BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2025-01-12/02

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Der LV möge beschließen, einen Widerspruch gegen voraussichtliche Nichtzulassung der Landesliste und der Bezirkswahlvorschläge zu unterstützen, wenn die Nichtzulassung durch den jeweils zuständigen Wahlausschuss ausgesprochen wird.

NR: 2025-01-12/02

Text

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Begründung

Ein Zeichen setzen. Anmerkung: Bundeswahlausschuss Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen. Der Bundeswahlausschuss besteht auch nach der jeweiligen Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses sind öffentlich. Bundestagswahlen Bei Bundestagswahlen hat der Bundeswahlausschuss u. a. folgende Aufgaben: Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz – BWG), Feststellung, welche Vereinigungen, die nicht unter § 18 Absatz 4 Nummer 1 BWG fallen und bis zum 97. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wah Andreas Schramm Bei Bundestagswahlen hat der Bundeswahlausschuss u. a. folgende Aufgaben: Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz – BWG), Feststellung, welche Vereinigungen, die nicht unter § 18 Absatz 4 Nummer 1 BWG fallen und bis zum 97. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind, Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste, abschließende Feststellung und Ermittlung des Ergebnisses im Wahlgebiet, Feststellung der Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze, Ermittlung, welche Bewerber gewählt sind.

LiquidFeedback

Antragsteller

Sebastian

Ergebnis

angenommen

Dafür

einstimmig

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Vertagt

(Liste von Sitzungen (Datum) an denen der Beschluss vertagt wurde - mit Komma getrennt)

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2025-01-12/02

Link zum Protokoll

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Hallo: 12/02