BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2010-11-30/01

Antrag

Unterstützung des Netzwerks Wahlter 16

NR: 2010-11-30/01

Text

Die Berliner Piraten mögen das Netzwerk Wahlalter 16 unterstützen und sich auf http://www.facebook.com/Wahlalter16 als Unterstützer eintragen lassen.)

Begründung

(Das Wahlrecht für junge Menschen ist ein vieldiskutiertes und wichtiges Thema. Die Einschränkung des Wahlrechts ist - unabhängig vom Alter des Wählers - immer problematisch, da es ein Bürgerrecht ist, und muss immer sehr gut begründet werden. Momentan ist das aktive Wahlrecht in Berlin 18 auf Landesebene und 16 auf Bezirksebene. Dies ist besonders problematisch, da jungen Menschen unterstellt wird, dass sie bei Entscheidungen umso weniger mit eingebunden werden sollen, je wichtiger diese sind. Daher fordern die Berliner Piraten auch zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen eine deutliche Senkung des Wahlalters. Dass ein Wahlalter ab 16 auf Landesebene machbar ist, zeigt das Beispiel Bremen, wo man schon 2 Jahre eher als in Berlin die Zusammenstellung des Landtags (der Bürgerschaft) beeinflussen kann.
Das 'Netzwerk Wahlalter 16' ist ein Zusammenschluss von vielen gesellschaftlichen Gruppen. Die zentrale Website findet sich hier (auf Facebook). Unterstützende Gruppen sind zur Zeit:
DGB-Jugend Berlin, Drehschreibe Kinder- und Jugendpolitik, Grüne Jugend Berlin, Junge Liberale Berlin, Junger Rat Berlin, Jusos Berlin, Kinder- und Jugendbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.V., Landesjugendring Berlin, Landeskoordinierungskreis Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin, Landesschülerausschuss Berlin, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Linksjugend ['solid] Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg
Der Text der Initiative: "In der Demokratie ist das Wahlrecht elementares Bürgerrecht. Trotzdem wird ein Teil der Bevölkerung von diesem Bürgerrecht ausgeschlossen: die Jugendlichen. Obwohl sie oft bereits interessiert am Geschehen teilnehmen und von vielen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, lässt man sie nicht mit entscheiden. Um einer bestimmten Gruppe das Wahlrecht vorzuenthalten braucht es triftige Gründe. Die Frage ist nicht „Warum sollten sie wählen?“, sondern „Warum sollten sie NICHT wählen dürfen?“. Um Jugendlichen ab 16 Jahren in Berlin dieses Recht zu geben, ist eine Änderung der Landesverfassung nötig. Für ein Wahlalter 16 auf Landesebene!"
Das Netzwerk hat schon einige positive Medienberichterstattung erfahren. Beispielsweise hier: www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/2011-duerfen-16-jaehrige-nicht-waehlen-/1950050.html und auch hier: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/314268/314269.php Gemäß der Initiative 'Einführung eines Wahlrechts ab 14 Jahren' gehen wir weiter als 16 Jahre, haben auch bereits noch weitergehende Senkungen diskutiert. Das Netzwerk schließt dies jedoch nicht aus. Auch andere Gruppen, die im Netzwerk sind (wie die HU zum Beispiel) fordern eine Senkung des Wahlalters, ohne dass sie ein konkretes Alter angeben.
Jetzt, ein Jahr vor der Wahl haben wir nur noch eine Möglichkeit, das Wahlalter zu senken. Und zwar das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16. Mehr können wir momentan nicht erhoffen. Daher sollten wir das Netzwerk unterstützen, da es eine gute Möglichkeit ist, Druck auszuüben, um dieses Zwischenziel zu erreichen.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/933.html (Läuft bis Montag, 29.11., 24.00 Uhr)

Antragsteller

Enigma 20:19, 27. Nov. 2010 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

 Zustimmung rka 20:05, 30. Nov. 2010 (CET), Sferex 13:21, 1. Dez. 2010 (CET), Katja Dathe 13:29, 1. Dez. 2010 (CET), Pavel 14:50, 1. Dez. 2010 (CET), Piratesse 18:55, 1. Dez. 2010 (CET)☠ Heide Hagen

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Enigma 20:19, 27. Nov. 2010 (CET)

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 30/01