BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-04-12/04

Aktionstag Bleiberecht - Alternativantrag B

NR: 2015-04-12/04

Text

Wir haben ihre Bitte um Aufnahme auf die Unterstützer_innenliste des Bündnis erhalten und werden sie dieser hinzufügen. Des Weiteren würden wir es sehr begrüßen, wenn ihr das Bündnis durch einen finanziellen Beitrag unterstützen könnten, um die Gesamtkosten zu decken. Darum beantragen wir hiermit 2500,00 Euro für das Bündnis: Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht von dem LV Berlin und der Fraktion zusammen.

Begründung

Unser Bündnis stellt sich zusammen aus Betroffenen, Antifa und Antira Gruppen sowie verschiedensten Initiativen aus Kultur und Zivilgesellschaft, wie z.B. die Künstler_innen Netzwerke “GehtAuchAnders” und “My Right Is Your Right!”, um gegen die Neubestimmung und Verschärfung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung aktiv zu werden. Nach der Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014 plant die Bundesregierung nun eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Neben einer längst überfälligen Regelung für sogenannte Altfälle, mit der ungefähr 30.000 geduldete Geflüchtete endlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen sollen, enthält der neue Gesetzentwurf fast ausnahmslos Verschlechterungen für all jene, die als Asylsuchende neu in dieses Land kommen. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen dann auch neue Kriterien, anhand derer eine schnellere und konsequentere Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein sicheres Drittland in die Bundesrepublik eingereist sind, durchgeführt werden können. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können wobei als konkreter Anhaltspunkt schon ausreicht, wenn man „erhebliche Beträge an Schleuser“ gezahlt, sich in der Vergangenheit „einem Zugriff entzogen“, oder „seine Identitäts- oder Reisedokumente vernichtet“ hat. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen deutlich verschärft werden, so zum Beispiel, wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle geduldeten Geflüchteten zutrifft. Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können. Diesem Gesetzentwurf, von dem nur einige kritische Punkte hier genannt wurden, müssen wir uns widersetzen. Im Angesicht der Tatsache, dass in dieser Angelegenheit der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, liegt unser Augenmerk auf der finalen Debatte und Abstimmung, die am 24.04.2015 im Deutschen Bundestag stattfinden wird.Um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, haben wir zu einer bundesweiten Aktionswoche, vom 10.- 18.04.2015, in deren Rahmen wir diverse Veranstaltungen planen, die darauf ausgerichtet sind viele der Menschen zu erreichen, die bislang nicht erreicht wurden. Es wird eine Großkundgebung geben, viele Informationsveranstaltungen von verschiedenen Bündnispartnern, wie auch eine Podiumsdiskussion am 15.04. zu der wir wissenschaftliche Mitarbeiter_innen des Bundestags, Jurist_innen, Refugee-Aktivist_innen und Betroffene eingeladen haben. Ein Anliegen, welches uns besonders am Herzen liegt, ist es eine große Öffentlichkeit für das Thema zu gewinnen, und somit den Bemühungen der Bundesregierung die Gesetzesverschärfungen ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, durch die Abstimmung zu bekommen, zu verhindern. Durch die Einbindung zahlreicher Prominenter, u.a. Musikern wie Peter Fox, der auf der Kundgebung ebenso wie Irie Revoltes, Antinational Embassy und Seeed Vocalists ihren musikalischen Beitrag leisten werden, und dadurch viele Menschen anziehen werden, aber auch durch andere Prominente werden wir versuchen in sozialen Netzwerken und in der Öffentlichkeit so viel Druck herzustellen, dass zumindest eine gesellschaftliche Debatte über das Gesetzesvorhaben in Gang kommt und der Entwurf abgewehrt werden kann. Wir rechnen mit einer Teilnahme an der Großkundgebung von etwa 10.000 Menschen. Zudem werden wir Broschüren erarbeiten, die in mehreren Sprachen über das Gesetzesvorhaben informieren sollen. Zusammen mit der Flüchtlingsinitiative „Lager Bus Tour“ werden diese Broschüren bundesweit in Flüchtlingsunterkünften verteilt und über unsere diversen Verteiler auch an antirassistische Initiativen in ganz Deutschland verschickt. Auch auf lange Sicht, d.h. wenn wir die Verabschiedung des Gesetzes u.U. nicht verhindern können, werden wir in unserem Engagement nicht nachlassen dürfen. Zu prüfen wird in diesem Zusammenhang sein, wie das Gesetz letztendlich umgesetzt wird. Auch hierzu planen wir über einen längeren Zeitraum Informationsveranstaltungen und die Herausgabe von Informationsmaterial, um die Öffentlichkeit, Geflüchtete, Aktivist_innen und Unterstützer_innen zu informieren. Aus all diesen Gründen würden wir uns über eine finanzielle Hilfe Eurerseits sehr freuen und Euch bitten, uns mit 2500,00 € zu unterstützen. Natürlich werden die Unterstützer_innen auf den Bündnismaterialien mit aufgeführt. Im Namen aller beteiligten Organisator_innen und Mitmachenden danken wir Euch vorab für Eure Solidarität und Unterstützung!

LiquidFeedback

Antragsteller

Steffen für das Bündnis

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-04-12/04

Link zum Protokoll

BE:2015-04-12_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: 12/04