BE:BVV/Treffen/2011-10-01/Berliner Bezirksverordneten/Protokoll

1. Konferenz der BVV-Piraten Berlin

(Codename: BVV.T1 #bvvt1)

• Datum: Samstag, 1. Oktober 2011 - Beginn: 14.15 Eröffnung
• Ort: BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 3. OG

Anmeldung Teilnehmer nach Bezirken

BVV/Treffen_der_Berliner_Bezirksverordneten011011/Anmeldung_Teilnehmer Anmeldung

Tagesordnung

• 0. 14.00 Begrüßung, Vorstellungsrunde
• 1. Vortrag Herr Ottenberg - Ende gegen 15.15 Uhr
• 2. Vorstellung und Diskussion zu Abgeordnetenwatch
• 3. LiquidFeedback für die Bezirke; Vorstellung durch Public Software Group mit anschließender Diskussion
• 4. Diskussion zur Bildung eines BVV-Sprecher Teams
• 5. Diskussion zur gemeinsamen Nutzung von Personal (zentrale Geschäftsstelle, Server-Admin, Personalverwaltung, Buchhaltung, anonyme Bewerbung?) / Diskussion zur Nutzung von externen Dienstleistern für Buchhaltung und Personalverwaltung
• 6. Diskussion zur gemeinsamen Nutzung von Technik (Server für Websites, Handyrahmenverträge, gemeinsamer Adressraum für Web-Adressen, gemeinsame/zentralisierte Hardware für Fraktionsbüros, feste ML von der PiratenIT, gemeinsames Streaming-Angebot, BVV-Leaks?)
• 7. Diskussion über Satzung(Entwürfe)
• 8. Diskussion über die Gründung eines BVV-Squad
• 9. Diskussion über Bildung von festen, fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen
• 10. Diskussion über gemeinsames Leasing / gemeinsamer Kauf von Büroausstattung
• 11. Diskussion über gemeinsame Seminare / Schulungen (auch selbst organisiert)
• 12. Aktionsideen - vertagt auf den 22.10.2011
• 13. Regelmäßige Treffen / Nächstes Treffen

Nicht behandelte Punkte:

• Gemeinschaftsfond
• Kodex / Leitfaden für unsere parlamentarische Arbeit

Vertagt auf den 22.10.2011

• Aktionsideen
• Kodex / Leitfaden für unsere parlamentarische Arbeit

Pad für Vorbereitung des Treffens: http://charlwilm.piratenpad.de/29 - enthält noch Informationen zu den einzelnen Punkten

0. Begrüßung / Vorstellungsrunde

• Begrüßung ist absolviert,
• Beschluss der TO und Wahl Versammlungsleiter ist nicht erfolgt

1. Vortrag Herr Ottenberg

• ist 1955 geboren, stellt sich vor
• als Büroleiter erzählt er uns etwas zu den bezirksrechtlichen Rahmenbedingungen
• hat politische Auffassungen, die wir nicht teilen müssen ;)
• die Fraktion als kommunalpolitische Kraft, mindestens 3 Abgeordnete
• ja wir sind eine neue politische Kraft, mit vielen Zielen ;)
• Herr Ottenberg will uns Eckpunkte benennen (wir sind gespannt)
• Nicht alles was jetzt geregelt ist, muss so bleiben - wir können auch für Veränderungen sorgen. Um Veränderungen zu formulieren, ist es erforderlich, sich über den Status Quo im Klaren zu werden, wie ist er?
• Erklärung Gewaltenteilung (kennt man...) - schwerpunktmässiv mit der Exekutive - ausführende Gewalt - Als Exekutive dürfen wir kein Gesetz beschließen - ja klar
• Verwaltungserklärungen erfolgen... bekannt... Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen
• Aufgabe der Kommune ist die Organisation der Einheit
• jetzt kleine Erklärung, warum wir 2 Wahlzettel haben ;)
• Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung sind gesetzlich beschrieben, die Bezirke sind an Gesetze, Veordnungen, Verwaltungsvorschriften gebunden. Um einen kommunalpolitischen Ausgangspunkt zu entwickeln, sollten wir uns das klar machen.
• Das Bezirksverwaltungsgesetz (dazu hat Herr Ottenberg einen Kommentar geschrieben) wird als Grundlage erwähnt, Herr Ottenberg könnte uns mit Montag früh was erzählen, wäre nicht zielführend. Es gibt Fortbildungsinstrumente, die wir nutzen können, Literatur, Bildungswerke - parteinahe Stiftungen und Organisationen (inkl. Eigenwerbung). Es folgt nochmals ein dezenter Hinweis, dass er Kommentare geschrieben hat
• Zwischen den Bezirken in Berlin und Kommunen gibt es grundlegende Unterschiede, arbeiten nach der grundlegender Selbstverwaltung, alle örtlichen Belange sollen von der örtlich zuständigen Exekutive selbstständig geregelt werden, möglichst mit Kommunikation mit der Einwohnerschaft, es soll von außen keiner reinreden, sollen örtlich gestaltet werden. Berlin ist als ganzes eine Gemeinde, daher tauchen da Probleme auf, wenn man es auf die Bezirke herunterbricht, Einwohnerfluktuation
• es gibt viele Aufgaben, die wahrzunehmen sind, Daseinsfürsorge, mit und für die Einwohnerschaft, die nicht auf der bezirklichen Ebene zu regeln sind, wie Polizei, Feuerwehr, Strom,Wasser etc.
• kurzer Einwurf wie sich Berlin entwickelt hat.. Geschichtsminute
• bestimmte Aufgaben werden zentral in Berlin wahrgenommen, nicht in den Bezirken, warum erklärt er uns das so langatmig, weil sich daran unsere kompetenzen und Aufgaben als Verordnete orientiert.
• Prinzip möglichst viel und möglichst umfassend, das Aufgaben örtlicher Belange vor Ort wahrgenommen werden,
• Reibungsverluste, wenn viele Gruppen eineinanderstoßen, Zuständigkeitsstreitigkeiten gibt es, z.B. zwischen Bezirksverwaltungen und Senatsverwaltungen, weil Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt sind, Doppelstrukturen, man arbeitet parallel, nicht konfliktfrei
• BVV ist die demokratisch legitimierte Vertretung der Einwohnerschaft und hat die Aufgabe, die direkte Verwaltung zu kontrollieren und bestimmte Impulse zu geben, gestaltend zu wirken, die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks bestimmen.
• in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen, auch unterschiedliche Wirkungen,
• Kontrollfunktion - Informations- und Fragerecht - gesetzlich vorgeschrieben, dass zu Antworten ist, kann sein dass die Antwort nicht gefällt, aber es muss geantwortet werden, das Recht jedes Mitgliedes der BVV
• Steuerung und Gestaltung, Fragen alleine reicht nicht, reaktive Ebene, um in eine aktive Rolle zu kommen, hat man die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen, wie kann es sein oder werden. - Von nichts kommt nichts :)
• Verwaltung hat eine Erinnerung? ach
• wir haben die Möglichkeit Beschlüsse zu fassen, zwischen Frage- und Beschlussrecht können wir auch diskutieren, ohne uns zu positionieren, eine sehr schöne kommunikative Möglichkeit, querliegende Themen können so vorsichtig angetippt werden, dann auf sachlicher und guter argumentativer Ebene weiter zu entwickeln.(Haben wir verstanden, was er gemeint hat????) :)
• Es ist manchmal gut, intelligente Fragen zu stellen, ohne gleich die eigene Meinung zu sagen, weil das gleich vom Tisch gewischt werden würde
• Antragsrecht - Papier wird vorgelegt, wie es sein sollte, Gruppe oder Einzelbeantragung, darüber wird abgestimmt, und dann hat man einen Beschluss. Die Rechtswirkung des Beschlusses ist unterschiedlich, hängt von der Materie des Sachgebietes ab
• Hauptverwaltung - Beschluss wird als Empfehlung gewertet, BVV empfiehlt, können nicht im Bezirk allein und abschließend gehändelt werden
• weil es die Belange auf der örtlichen Ebene gibt, hat eine BVV 70 bis 80 % der Aufgaben wahrzunehmen, je nach dem welches Kriterium man zur Bemessung nimmt, Haushalt, Personal ...
• vieles ist Gesetzesvollzug, was den Bürger zwar sehr interessiert, weil es seine Lebenslage beeinflußt, aber durch Bezirke nicht entschieden werden kann.
• Kommunalpolitik hat wenig Einflussmöglichkeit auf das Handling der Probleme, die den Bürger eigentlich interessieren, eher auf die Form, wie das erfolgt.
• Rechtmässigkeits- und Zweckmässigkeitsprüfung wird von BVV vorgenommen,
• Bezirksamt kann Beschluss nicht für zweckmässig halten, BVV hat das Recht die Bezirksverwaltungen zu kritisieren und die Entscheidung entsprechend dem BVV-Beschluss zu verlangen, direktes Entscheidungsrecht (bei Bezirksaufgaben)
• BVV hat direkt im Gesetz genannte Entscheidungsrechte, Stadtratsfunktion - Beispiel Bebauungsplan, die Verwaltung kann vorschlagen, BVV kann eigenen Vorschlag gegensetzen, muss dem der Verwaltung nicht folgen
• in der Diskussion wird es noch vertieft, daher alles nur angerissen :)
• wichtige Aufgabe der BVV ist es neben den Beschlüssen der Sachebene, personelle Entscheidungen zu treffen
• Innenverhältnis, die BVV wählt aus ihrer Mitte in der konstituierenden Sitzung den Vorstand .. so jetzt gibt es wieder Geschichtchen ;) zu Gender
• Selbstorgansationsrecht, weiterhin werden Vorsitzende von Ausschüssen gewählt
• alle im Bezirk und für den Bezirk ehrenamtliches tätigen Personen werden auch gewählt
• Schiedspersonen werden ebenfalls gewählt
• Patientenfürsprecher in Krankenhäusern etc., die individuelle Patientenrechte wahrnehmen
• BVV wählt die Mitglieder des Bezirksamts, Bürgermeister und Stadträte
• Grundlage für die Wahlvorschlagsrechte sind die Mehrheitsverhältnisse, gibt keine parallele Kandidatur, die stärkste Fraktion stellt den Bezirksbürgermeister, die anderen Mitglieder werden nach diesem Verfahren bestimmt, einfache Mehrheit reicht.
• Enthaltungen zählen nicht mit beim Stimmergebnis
• Geschichtchen...
• Redefluss wurde kurz durch eine Frage zu den Zählgemeinschaften bei der Wahl unterbrochen. Zählgemeinschaft ist nur dann eine, wenn sie mehr Sitze hat, als die stärkste Fraktion
• Bezirksmandate wurden auch schon mal nicht angenommen worden, es ist auch schon passiert, das man nicht so viel Mandate wie Sitze hatte, ach was - das wissen wir ja gar nicht, weil es uns ja nicht betrifft :P
• Die Massgabe der Entscheidungen richtet sich nach den besetzten Sitzen in den Bezirksverordnetenversammlungen, nicht nach den möglichen Sitzen, die nach Wahl einer Fraktion steht
• Prüfung des Sachverhalts - Herr Ottenberg will nicht den Mut nehmen, dagegen zu klagen, Verwaltungsgericht wäre nach seiner Meinung empfehlenswerter, wegen Wahlrecht, weniger die Auswirkungen des Sachverhaltes
• ER WILL DAS JETZT NICHT VERTIEFEN !!!!
• Frage 1 - Nach Bürgermeisterwahl - wie geht das?
• Frage 2 - Nach Bezirksverordneten Bezirksamt darf sich erst konstituieren, wenn Bezirksbürgermeister gewählt und mindestens 2 weitere Bezirksstadträte, also 3 von 5 müssen gewählt werden, die weiteren 2 müssen unverzüglich nachgewählt werden
• nur die erste BVV-Sitzung am 27.10. ist bekannt, das weitere werden die BVVs regeln
• ch-Wil - Ältestenrat hat Piraten eingeladen, offiziell sind wir ja noch keine Bezirksverordneten,
• Bezirksverordnete erhalten ein Schreiben vom Bezirkswahlamt, Rechte und Pflichten erst nach der Konstituierung, bis dahin bleiben noch die "alten" im Amt.
• bis 27.10. sind wir alle nur gewählte Bezirksverordnete
• wir können selbst aktiv werden, aber haben nicht die Rechte der anderen Parteien, da wir in der letzten BVV noch nicht vertreten waren.
• könnte sein, dass andere Fraktionen vorsichtig gegenüber uns eingestellt sind, und daher weniger das Gespräch suche.

2. Vorstellung und Diskussion zu Abgeordnetenwatch

• gegründet wurde Abgeordnetenwatch von Mehr Demokratie e.V.
• finanziert sich über Spenden und Mitgliederbeiträge
• moderiert wird nach http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html
• System übt Druck auf Abgeordnete aus, Mitglieder des Bundestages können immer befragt werden
• Berlin kommt mit dazu
• zu Wahlen werden die Direktkandidaten befragt
• http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html Gemeinden und Kommunen - geplant, die BVV dazu mitzunehmen
• Bezirksebene kommen konkretere Fragen als auf Landesebene
• überparteiliches Projekt, Transparenzdruck wird auf alle Parteien ausgeübt.
• Angebot zur Koordinierung von Stefan
• Aufgabe Piraten, ob Abgeordnetenwatch bei den BVV genutzt werden soll, andere überzeugen
  • kurze Zwischenfrage - wer kennt Abgeordnetenwatch nicht -keiner meldet sich
  • kurze Zwischenfrage - können wir das Projekt selbst anschieben - Ja
• wie wird finanziert, Beiträge Spenden und erweiterter Eintrag der Abgeordneten
• Anmerkung, die Beantwortung der Fragen ist recht schwer gewesen, als Direktkanddidaten befragt wurden
• wir wollen versuchen, ein Beschluss in den BVVs zu fassen, dass alle bei Abgeordnetenwatch teilnehmen. Vorteil ist, wir können es gleich umsetzen.
• Meinungsbild - Wer möchte das Projekt bei BVV einbringen und möglichst die anderen Fraktionen zur Teilnahme bewegen - mehrheitliches positives Meinungsbild

3 Liquid Feedback für die Bezirke - Vorstellung durch Public Software Group mit anschließender Diskussion

• Björn = @darkbln stellt als Entwickler vor, wie man LQFB weiter einsetzen kann, wie kann man LQFB in der Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung nutzen
• Fragt anhand der 5-W-Fragen [[1]]

1. Frage WER soll beteiligt werden?

• Direkte Beteiligung der Bürger:
  • Umsetzung auf parlamentarischer Ebene, wird hier nicht behandelt.

• Beteiligung der Parteimitglieder:
  • Umsetzung durch die Abgeordneten, darum geht es hier.
  • Beteiligung der Parteimitglieder an der Arbeit der Abgeordneten
  • will man alle Piraten in die Politik der Bezirke einbinden, oder nur die vom Bezirk

• Frage/Anmerkung - wir sollten beide Aspekte heute behandeln.
  • Björn: - wir sollten bei einem Thema bleiben, können die Diskussion noch fortsetzen
  • Fred - wir überfordern uns momentan mit dem Thema Bürgerbeteiligung.
    • Würde es bevorzugen, Landesverband kann in alle Bezirke schauen, Bezirke selbst entscheiden lassen
  • Katja - Mitmachen alle an einem Thema- entscheiden, die Leute, die es betrifft
  • Linda kein Mitglied der Piratenpartei, aber in der BVV - könnte nicht mitentscheiden
  • Björn - die jenigen beteiligen, die betroffen sind, zentralistischer und dezentralistischer Ansatz.

2. Frage: WAS ist der Gegenstand der Beteiligung?

• Alle politischen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Abgeordnete

3. Frage: WOMIT soll die Beteiligung durchgeführt werden?

• Es muß sowohl einen Kanal von den Abgeordneten zu den Parteimitgliedern geben als auch einen Rückkanal, von den Parteimitgliedern an die Abgeordneten zurück.

Hinkanal: Informationssysteme

• Für den Hinkanal wurde in der Piratenpartei von Vorständen gegenüber ihren Mitglieder als Informationskanäle insbesondere das Wiki, Ankündigungsmailinglisten und zum Teil Blogs verwendet. Diese Mittel gilt es zu einem Informationssystem zu verknüpfen.
  • Fraktionen und Abgeordnete befinden sich in einer außergewöhnlichen Situation,
• wie ist es mit den Rückmeldungen beim gegenwärtigen vorstand
• GA hätte sich mehr Beteligung der Piraten gewünscht, Entscheidungen zwischen 4 -5 Piraten ist schwieriger, häufiger Initiativen, die eine Orientierung, Empfehlung geben können, um Mehrheiten abschätzen zu können, gibt Mehrheit oder nicht
• wurde von GA als hilfreich empfunden

Rückkanal: LiquidFeedback

Als Rückkanal an die Vorstandsmitglieder wird bei den Berliner Piraten LiquidFeedback verwendet um eine quantifizierte Rückmeldung von den Parteimitgliedern zu erhalten. Dies könnten die Abgeordnente auch für ihre Aufgaben nutzen.

4. Frage: WIE soll das Beteiligungsmittel genau eingesetzt werden?

• Themengebiete
  • Themen aus piratiger Sicht oder man orientiert sich an der Struktur des Parlaments, den Ausschüssen und Bezirksämtern
• Regelwerke mit Fristen und Quoren - parlamentarische Prozesse, wieviel Zeit hat man für Entscheidungen
• Praktischer Ablauf der Akkreditierung - Wie Mitglieder nach Bezirk unterteilen, jemand muss das tun
• Überprüfbare, offene Abstimmung vs. Wahlcomputer - kontroverse Frage - Meinungen der einzelnen Teilnehmer mit Identität verknüpft oder eine Art Wahlcomputer, so wie wir es jetzt machen.

• Fred - Entscheidende Frage für ihn, wir haben das Chaos gemeistert, kommen jetzt in die Siuation, dass wir eine Flut von Anträgen in festen Zeitfenstern abarbeiten müssen. Abläufe im LQFB müssten mit Abläufen mit Parlament abstimmen
  • alle Abgeordneten sollten mit Klarnamen auftreten, damit die Bürger auch denken können
  • möchte Zuordnung zu seinem eigenen Bezirk
• Ralf - Wichtigster Punkt zu klären, vor Veränderung über Klarnamenspflicht nachdenken,
  • wir vertrauen bisher auf ein Tool, dass nicht tatsächlich sicher, wir vertrauen dem Admin,
  • wir koppeln uns an das System, daher der Anspruch der Sicherheit, das System muss als überprüfbar gelten
  • jeder der bei LQFB teilnimmt ist durch die Meinungsbildung an den Entscheidungen in der BVV beteiligt.
• Corny - hatte Anruf, seine Initiative zurückziehen, Druck ausüben
  • sieht diese Gefahr
• Ido - Interesse an der Vernetzung[durch eine Adhocracy instanz], Anträge können vorbereitet werden, sieht neben der Partei auch noch die Bürger, die sich auch beteiligen könnten. Meinungsbilder dann durch Piraten
• Jez - Vermischung von verschiedenen Tools, bei Bürgerbeteiligung wäre die Stadt der Betreiber nicht die Piraten, wir können das nicht vermischen.
  • BVV da sind wir als Politiker verpflichtet, zu Klarnamen zu stehen, LQFB ist das anders, dass ist innerparteilich
• Katja - nein, mit LQFB fängt der politische Prozess an,
  • Corny Anfrage - kann immer passieren, wenn man von Bürgern gefragt wird, Mailing kann man erhalten, menschliches Problem, was wir nicht technisch lösen können.
  • offen damit umgehen
• Moni - selbst wenn wir nur Empfehlungen abgeben, sie haben Einfluss auf die Politik
  • wir haben bereits mit Liquid Feedback in der bestehenden Instanz Einfluss ausgeübt, wir haben unser Programm damit erarbeitet, Beschlüsse auf Grundlage von LQFB gefasst
  • Politischer Einfluss - Klarname als Identitätsmerkmal, wir können es uns nicht leisten, dass wir dort Sockenpuppen haben, unsere Entscheidungen werden in Frage gestellt, wäre unser politischer Tod.
• Ralf - wir haben neben den Empfehlungen abzugeben, sondern auch einen Haushaltsausschuss beschliessen
  • wir sind an dem Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen, ob wir LD wollen oder das bestehende System zu lassen
  • im momentan System kann man vielleicht noch Personen zu ordnen, aber es werden mehr und ist werden mehr
  • Es ist eigentlich allen klar, wir haben die Möglichkeiten, wir werden nicht um die soziale Kontrolle herum kommen, auch wenn man technisch nachweisen kann
• Fjölnir - Druck - Arbeitgeber - sehen nur die Parteimitglieder die Namen als Teilnehmer oder auch andere
• Björn - Die Frage der Transparenz ist getrennt zur Überprüfung zu beachten

5. Frage: WOZU dient die Beteiligung?

• Kein Selbstzweck
• Empfehlungen der Partei an Abgeordenete
• Verbindliche Rückmeldungen für Abgeordnete
  • man ist nicht gezwungen sich daran zu halten, kann sich darauf verlassen, dass dies die Meinung der Partei ist.
• Reaktionsmöglichkeit auf Tagespolitik
  • wenn im Programm noch kein Beschluss ist, kann man Meinungsbild einstellen, fundierte Rückmeldung erhalten
• Direkte Unterstützung der Abgeordneten durch Parteimitglieder mittels inhaltlicher Arbeit
  • es ist wichtig zu viele wie möglich einzubinden.
• Abgeordnete erhalten Rückhalt für ihr Handeln
  • wir können es darüber vergewissern, dass man mit seiner Meinung allein stellt.

• Alle, die sich weiter mit LQFB beschäftigen wollen, sollten sich gleich vor dem Saal treffen **ToDo: Regelwerke ausarbeiten, GV-Anträge etc. - das ist wirkliche Arbeit,
• Entwickler können unterstützen, aber wir müssen wisssen, was wir wollen

• Fred - danke für die rechtzeitigen Denkanstößen zu diesem Punkt, kurz zum Klarnamenthema, Vergleich Twitter mit LQFB ist fehl am Platze, da wir fordern, die Hinterzimmer in der Politik zu öffnen.
• Christoph Lang
• Volker Schröder - wie groß ist das Problem der Sockenpuppen
  • Björn - man kann es nicht feststellen
  • Andreas N: Es reicht schon, dass jemand behaupten kann, dass es Sockenpuppen gibt, man kann es nicht widerlegen.
    • man kann die Person nicht zuordnen, man weiß es nicht, ob ABC Person X ist, es sagt nichts dazu aus.
    • Björn - Beispiel Marcus Gerstel - Behauptungen, dass mehrere Accounts. stehen

Die Fortführung der Klärung wird einem Squad BVV Liquid Feedback übertragen, das erste Treffen erfolgt am Do. 06.10.2011 19.00 Uhr in der Pflugstraße 9a

Anmerkungen

Wir sollten auch überlegen, ob wir noch ergänzend auch so ein Umlaufbeschlusstool möchten, wie es der Vorstand nutzt. Das wäre vielleicht als flexibles Kommuniktionselement für kurzfristige Entscheidungen wichtig. Müßte dann eventuell über eine GV abgestimmt werden inwieweit die Mitglieder dies wollen

4. BVV-Sprecher Team

• brauchen wir ein BVV-Sprecher Team
  • alle sind im Moment ziemlich überlastet
• einzelne Wortmeldungen, alle eher negativ
• Konsens unter den Anwesenden eher, dass wir erstmal gucken ob wir sowas brauchen und für den Fall dass ja, wir das auf einem der kommenden Treffen besprechen

5. Diskussion zur gemeinsamen Nutzung von Personal und externen Dienstleistern

• Michael Schulz: bedenklich wenn externe Firmen mit Piraten verbandelt sind
• anonyme Bewerbungen
• zentrale Dienste
• Qualifikation der Bewerber werden von anderen beachtet, von Presse etc.
• erstmal über die anfallenen Aufgaben reden, wie kann man das machen, wer oder was kann die Aufgabe übernehmen
• Piraten nicht von vorherein ausschließen, die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten ist Aufgabe, die wegen der innerparteilichen Kommunikation vielleicht gerade anfangs eine gute Wahl, eine positive Wahl wären, weil sie Strukturen bereits kennen.
• haben auch politisches Interesse, Dinge richtig zu stellen, bei Lohnempfängern vielleicht eher nicht
• Schmiddie: Grundlegende Sachen, Sharing, einen Pool bilden, Spezialisierung von Kräften klären oder ob man für jede BVV einen möchte, der für alles zuständig ist
• Linda - rechtliche Frage klären
• In Bezirken wird diskutiert, ob einer oder mehrere benötigt, eingestellt werden
• Verwaltungspersonal ist kein Serverpersonal
• Wir sollten die Posten genau definieren, welche wir belegen müssen, wollen, können
• Was kann übergreifend gemacht werden, z. B. Buchhaltung würde nur turnusmäßig anfallen
• Telefondienst und Schreibrechte - wie kann man das organisieren, welche Kapazitäten haben wir selbst, welche zusätzlichen brauchen wir
• nach dieser Klärung, was machen wir zentral, was dezentral
• wir sollten das weitere in einer Gruppe klären, wird befürwortet,
• GA - vielleicht von jedem Bezirk einen entsenden, damit alle Meinungen
• Jeder Bezirk benennt eine Person, die an den Squad beteiligt wird
• GA - überlegen, was ist praktikabel - anonymisierte Bewerbungen - wie ist es umsetzbar, wer schwärzt bei mehr als 100 Bewerbungen die Daten und anonymisiert sie?
• M. Schulz - die Haftungsfrage - wenn es personelle Probleme gibt, dann haftet der Fraktionsvorsitzende, Abrechnungsfrage ist gegenüber dem Landesrechnungshof schwierig
• Buchhaltung müsste für jeden einzelnen Bezirk Rechung schreiben, jeder Bezirk muss separat abrechnen.
• Schmiddie - Detail - Angestellte nach Bezirken aufteilen?
• Jana - eine Fraktion unter 10 Personen 560,00 € ist keine Größenordnung, über die man nicht alles abdecken kann. sind 16 000 im Jahr hab nachgeschaut - jana nachtrag

Ein Squad BVV-Personalfragen - Pool wird die weitere Klärung übernehmen, dafür senden die Fraktonen einen Vertreter aus jedem Bezirk

6. Diskussion zur gemeinsamen Nutzung von Technik (Server für Websites, Handyrahmenverträge, gemeinsamer Adressraum für Web-Adressen, gemeinsame/zentralisierte Hardware für Fraktionsbüros, feste ML von der PiratenIT, gemeinsames Streaming-Angebot, BVV-Leaks?)

Fraktionssitzungen

• Schmiddie - Ansprechpartner für Franktionsstreaming Audiostreaming kurzfristig - plaetzchen
• langfristig ist Ausbau geplant, dass Sitzungen, Gespräche gestreamt werden können.
• plaetzchen erklärt es einmal, die Umsetzung ist Aufgabe der Fraktion
• M. Ebener hatte sich auch bereit erklärt, aber es existieren noch keine konkreten Abstimmungen, eher Videostreaming
• Videostreaming benötigt mehr Kapazitäten, die wir nicht haben, Audiostreaming muss nur erklärt werden
• Ido - gibt Bereitschaft aus seiner Crew mitzuhelfen
  • direkt in BVV dafür werben, dass Transparenzraum geschaffen wird, in dem technische Voraussetzungen vorhanden ist.
• Schmiddie - erstmal sehen, was kurzfristig praktikabel ist.
• Frage: welcher Aufwand - Antwort: Nachbearbeitung ist erforderlich, bei AGH Sitzung war es eine Stunde, Vorbereitung ist eigentlich nur einmalig erforderlich,
• Sabine - Transparenz - bei der Geschäftsordnung der BVV bereits Einfluss nehmen, Festlegung der Geschäftsordnung bei erstmaligem Beschluss einfache Mehrheit, weitere Änderungen 2/3 Mehrheit (Erwartungen, Anspruch besteht bereits in einigen Bezirken auch von anderen Parteien)
• Malte - Vernetzung - wo erfolgreich umgesetzt, als Werbebeispiel BVV Sitzungen zu streamen, um technische Probleme bereits ausschließen
• technischer FOOOO -
• Streaming und Archivierung kein Problem, Knopf drücken, dann es ist es Online
• Schmiddie - Es geht immer noch darum, die Fraktionssitzungen zu streamen, da müssen wir die Ausrüstung selbst stehen.
• Emilio - Geschäftsordnung ist als Punkt in den Gesprächen mit anderen Parteien schon empfehlenswert, anzusprechen
  • kann man die Konserven da lagern bei der AGH - Schmiddie - noch privat, wenn Server da ist, dann kann man das anders organisieren, auch Archivierungsplatz berücksichtigen, ist Entscheidung der AGH-Fraktion
• Vorschlag - Informationsseite einrichten, Erklärung Audiostream, welche Voraussetzungen
• FOO - konstituierende Sitzung in Pankow am 05. - wer helfen will - kann - wir werden jetzt melden.

BVV-Sitzungen

• Steffen erklärt
• MaHe gibt es Live-Übertragung, technische Realisierbarkeit
• Hürde sind die Persönlichkeitsrechte, Stream bleibt aus, wenn einer der Abgeordneten widerspricht
• mit GO soll dies umgangen werden, jeder muss zustimmen.
• Haftung Vorstand BVV - dass nur die übertragen werden, die dem zugestimmt haben.
• ein Stadtrat in MaHe wehrt sich vehement gegen Streaming
• rechtliche Hürden und die Hürden der GO beachten, es muss auch Verwaltungshardware sein, auf den die Verwaltung Zugriff haben muss
• Audiostream - Stimme ist nicht besonders schutzbedürftig? Daher weniger Probleme
• Kommunikation mit anderen Parteien, die nicht so netzaffin sind
• kostenneutrale Einrichtung - gemeinnütziger Verein, nicht parteinah kann das übernehmen
• Steglitz-Zehlendorf - technisch kein Problem - aber finanziell - einmal versucht, fast nur Schwarzaufnahmen, weil CDU Abgeordnete dagegen waren
• Emilio - kann man nicht auch fordern, dass gestreamt werden darf - wäre andere Sichtweise -
  • Es gibt bereits Protokolle, Audioaufzeichnungen,auch bei diesem Vorschlag Persönlichkeitsrechte berücksichtigen
• Verschiedene Erfahrungen in den Bezirken gemacht,
• ist es sinnvoll, zu sagen, Audiostream auf jeden Fall, wenn Möglichkeit besteht, dann Videostream?
• Verwaltungsrechtliche Probleme.. lt. Stefan
• OpenData Initiative angeben, der Bürger hat ein Recht auf Information, es wird alles aus Steuergeldern bezahlt, Kapazität Video wegen Schwarzschaltungen allerdings fraglich.
• Audiostream schaltet mal einmal ein und dann ist gut
• Vorschlag jede Fraktion Audiogerät Kosten ca. 150,00 €
• emilio, leon, 7ta melden sich für die Gruppe, die das weiterentwickelt, wietereTeilnehmer über Liste

Allgemeine Kommunikationsstruktur

• gibt es Bedarf dazu, diese gemeinsam zu nutzen
• muss wieder für jede Fraktion separat abgerechnet wird
• umgehen, in dem jede Fraktion etwas beschafft
• muss in der Haushaltsplanungen nachgewiesen werden, Fraktion haftet für diese Sachen
• es gibt Sachen, die von der ausscheidenden Fraktion vorhanden sind, dann kann man weiter entscheiden
• prüfen, ob man eine Holding schafft, die benötigte Geräte least und dann Rechnung an Fraktionen
• eine Gruppe, die gerade dei Netzfragen, Blogs, Mailinglisten, bilden, ein Admin, ein oder mehrere Verantwortlicher
• Wieder Abrechnungsproblematik, da wir einzeln abrechnen müssen.
• praktikabel wäre eine Fraktion tätigt den Ankauf und stellt Rechnungen an andere Fraktionen
• AGH-Server nur für AGH nutzbar (Keller) - in den Räumen darf andere Technik stehen
• Verlegungsverordnung beachten
• Mobilfunk - ist es möglich, zu Provider zu gehen, dass dieser für Bezirke separate Rechnungen abschließt
• man kann Rahmenverträge abschließen, ist jede Verbindung ersichtlich, allgemein ist, dass untereinander kostenlos telefoniert werden kann, Angebote müssten noch eingeholt werden
• Wir brauchen Telefone - möglichst ohne viel Technik, wegen Leistung und Kosten
• kann man besser einbinden in andere Systeme - Telefonweiterleitung
• Telefone müssten von den Abgeordneten selbst zur Verfügung gestellt werden
• Warum brauchen wir überhaupt Mobilfunktelefone - wir reden viel untereinander
• Infrastruktursquad übernimmt die Verwaltungsorganisatorische und Technik

Infrastruktursquad BVV übernimmt die weiterführende Klärung der Verwaltungsorganisation und der benötigten Technik

7. Satzungsfragen

• AGH hat lange an der Satzung gearbeitet, diese Satzung ist so konzipiert, dass sie als Grundlage für die Satzungen für die BVV gelten kann
• Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg, Marzahn Hellerdorf, Steglitz-Zehlendorf arbeiten an einer Fraktion#
• es funktioniert auch ohne Satzung, z.B. Grüne in Neukölln
• Satzungssquad - Entwurf steglitz-zehlendorf http://piratenpad.de/VGreUSNbjd
• Satzung AGH http://fraktion.piratenpad.de/satzung
• Satzungsquad wird die Grundlage erarbeiten

Vom einem Satzungssquad wird eine Grundlage erarbeitet, die von den Fraktionen modifiziert werden kann

8. BVV Squad

• Wir sind alle dieser Squad, nicht noch mehr Strukturen schaffen, wir machen das einfach so
• Wir binden die Piraten über die Crews ein, wir werden auch weiterhin untereinander miteinander reden, wir haben bisher so erfolgreich gearbeitet

9. Diskussion über gemeinsame Seminare / Schulungen (auch selbst organisiert)

• Spandau macht z. B. was bei Politik gegen Rechts
• wer als Fraktion Ideen hat und Termine kennt, über die BVV-Liste posten

10. Aktionsideen

• Piratischer Informationstag (Steffen)
  • die Leute wollen wissen, wie wir ticken, was wir so machen
• erstmal einarbeiten, dann den Rest
• Erfahrungen suchen, erst den 27.10. abwarten, der Punkt wird vertagt

11. Treffen

• a) Regelmäßige Treffen,
• b) Samstag, der 22.10.2011 Vorschlag
• c) wer organisiert das nächste Treffen - Bezirk Neukölln BVV Saal, wenn es nicht klappt dann Marzahn Hellersdorf

SCHLUSS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - Ende gegen 19.40 Uhr