BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S002 Einreichungsdatum Antragstitel zurückgezogen Piraten raus aus den Parlamenten Antragsteller CHitchens Antragstyp Satzungsänderungsantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §10 Antragstext Ich beantrage, die Satzung der Piratenpartei dahingehend zu ändern, dass die Partei sich zukünftig als außerparlamentarische Opposition APPO versteht und betätigt. Antragsbegründung Aleks Lessmann meinte kürzlich, dass „jede politische Bewegung irgendwann in Politikverwaltung umschlägt“. Wenn wir das wissen, wieso begeben wir uns dann in die Parlamente? Etwa um auch so zu werden wie die Grünen, die SPD, CDU, FDP? Weil wir Posten haben wollen? Weil wir auf Karriere aus sind? Anke macht ja bereits deutlich, warum sie kurz vor der NRW-Wahl in die Piraten eingetreten ist: "Im Bundestag kommt es darauf an, dass wir bei den Themen, für die man uns wählt, besonders starke Personen haben, die sich auskennen". Also gerade das, was wir nicht wollen: Spezialisten, die die Basis nur noch als Abnicke-Reservoir brauchen. Die Sentenz von den Piraten, die nicht entern sondern geentert werden, findet ja mehr und mehr Bestätigung. Eine Partei, die respektlos, anarchisch, den domestizierenden Prozessen der Verwaltung gegenüber feindlich eingestellt war, wird in den Prozessen der Parlamenten aufgeraucht. Zu sehen in Kiel, Berlin, Saarland. Wir müssen uns zu Themen bekennen, die nicht auf unserer Agenda liegen, und nehmen dabei Positionen ein, die sich kaum von denen der SPD, Grünen, Linken unterscheiden. Und glauben wir wirklich, dass wir die besseren Politiker stellen können, oder dass wir in der Lage wären, mit Liquid Feedback die Fehler der Politik ausmerzen zu können. Dass Politik heute nur noch unzureichend funktioniert, hängt vor allem mit dem objektiven Veränderungen der Wirtschaft und des Finanzsystems zusammen. Staatliche und nationale Politik wird von Privatisierung und Globalisierung langsam aber sicher liquidiert. Die Grenzen der Handlungsmacht für einen Landespolitiker sind extrem eng gezogen, wenn es nur noch darum geht, Wirtschafts-und Finanzkrisen abzuwenden. Vieles ist bereits entschieden, wenn es in die nationalen Parlament kommt. Entweder durch „Brüssel“ oder die Finanzmärkte. In den Parlamenten wird es uns wie allen gehen: wir passen uns an, werden vom Betrieb gefressen und politisch von Zwängen, taktischen Durchstechereien und Ränken zermahlen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir außerhalb der Parlamente als Piraten angreifen können. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 16.09.2012 Status des Antrags Geprüft