BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2011-11-14/01

Antrag

Unterstützung von Aktionstagen gegen Staatstrojaner

NR: 2011-11-14/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Initiative zu einer Kampagne mit einem zwei-stufigen Aktionstag gegen Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung inkl. einer Demonstration in Berlin. Die Piratenpartei Berlin ruft die anderen Landesverbände der Piratenpartei Deuschland zur Beteiligung durch bundesweite Aktionen am 19.11. und am 30.11. auf. Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt den Aufruf zu einer Demonstration "Schluß mit dem Überwachungswahn! Stoppt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung" am Samstag 19.11.2011, um 13 Uhr in Berlin. Die Kosten zur Demo-Mobilisierung und Oragnisation (Flyer Herstellung, Lauti für die Demo, Material für Deko, Plakate, Tranzpis) werden bis zu einem Betrag von max. € 450,- vom Landesvorstand Berlin erstattet. Planung der Initiatoren

Begründung

Es wird höchste Zeit, dass die Piratenpartei bei diesem Thema mehr Druck aufbaut, daher sollten diese Aktionen, gemäß unseres Wahlprogramms, unterstützt werden.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1281.html

Antragsteller

Carrier 01:30, 14. Nov. 2011 (CET), Lars Feistkorn, Tom Küstner, Olga Naumova, Franz-Josef Schmitt

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Stephan 20:39, 14. Nov. 2011 (CET)

Dagegen

Pavel 00:01, 15. Nov. 2011 (CET), --Katja Dathe 00:38, 15. Nov. 2011 (CET), --GA 09:32, 15. Nov. 2011 (CET)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Thomas Küstner

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 14/01