BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2012-11-10/03

Antrag

Liquid Feedback in Pankow in Betrieb nehmen

NR: 2012-11-10/03

Text

Der Vorstand möge für die Piraten in Pankow eine LiquidFeedback-Instanz gemäß den Beschlüssen der Gebietsversammlung mit folgenden Änderungen einrichten und betreiben:

• Es wird eine Möglichkeit eingebaut, dass Abstimmungen auf eine Gebietsversammlung vertagt werden können.
• Bis zur abschließenden Klärung, ob der entsprechende Absatz in der Betriebsdokumentation mit der Satzung vereinbar ist, sind nur im Bezirk stimmberechtigte Mitglieder auch im Bezirksliquid stimmberechtigt.

Begründung

Erläuterungen: Liquid Feedback in Friedrichshain-Kreuzberg Das System entspricht vollständig demjenigen, welches vor kurzem in Friedrichshain-Kreuzberg in Betrieb genommen worden ist. Maßgeblich sind die folgenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Pankow/Bezirksliquid#Dokumente Zur Stellungnahme des Büros des Landesdatenschutzbeauftragten Der Landesdatenschutzbeauftragte gestattet in seiner Stellungnahme grundsätzlich ein "Klarnamensystem", sofern die Notwendigkeit zur Verwendung von Klarnamen hinreichend begründet ist. Als Beispiel nennt er eine mögliche Klarnamenpflicht für Antragsteller. Darüber hinaus macht er einige, die weitgehend im System berücksichtigt wurden:

• Verzicht auf die Einwilligung in die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen: Ist aus einer Reihe von Gründen nicht möglich, unter anderem weil die Teilnehmer explizit in bestimmte Verhaltensregeln einwilligen müssen.
• Das Löschkonzept sieht vor, dass die Profilseiten nach Ende der Teilnahme komplett gelöscht werden sowie die Verknüpfung zwischen Abstimmungsdaten und Nutzerdaten ein Jahr nach der Abstimmung aufgehoben wird.
• Ein Schutz gegen Crawler besteht weiterhin nicht, allerdings sind die Profilseiten der Teilnehmer nicht Bestandteil des Datenbank-Dumps, welcher von allen Teilnehmern heruntergeladen werden kann. Der Klarname wird ausschließlich auf der Profilseite angezeigt, während an allen anderen Stellen des Systems nur ein frei wählbares Pseudonym zu sehen ist. Auf diesem Wege ist es jedem Mitglied möglich, sein Abstimmungsverhalten durch (ggf. wechselnde) Pseudonyme zu verschleiern.
• Darüber hinaus sind echte geheime Abstimmungen vorgesehen. Da sich diese auf einer Computer-Plattform nicht sinnvoll umsetzen lassen, werden diese auf der nächst erreichbaren Gebietsversammlung vorgenommen, sofern 5% der Mitglieder eines Themenbereiches dies verlangen. Auf diesem Wege ist ähnlich wie bei klassischen Versammlungen grundsätzlich die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung hergestellt.

Laufendes Verfahren beim Landesschiedsgericht Auf das Verfahren kann an dieser Stelle nicht erschöpfend eingegangen werden. Die Einführung des Regelwerkes "Vertagen in geheime Abstimmung" ergänzt das System so fundamental, dass es als nicht mehr von der einstweiligen Verfügung betroffen anzusehen ist.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Enno Park 23:17, 22. Dez. 2012 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

GA, Benny, Gordon, Stephan, Gero (VoSi-17032013)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

Frank (VoSi-17032013)

Umsetzungsverantwortlich

Enno Park

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 10/03