BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S010 Einreichungsdatum Antragstitel zurückgezogen Gleiche Bedingungen im LQFB für alle Anträge, das Quorum zur Abstimmung zu erreichen. Antragsteller Nick Name Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §11 Antragstext Es möge folgende Satzungsänderung beschlossen werden: Satzung §11 LIQUID DEMOCRACY (1) Alte Fassung: "a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein." Neue Fassung: "a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren zur Abstimmung von Anträgen und Antragskontingente sind zulässig. Die Bedingungen zum Erreichen des Quorums und die Kontingentierung von Anträgen müssen für alle Mitglieder gleich sein." Antragsbegründung Nach Satzung §11 Abs(1)a ist ein Quorum für die Zulassung zur Abstimmung möglich, muss aber für alle Mitglieder gleich sein. Alle Anträge benötigen ein bestimmtes Quorum, um zur Abstimmung zu gelangen. Die vorgeschlagene Satzungsänderung fügt die Forderung hinzu, dass die Voraussetzungen, ein bestimmtes Quorum für einen Antrag zu erreichen, ebenfalls für alle Mitglieder gleich sein müssen. Also nicht nur das Quorum, sondern auch die Möglichkeit es zu erreichen, muss für alle Mitglieder gleich sein. Um diesen Gesichtspunkt konkretisiert der Antrag die Satzung hier. Es folgt daraus keine fundamentale Änderung, aber eine Frage für den neuen Vorstand, ob und inwieweit Anträge von "stimmgewaltigen" Mitgliedern andere Chancen haben zur Abstimmung zu gelangen als Anträge "einstimmiger" Mitglieder. Sollte es so sein, dann widerspräche diese Praxis der geänderten Satzung und müsste geändert werden wegen Ungleichheit der Chancen von Mitgliedern, sich gleichberechtigt in den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 16.09.2012 Status des Antrags Geprüft