BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S008 Einreichungsdatum Antragstitel Wahl von einzelnen Posten im Vorstand - Änderung von § 8(1) der Berliner Satzung Antragsteller JeZc Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Änderung von folgendem Abschnitt der Berliner Satzung alt: § 8 DER LANDESVORSTAND (1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. neu: § 8 DER LANDESVORSTAND (1) Der Landesvorstand besteht aus mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Die Landesmitgliederversammlung kann bei jeder Vorstandswahl sowohl einzelne Vorstandsposten mit festen Zuständigkeiten, wie auch Vorstände ohne bestimmte Zuständigkeitsbereiche wählen. (1a) Nach der Wahl des Vorstandes wird zum nächstmöglichen Termin entweder von der Landesmitgliederversammlung oder von den Vorstandsmitgliedern die weitere Aufgabenverteilung im Vorstand festgelegt. Hierbei sind mindestens ein Schatzmeister und ein Presseansprechpartner des Vorstandes zu wählen. Die Beschreibung der Aufgaben einzelner Mitglieder des Vorstandes wird veröffentlicht. Antragsbegründung Die Festlegung von bestimmten Posten innerhalb des Vorstandes in der Satzung schränkt uns unnötig ein. Nach dem Parteiengesetzbuch müssen es lediglich drei Vorstände sein und nach dem Vereinsrecht gibt es keine Notwendigkeit vor der Wahl einzelne Posten festzulegen. Die Festlegung erfolgt lediglich damit es auch wirklich ein Vorstandsmitglied macht. Dieses wäre bei verschiedenen Aufgaben notwendig, wie z.B. der Mitgliederverwaltung/Akkreditierung, Abrechnung von Einkäufen/Bezirksbudgets, Aufpassen auf Regularien/Fristen für die Teilnahme an der Wahl ... Wenn nur ein fachlich geeigneter Kandidat für ein zu wählendes Amt zur Verfügung steht muss dieser nach unserer Satzung gewählt werden, weil es keine Konkurrenz für diesen Posten gibt. Auch möchten die Piraten vielleicht bestimmte Personen ohne Vorfestlegung auf ein bestimmtes Amt in den Vorstand wählen. Die Berliner Piraten schränken sich hier selbst durch ihre Satzung bei der Vorstandswahl ein. Durch eine Änderung dieses Satzungsabschnittes kann je nach aktueller Situation und Bedarf (Wahlkampf oder nicht, Bewerberzahl etc.) flexibel mit Posten im Vorstand reagiert werden. Ein Nachteil ist, dass sich die Vorstandsmitglieder untereinander auf Aufgabenbereiche einigen müssen, wenn die Berliner Piraten diese Ämter nicht entsprechend wählen. Eine Wahl auf einzelne Ämter im Vorstand kann jedoch auch nach der Wahl eines Vorstandes geschehen. Dieses ist jedoch bereits ohne Festlegung auch bei der Organisation des Wahlkampfes oder von Veranstaltungen, Bestellung von Materialien, Bürgeranfragen oder dem IT-bereich z.B. Mailinglisten oder Liquid Feedback der Fall. Daher habe ich (1a) hinzugefügt Zu der Wahl einzelner Posten im Vorstand: Wenn wir einen bestimmten Posten im Vorstand wählen, dann sollte eine konkrete Aufgabenbeschreibung für diesen Posten feststehen, ansonsten macht es keinen Sinn die Vorstände unterschiedlich zu benennen. Schatzmeister: Ich würde gerne mehrere oder keinen Schatzmeister wählen können oder festlegen, dass lediglich die Verantwortung dafür nach der Wahl von einem Vorstandsmitglied getragen wird. Ich bin für die Ausbildung eines Schatzmeister/Rechnungsprüferteams ähnlich dem Team Mitgliederverwaltung was diesem verantwortlichen Vorstandsmitglied zuarbeitet und für die Ausbildung des Schatzmeister- und Finanzbeauftragtennachwuchses sorgt. Ein Schatzmeister sollte am Besten bereits aus diesem Team stammen oder mit diesem vernetzt sein. Vorstandsvorsitzender: Wir haben den Posten in der Satzung stehen, für mich gehört aber bei einem Posten eine konkrete Aufgabenbeschreibung dazu. Diese sollte vor der Wahl feststehen. stellvertretender Vorstandsvorsitzender: Wir haben den Posten in der Satzung stehen, für mich gehört aber bei einem Posten eine konkrete Aufgabenbeschreibung dazu. Diese sollte vor der Wahl feststehen. Ich finde die Idee gut einen oder mehrere Presseansprechpartner, politische Geschäftsführer oder Parteisprecher zu wählen, damit wir mehr Kontrolle darüber haben wer uns nach außen vertritt. Der Vorstand wird auch als für uns mehr verwaltender Vorstand mit Presseanfragen überhäuft. Es ist gut, wenn wir hierfür eine Reglung finden. PS: Ich würde mich über Änderungsvorschläge oder Alternativanträge freuen! PS: Natürlich können wir auch ohne Änderung erst ein Vorstandsteam und dann daraus die drei Vorstandsämter wählen oder vom Vorstandsteam selbst bestimmen lassen. Es wirkt bei der Kandidatur durch diese Satzung nur leider so als würden wir diese drei Posten wählen müssen. Durch die Satzung müssen wir die drei Posten haben und können so nicht z.B. drei namentlich gleichberechtigte Vorstände schaffen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 14.09.2012 Status des Antrags Geprüft