BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2011-10-14

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 14.10.2011 (öffentlich)

Ort: Brauhaus Lemke am Schloß, Luisenstr. 1, 10585 Berlin

Beginn: 19:15 Uhr

Ende: 20:20 Uhr

Versammlungsleitung: Siegfried Schlosser

Protokollant: Siegfried Schlosser

Anwesende: Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich sowie 2-5 zum Teil wechselnde und namentlich nicht bekannte Gäste

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung

a) Die Sitzung wurde gemäß „§ 12 Einberufung und Tagesordnung“ der Fraktionssatzung durch den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schlosser einberufen, rechtzeitig öffentlich angekündigt und wird von ihm auch eröffnet.

Tagesordnungspunkt 2: Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten

a) Gemäß „§ 13 Sitzungsordnung und Protokoll“ der Fraktionssatzung hat der Fraktionsvorsitzende oder ein Stellvertreter die Versammlungsleitung inne. Für diese Sitzung wird durch einstimmige Wahl per Akklamation Siegfried Schlosser diese Funktion übertragen.

b) Es wird einstimmig beschlossen, dass der Versammlungsleiter auch das Protokoll führt.

Tagesordnungspunkt 3: Entscheidung über die Tagesordnung

a) Alle 4 anwesenden Stimmberechtigten erklären, dass sie rechtzeitig von der Einladung sowie der zugehörigen Tagesordnung Kenntnis hatten.

b) Es wird durch Siegfried Schlosser beantragt, die Tagesordnungspunkte „4. Raumfrage“ und „5. Stellenausschreibung“ in der Reihenfolge ihrer Behandlung zu tauschen, was auf einhellige Zustimmung stößt.

c) Zu der nun geänderten Tagesordnung gibt es keine weiteren Änderungswünsche, womit diese einstimmig beschlossen ist.

Tagesordnungspunkt 4: Stellenausschreibung

a) Es existieren verschiedene Vorstellungen unter den Anwesenden zur Ausgestaltung der Personalstelle und den Anforderungen an den zu beschäftigenden Fraktionsmitarbeiter (m/w) bzw. die Fraktionsmitarbeiter (m/w), die im Wesentlichen zwischen studentischen Hilfskräften und Praktikanten auf der einen Seite sowie einer fest und dauerhaft einzustellenden, möglichst professionellen und erfahrenen Arbeitskraft auf der anderen Seite hinauslaufen.

Position Merle von Wittich: Denkt an eine oder mehrere studentische Hilfskräfte und/oder ergänzend dazu Praktikanten mit 12 €/Stundenlohn, was sie, nicht zuletzt aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Bereich, als gut bezahlt ansieht.

Position Holger Pabst: Möchte eine „anständig“ (Zitat) bezahlte Arbeitskraft zur Festanstellung, wobei kein Stundenlohn angegeben werden soll, sondern eine monatliche Gehaltszahlung in Verbindung mit einer wöchentlichen bzw. monatlichen Arbeitszeit.

Position Gerlinde Behrendt: Möchte dauerhaft jemanden einstellen für die ganze Legislaturperiode von 5 Jahren.

b) Siegfried Schlosser fasst die Positionen in zwei Abstimmungsvorschläge zusammen: Eine dauerhafte Festanstellung in Teilzeit versus wechselnder Teil- und Kurzzeitarbeitskräfte sowie ggf. Praktikanten. Die Diskutanten verständigen sich darauf, zunächst ein Meinungsbild unter allen zu diesem Zeitpunkt Anwesenden einzuholen. Dieses ergibt 7 Ja-Stimmen für das sogenannte Festanstellungsmodell und 1 Ja-Stimme für das andere Modell.

c) Nun wird eine Abstimmung unter den 4 Stimmberechtigten zu der gleichen Frage eingeleitet, die Einstimmigkeit für das Festanstellungsmodell erbringt.

d) Es wird anhand verschiedener Rechenansätze versucht, zu ermitteln, für welches Bruttogehalt die 1.333,33 € an monatlichen Personalmitteln im Rahmen des Fraktionszuschusses reichen dürften. Die Ergebniswerte hierfür liegen zwischen 900 € und 1.100 €, was allerseits als zu unscharf angesehen wird. Bei der Wochenarbeitszeit liegen die Vorstellungen zwischen 13 und 20 Stunden oder sogar gar keiner Nennung. Klärung soll der Besuch eines Seminars zum Thema Fraktionsfinanzen und ordnungsgemäße Fraktionsgeschäftsführung beim BiwAK e.V. am 20.10.2011 erbringen, welches mehrere Anwesende besuchen wollen.

e) Da die Stellenausschreibung bereits in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll, für die die BVV-Fraktionäre bereits einen Text bezüglich der Anforderungen an die Bewerber erarbeitet haben, wird beschlossen, diese ohne Gehaltsangebot durch die Piratenfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf zu gestalten. Stattdessen sollen die Bewerber ihre Gehaltsvorstellungen mitteilen, so sie dies möchten.

f) Die Frist für das Ende der Stellenausschreibung wird nach kurzer Diskussion auf den 11.11.2011 terminiert. Der Arbeitsbeginn für den Fraktionsmitarbeiter (m/w) soll spätestens am 01.12.2011 sein. Bewerbungen, die nur per eMail akzeptiert werden, sollen möglichst ohne Bild/Foto sowie ohne Angaben zu Geschlecht und Alter eingesandt werden, um die theoretisch denkbare Diskriminierung einzelner Bewerber (m/w) möglichst zu minimieren.

g) Der Text zur Stellenausschreibung soll im WWW des Internets (Web) erscheinen auf

- der Website der BVV-Piratenfraktion von Charlottenburg-Wilmersdorf (Fraktionsblog),

- der Website der Piratenpartei in Charlottenburg-Wilmersdorf (Bezirksblog) und

- der Website der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (AH- Fraktionsblog).

h) Für den 30.10.2011 um 14:00 Uhr wird eine erste Fraktionssitzung zur Personalauswahl (nichtöffentlich, wegen des zu beachtenden Daten- und Persönlichkeitsschutzes der Bewerber) vereinbart, welche in der Wohnung von Merle von Wittich stattfinden soll, falls eine genügend große Anzahl (mindestens 5) an Bewerbungen für eine erste Filterung eingegangen sind. Weitere Personalauswahlsitzungen wie auch Bewerbergespräche werden folgen.

i) Es taucht die Frage auf, ob die Bundesagentur für Arbeit involviert werden soll? Nach kurzer und lebhafter Diskussion verständigt sich die Runde darauf, ein Meinungsbild sowie eine Abstimmung zu dieser Fragestellung zu machen. Das Meinungsbild unter allen zu diesem Zeitpunkt Anwesenden ergibt 5 Ja-Stimmen für die Inanspruchnahme von Arbeitgeberdiensten der Bundesagentur und 2 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen. Die folgende Abstimmung unter den 4 dazu Berechtigten ergibt 3 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Es wird noch einstimmig beschlossen, dass die Daten der in Frage kommenden Bewerber ohne Vorselektion und ähnliches durch die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit an die BVV-Piratenfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf übermittelt werden sollen.

Tagesordnungspunkt 5: Raumfrage

a) Holger Pabst und Siegfried Schlosser hatten am Vortag einen Besichtigungstermin für die vom BVV-Büro in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Bezirksverwaltung derzeit avisierten Räumlichkeiten im Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4. Es handelt sich um die Räume im 3. Stockwerk, in denen zuvor die FDP-Fraktion untergebracht war, welche nun nicht mehr in der BVV des Bezirks vertreten ist. Es geht um ein kleines Eingangs- und Arbeitszimmer sowie einen Besprechungsraum für geschätzt bis zu 20 Personen. Zwei weitere kleine Räume, welche direkt mit den zuvor genannten verbunden sind, die der FDP-Kreisverband wohl in den vergangenen Jahren nutzte, sollen nicht für die Piraten nutzbar sein.

b) Die Versammelten sind sich rasch einig, dass dieses Raumangebot als zu gering anzusehen ist und beauftragen Gerlinde Behrendt, die für die Piratenfraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf an der Sitzung des Ältestenrats am 19.10.2011 teilnehmen wird, auf Abhilfe hinzuwirken.

Tagesordnungspunkt 6: Sonstiges

a) Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wünsche, Wortmeldungen, Anträge etc.

b) Es erfolgt eine kurze Verabschiedung durch die Versammlungsleitung, die sich bei allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt und die Fraktionssitzung ordnungsgemäß schließt.

Berlin, den 19.10.2011

Siegfried Schlosser

(Protokollant der Sitzung)