BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2020-08-23/04

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• Datum: Datum der Vorstandssitzung
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• Titel: Sprechenden Titel vergeben

Brief an Präsident des Abgeordnetenhauses

NR: 2020-08-23/04

Text

Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen (gerne auch gemeinsam mit den Vorständen des Kleinparteienbündnisses): "die unterzeichnenden Parteien bitten das Abgeordnetenhaus von Berlin (Adressat:Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und die im AGH vertretenen Fraktionen nach Belieben), angesichts der Einschränkungen, die aus der gegenwärtigen Pandemielage hervorgehen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch längerfristig bestehen bleiben werden, die gesetzlichen Notwendigkeiten zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksvertretungen im Herbst des Jahres 2021 auszusetzen. Die unterzeichnenden Parteien stellen dazu 3 Alternativen zur Auswahl: für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber wird die Notwendigkeit zur Sammlung von Unterstützerunterschriften gänzlich ausgesetzt für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber, die schon bei den vorhergehenden jeweiligen Wahl wählbar waren, wird die Notwendigkeit zur Sammlung von Unterstützerunterschriften gänzlich ausgesetzt für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber wird die Zahl der notwendigen Unterstützerunterschriften auf ein Zehntel der derzeitigen, vom Gesetz vorgegebenen, Zahl herabgesetzt; sofern dabei Bruchteile einer Ganzzahl entstehen, werden diese nach unten abgerundet. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, diesen Antrag beschleunigt zu behandeln und zu beschließen." Begründung: (für den Antrag an den LaVor) die Landeswahlleiterin hat zurecht angemerkt, dass Aussetzung oder Abänderung der Zahl der Unterstützerunterschriften allein Sache des Gesetzgebers sei; daher muss dieser Antrag an das Abgeordnetenhaus von Berlin gestellt werden. Erscheint der Nachweis eines solchen Antrags für den Fall der Notwendigkeit einer Klage sinnvoll. Der Antrag wurde als Umlaufbeschluss bereits am 12.8. gestellt, jedoch bis heute nicht beachtet/bearbeitet

Begründung

Diskussion: schon vorhandener Brief https://target2021.pads.ccc.de/wahlleitungBrief Zusätzlicher Brief an alle Fraktionen des Agh mit Hinweis auf die Petition sinnvoll (Alex schreibt). Was die Petition an den Bundestag betrifft, so müsste die Bundespartei aktiv werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Georg

Ergebnis

vertagt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Vertagt

(Liste von Sitzungen (Datum) an denen der Beschluss vertagt wurde - mit Komma getrennt)

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2020-08-23/04

Link zum Protokoll

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Hallo: 23/04

„vertagt“ befindet sich nicht in der Liste (angenommen, Angenommen, abgelehnt, Abgelehnt, offen, zurückgezogen, zurueckgezogen, Zurueckgezogen) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsstatus“.