BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 032

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X032 Einreichungsdatum Antragstitel Empfehlung an die Piratenfraktion, dem von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13 zuzustimmen Antragsteller Heiko Herberg Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Landesmitgliederversammlung empfiehlt der Piratenfraktion, den von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13, zuzustimmen. Diese Empfehlung behält nur Gültigkeit, wenn die vom Senat vorgelegten Mehr- und Mindereinnahme der Wahrheit entsprechen. Sollten dies nicht der Fall sein, holt die Fraktion per Liquid ein neues Meinungsbild ein. Antragsbegründung Die Piratenfraktion muss sich zu dem Nachtragshaushalt in Höhe von 440 Mio. € für den Flughafen BER im Plenum verhalten. Das Missmanagement des BER ist für diesen Antrag unerheblich, es geht darum mit den Konsequenzen daraus umzugehen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 16.09.2012 Status des Antrags Ungeprüft