BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X001 Einreichungsdatum Antragstitel Antrag zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Antragsteller Achim E. Ruppel, Horst Wilms Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe Arbeitsgruppen Antragstext Leitlinie Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden. Einfrieren der Beiträge Ein langfristiges Einfrieren der Beiträge würde bisher ungenutzte Rationalisierungsschritte erzwingen und weiteren notwendigen Reformwillen innerhalb des ÖRR wecken. Auf Werbeeinnahmen, Sponsoring und Product-Placement soll vollständig verzichtet werden. Die Sender könnten das Programm ohne Rücksicht auf mögliche Interessenskonflikte gestalten. Die Nutzer wären für werbefreie Sendungen dankbar. Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Eine Senkung der Kosten des ÖRR würde aber die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Inhaltliche Kreativität statt Quote Die Qualität des Programms darf nicht von der Quote abgeleitet werden. Ein gutes Programm wagt neue Ansätze und bietet kreative Inhalte jenseits des etablierten Weges, beispielsweise durch die Erschließung der Internet-Community als Quelle neuer Inhalte. Statt teurer Übertragungsrechte sollen das Geld der Nutzer in guten Journalismus fließen. Erstrebenswert sind die gleichberechtigten Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur sowie Unterhaltung. Internet Digitaltechnik erweiterte die Möglichkeiten der Sender. Das Internet bietet weitere Chancen. Als Transportkanal für Sendungen, als Zugangsmöglichkeit zu ewigen Mediatheken. Mit Beiträgen produzierte Sendungen dürfen der Gemeinschaft nicht entzogen werden. Sie sollen unter freie Lizenzen gestellt und dem Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane Die Rundfunkräte bestimmen die Leitlinien der Programminhalte. Die Rundfunkräte der ARD-Anstalten setzen sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Organisationen zusammen. Der Rundfunkrat beim ZDF soll aus Vertretern der Bildungsinstitutionen von der Universität bis zum Kindergarten gebildet werden. Das Budgetrecht liegt bei den Rundfunkräten. Parteien sind von einer Vertretung im Rundfunkrat ausgeschlossen. Die Nutzer des ÖRR sind durch Möglichkeiten der Rückmeldung an der Kontrolle und an der Steuerung zu beteiligen. Das Ziel dabei ist nicht die Erhöhung der Einschaltquoten. Die Rückmeldungen der Nutzer sollen aufzeigen, was der gewünschte Umfang einer Grundversorgung ist, wo Lücken klaffen und wo Überfluss herrscht. Ein jährlicher Bericht darüber bildet dann die Grundlage eines öffentlichen Aufgabenkatalogs für den ÖRR. Meinungsumfragen im Auftrag der Sender sind zu veröffentlichen. Die Zusammensetzung der Mitglieder des ÖRR soll die reale, pluralistische Gesellschaftsstruktur abbilden. Eine Gegenüberstellung des Aufgabenkatalogs des ÖRR und der Tätigkeitsberichte der Mitglieder ermöglicht eine jährliche Leistungsbeurteilung. Mit diesen Informationen versorgt, sollen interessierte Nutzer das Gremium beurteilen dürfen. Ziel ist ein demokratisch gesteuerter ÖRR: Der Nutzer sagt was er gerne hätte. Der ÖRR gleicht Angebot und Nachfrage aus. Der Rundfunkrat überwacht den ÖRR. Der Nutzer überwacht den Rundfunkrat. Antragsbegründung Durch die Forderung nach Einfrieren der Rundfunkbeiträge soll der Wildwuchs bei den Programmen begrenzt und langfristig zurückgeschraubt werden.Durch die Besetzung der Rundfunkräte soll der Einfluss der Parteien zurückgedrängt werden. Zum 01.01. 2013 werden auf Beschluss der Länder die Rundfunk- und Fernsehgebühren auf Beiträge umgestellt. Grundlage der Abgabe ist dann die Wohnung. Diese Umstellung wird großen Ärger verursachen, sodass es gut ist, wenn die Piratenpartei eine klare Position zum ÖRR hat. Der vorliegende Antrag geht weitgehend auf einen Beschluss einer bayerischen Landesmitgliederversammlung zurück. In Abstimmung mit den bayerischen Piraten und den Piraten in den anderen Ländern könnte dieser Antrag als Grundlage für eine Position der Piratenpartei zum ÖRR dienen. Der Antrag ist offen für Ergänzungen. Weitere Informationen zu diesem Thema unter: https://the-other.piratenpad.de/rundfunk? Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.08.2012 Status des Antrags Geprüft