BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-02-04/01

Antrag

Unterstützung des Anti-ACTA-Demo am 11.2.2012

NR: 2012-02-04/01

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass der Berliner Landesverband der Piraten die Anti-ACTA-Demo in Berlin am 11.2.2012 und den nachfolgenden Aufruf unterstützt, sowie auf berlin.piratenpartei.de zur Teilnahme an der Demonstration aufruft. Die Demonstration wird von der Digitalen Gesellschaft und der Hedonistischen Internationale veranstaltet. Aufruftext: Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen! Warum wir gegen ACTA sind:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. "Freiwillige" Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

Was wir ACTA entgegenstellen:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

• Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Medikamenten.

• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

Wir fordern deshalb: Den sofortigen Stop des ACTA-Abkommens. Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente. Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Begründung

Actaprotest anyone?

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Mercutio 19:59, 4. Feb. 2012 (CET)

Ergebnis

zurueckgezogen

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 04/01

Diskussion / Protokoll

Woher und/oder von wem stammt der Text des Aufrufs? Wird darüber bereits in LiquidFeedback diskutiert? Wenn ja: Wo finde ich die Initiative? Wenn nicht: Nur zu, für eine Initiative im Schnellverfahren ist ja noch Zeit. --Helge Eichelberg 20:16, 4. Feb. 2012 (CET)

Im Übrigen wäre es mir lieber, wenn der Vorstand beschließt, dass nicht nur er selbst, sondern auch der Landesverband die Anti-ACTA-Demo unterstützt. ;) --Helge Eichelberg 20:19, 4. Feb. 2012 (CET)

Habe die zweite Anmerkung eingearbeitet :) Der Text stammt von der Website der Veranstalter, die noch nicht fertig ist und daher noch nicht die Runde machen soll. Geschrieben wurde er von Markus (einem der Veranstalter) und mir. Im Liquid gibt es noch keine Ini, weil es schnell gehen muss und die Position des Berliner LVs hierzu hoffentlich klar ist. Kann das natürlich noch reinstellen, aber ich muss jetzt los. Dann wäre die Ini erst Dienstagvormittag durch. Mercutio 20:29, 4. Feb. 2012 (CET)

"Das kann sein, dass das so ist." Ich habe nicht den Eindruck, dass der Zeitdruck so groß ist, dass wird die Abstimmung über den Aufruftext nicht abwarten können. --Helge Eichelberg 20:46, 4. Feb. 2012 (CET)

Geschlossen wegen Zeitablaufs Hase 23:55, 29. Feb. 2012 (CET)