BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 022

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S022 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungsantrag (2) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin Antragsteller Monika Belz Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §11 Antragstext § 3 Abs. 6 Alt: (6) Solange die Plattform zur Willensbildung nicht den Status eines Organs des Landesverbandes erhalten hat, ist ein Beschluss durch den Landesvorstand erforderlich, damit ein positiv beschiedener Antrag gem. § 3, Abs. 3 als Position der Piratenpartei gilt. wird wie folgt geändert: (6) Ein positiv beschiedener Antrag gem. § 3, Abs. 2 benötigt zwischen den Mitgliederversammlungen die Zustimmung des Landesvorstandes durch Beschluss - bzw. auf der Landesmitgliederversammlung die Zustimmung der Versammlung, um als offizielle Position gem. § 3, Abs. 3 zu gelten. Antragsbegründung Begründung Die Antrag X020 berücksichtigt nicht, dass Ergebnisse aus der Plattform für Willensbildung von der Landesmitgliederversammlung beschlossen werden könnnen und dann als Position gelten. Änderungsantrag zu Antrag X020 http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_020 Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft