BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2020-08-12/01

Antrag

Beschluss zur Antragsstelung beim AGH

NR: 2020-08-12/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen (gerne auch gemeinsam mit den Vorständen des Kleinparteienbündnisses): "die unterzeichnenden Parteien bitten das Abgeordnetenhaus von Berlin (Adressat:Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und die im AGH vertretenen Fraktionen nach Belieben), angesichts der Einschränkungen, die aus der gegenwärtigen Pandemielage hervorgehen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch längerfristig bestehen bleiben werden, die gesetzlichen Notwendigkeiten zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksvertretungen im Herbst des Jahres 2021 auszusetzen. Die unterzeichnenden Parteien stellen dazu 3 Alternativen zur Auswahl: für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber wird die Notwendigkeit zur Sammlung von Unterstützerunterschriften gänzlich ausgesetzt für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber, die schon bei den vorhergehenden jeweiligen Wahl wählbar waren, wird die Notwendigkeit zur Sammlung von Unterstützerunterschriften gänzlich ausgesetzt für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber wird die Zahl der notwendigen Unterstützerunterschriften auf ein Zehntel der derzeitigen, vom Gesetz vorgegebenen, Zahl herabgesetzt; sofern dabei Bruchteile einer Ganzzahl entstehen, werden diese nach unten abgerundet. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, diesen Antrag beschleunigt zu behandeln und zu beschließen."

Begründung

(für den Antrag an den LaVor) die Landeswahlleiterin hat zurecht angemerkt, dass Aussetzung oder Abänderung der Zahl der Unterstützerunterschriften allein Sache des Gesetzgebers sei; daher muss dieser Antrag an das Abgeordnetenhaus von Berlin gestellt werden. Erscheint der Nachweis eines solchen Antrags für den Fall der Notwendigkeit einer Klage sinnvoll.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Georg v. Boroviczeny (Diskussion) 17:47, 12. Aug. 2020 (CEST)

Ergebnis

zurueckgezogen

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 12/01