BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2011-04-26/01

Antrag

Antrag an den Bundesvorstand auf Aufhebung der Ordnungsmaßnahmen gegen

NR: 2011-04-26/01

Text

Der Landesvorstand möge folgenden Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland stellen: Sehr geehrte Herren, hiermit wird der Antrag gestellt, die im Beschluss vom 12.04.2011 erlassenen Ordnungsmassnahmen gegen das Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin Herrn Hartmut Semken mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Begründung: Nach Erlass des Beschlusses des Bundesvorstands gegen Hartmut Semken sind in der Geschäftsstelle des Landesverbandes Berlin viele Anfragen von Mitgliedern des Landesverbandes eingegangen, die die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in Frage gestellt haben. Der Landesvorstand hat sich deshalb dazu entschlossen, zunächst ein juristisches Gutachten hierzu einzuholen und sich deshalb an das Berliner Piratenmitglied bei der AG Recht, Frau Claudia Schmidt, mit einer entsprechenden Bitte gewandt. Das Gutachten ist zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt, dass die vom Bundesvorstand verhängte Ordnungsmassnahme gegen Hartmut Semken erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesvorstand – auf der Grundlage des beigefügten Gutachtens - seine Entscheidung vom 12. April 2011 nochmals zu überprüfen und den getroffenen Beschluss aufzuheben. Mit freundlichen Grüßen Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin

Begründung

LiquidFeedback

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Antragsteller

--GA 08:04, 26. Apr. 2011 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

--GA 08:04, 26. Apr. 2011 (CEST), -- Helge Eichelberg 08:12, 26. Apr. 2011 (CEST), Simon Weiß 09:37, 26. Apr. 2011 (CEST), Pavel 10:38, 26. Apr. 2011 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 26/01