BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2010-12-19/01

Antrag

Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf

NR: 2010-12-19/01

Text

Die Piratenpartei Deutschland Berlin und ihre Organe gestalten die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Wahlkämpfe transparent und nachvollziehbar. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich archiviert. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten. Die Unterstützer des Beschlusses sind sich bewusst, dass bei einer im Vorfeld öffentlich vorhersehbaren Arbeitsweise bestimmte etablierte Mittel und Methoden nicht mehr anwendbar sind und der politische Mitbewerber leichter beobachten und reagieren kann. Dies halten wir jedoch für keinen Nachteil, sondern sehen darin das Potential, Bürger davon zu überzeugen, dass wir tatsächlich auf eine andere - auf transparente und nachvollziehbare - Art Politik machen.

Begründung

Dieser Beschluss soll eine Klarstellung über die Art, wie wir Öffentlichkeitsarbeit betreiben, festschreiben. Wir haben uns bereits auf einen Flyer-Prozess geeinigt, mit dem wir alle zusammen die Mitwirkungsmöglichkeiten, aber auch die Kontrolle behalten, wie wir als Partei nach aussen wirken. Damit diese Mitwirkungsmöglichkeiten und diese Kontrollfunktion auch bei den weiteren Wegen der Aussenwirkung ausgeübt werden kann, verlangt dieser Antrag, die gesamte Öffentlichkeits- und Wahlkampfarbeit der Partei öffentlich zu gestalten. Dies ist sehr weitgehend, die Antragsteller halten es jedoch für unbedingt notwendig, um unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Dieser Beschluss betrifft ausschliesslich die Partei als solches und ihre Organe. Die Handlungsmöglichkeiten einzelner Piraten werden hierdurch nicht beschränkt. Jedem steht es weiterhin frei individuell politisch zu handeln, eben nicht im Namen der Partei, sondern im eigenen Namen. Dies war bisher so und daran soll sich auch nichts ändern.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/925.html

Antragsteller

Dark 10:30, 9. Dez. 2010 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Axel,Flo, Andreas, Katja

Dagegen

keine

Enthaltung

keine

Vertagt

nein

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 19/01