BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 029

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

X029

Einreichungsdatum

Antragstitel

Einfügen eine Tagesordnungspunkte "LQFB: Vorstellung der Ergebnisse der Abstimmung mit der Berliner Datenscchutz-Aufsichtsbehörde incl. Einholung Meinungsbilder über das weitere Vorgehen des Landesverbandes Berlins" nach dem TOP "Nachtragshaushalt 2012

Antragsteller

Antragstyp

Sonstiger Antrag


Antragsgruppe

TO-Vorschlag„TO-Vorschlag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.

Antragstext

Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung: Einfügen eines Tagesordnungspunktes: "Vorstellung der Ergebnisse der Abstimmung mit der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde incl. Einholung Meinungsbilder über das weitere Vorgehen des Landesverbandes Berlins" nach dem TOP "Nachtragshaushalt 2012

Antragsbegründung

Die Bewertung des Datenschutzaufsichtsbhörde empfiehlt konzeptionelle Änderungen im geplanten Konzept - Ein Meinungsbild wird benötigt, ob der LV den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde folgen möchte oder die Gefahr eines Mahnbescheids der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde incl. der entsprechenden Öffentlichkeit in Kauf nimmt, sollte das System wie geplant live geschaltet werden.

Folgene Ergebnisse sollen Erläutert werden:

1) die dauerhafte Speicherung von personenbezogenen Daten OHNE jegliche

  Löschfristen wird sehr kritisch gesehen

2) die Nutzung des Systems mit eindeutiger Identifizierbarkeit (z.B.

  Klarname im Profil) wird als möglich erachtet, genaue Bedingungen
  müssen noch geklärt werden

3) eine generelle Klarnamenspflicht für alle Benutzer im gesamten System

  wird mit Hinweis auf Persönlichkeits- und Minderheitenschutz sehr
  kritisch gesehen

Folgerungen:

1) Ein Löschkonzept ist notwendig inkl. Begründung der geforderten

  Speicherzeit: Beispiel: 2,5 Legislaturperioden, weil aktuelle
  Entscheidungen Einfluss auf politische Prozesse der laufenden und
  der folgenden Legislaturperiode haben können

2) Es sollten mögliche Ausnahmen von der generellen Klarnamenspflicht

  definiert werden. Es wurden folgende mögliche alternative Szenarien
  diskutiert:

2a) Einzelne Personen können der Anzeige ihres Klarnamens widersprechen

   und das System pseudonym nutzen. Eine Akkreditierung unter Zuhilfe-
   nahme eindeutiger Identifikationsmerkmale findet jedoch für alle
   Nutzer statt. Es ist durchaus möglich, bestimmte Funktionen (wie
   z.B. das Einstellen von Initiativen oder das Empfangen von
   Delegationen) von der systeminternen Anzeige des Klarnamens
   abhängig zu machen.

2b) Die Klarnamenspflicht wird auf bestimmte, besonders relevante Themen

   beschränkt und politisch weniger relevante oder sehr persönliche
   Themen werden von der Verwendung des Klarnamens befreit. Die würde
   letztlich der Verwendung zweier getrennter LiquidFeedback-Systeme  
   entsprechen.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

15.09.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft