zum Abstimmungsverhalten in der BVV die diversen Anträgen betreffend herbeigeführt.

Redaktioneller Hinweis: Die Darstellung der zuvor genannten Diskussionen in diesem Protokoll ist derzeit mit vertretbarem Aufwand leider noch nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass die Anträge der Protokollführung nicht bzw. nicht mehr in geeigneter Form vorliegen. Die handschriftlich gemachten umfangreichen Aufzeichnungen zu den diversen Äußerungen von Teilnehmern der Fraktionsversammlung können somit nicht in einen sinnvollen, für Außenstehende nachvollziehbaren Kontext gesetzt werden. Das Protokollführungsverfahren, welches aktuell noch ohne Audio-Aufzeichnungen auskommen muss (siehe TOP 4), stößt hier zum jetzigen Zeitpunkt an seine Grenzen. Abhilfe durch eine Weiterentwicklung des Verfahrens sowie technische Anschaffungen ist jedoch in Sicht.

b) Es erfolgt eine längere Verabschiedung durch die Versammlungsleitung, bei der auch auf die zahlreichen Gäste eingegangen wird. Allen Anwesenden wird für ihre Beiträge, Geduld und Disziplin gedankt. Der öffentliche Teil der Fraktionsversammlung schließt.damit ordnungsgemäß.

Redaktioneller Hinweis: Der anschließende Teil der Fraktionsversammlung,der Personalfragen betrifft, ist aus Gründen des Schutzes von Daten- und Persönlichkeitsrechten nichtöffentlich. Entsprechend sind Gäste dabei nicht anwesend. Jener Teil ist somit auch nicht Bestandteil dieses Protokolls.

Berlin, den 18.11.2011

Gerlinde Behrendt

(Protokollantin der Sitzung)