BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 046

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P046 Einreichungsdatum Antragstitel Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr Antragsteller Bolschwig Raik Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Gesundheit Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ein, da sie als Steuerungselement nicht funktioniert. Antragsbegründung Die Praxisgebühr wurde eingeführt um Menschen von "unnötigen" Arztbesuchen abzuhalten. Da es jedoch keinen erwiesenen Effekt auf die Anzahl der Arztbesuche gibt, und das kurzfristige Ziel der Entlastung der Krankenkassen erfüllt wurden ist, muss folgerichtig die Praxisgebühr abgeschafft werden. Bedenklich ist für mich auch das Menschenbild das hinter der Einführung der Praxisgebühr steht. Gerade beim Gut Gesundheit zu erwarten, der Mensch müsse erzogen werden, und zwar mit "Bestrafung". Sollte hier nicht der Grundsatz gelten "Lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig"? Einen mündigeren Bürger als Ergebnis sehe ich nicht, eher einen verunsicherten, denn die Praxisgebühr zielt in Wahrheit nicht auf ein Bewusstsein für Gesundheit, sondern auf ein Bewusstsein für Geld. Ein weiteres Ziel der Praxisgebühr war die Stärkung der Hausärtze, die über die Überweisungen den Zulauf zu Fachärzten steuern sollten. Hier sollte es zu einer Senkung der "kostspieligen" Facharzt Besuche kommen. Aber größere Einsparungen bei den Leistungsausgaben haben sich nicht ergeben. Was höchstwahrscheinlich bewirkt wurde, ist dass Einkommensschwache und Patienten mit eingeschränkter Gesundheit Arztbesuche aufgrund der Praxisgebühr vermeiden. Hier ein kurzer Artikel http://www.aerzteblatt.de/pdf/109/12/a567.pdf Infos: Über die Praxisgebühr: http://de.wikipedia.org/wiki/Praxisgeb%C3%BChr Über mögliche negative Folgen berichtet die Bertelsmannstiftung 2005 in einer Studie. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F14-F4058B5B/bst/hs.xsl/nachrichten_3814.htm Ob die genannten Effekte sich bis heute halten, oder sich wie bei der Anzahl der Arztbesuche relativiert haben, ist mir nicht bekannt. Ich weiß jedoch, dass unter anderem im AlG 2 die Praxisgebühr fast komplett einbezogen wurde. Ob das AlG 2 ausreichend ist, muss wiederum gesondert betrachtet werden. Über den Steuerungseffekt bei Fachärzten http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-CFE7BDA9-E6C4B96D/bst/xcms_bst_dms_30850_30851_2.pdf Liquid Feedback Ja: 619 (90%) · Enthaltung: 33 · Nein: 68 (10%) https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3286.html Piratenpad - Antragsfabrik Bis zum Vorabend der LMV fehlt ein Antragstext. Daher abgelehnt. Titel als Antragstext eingsetzt. Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 23:18, 9. Sep. 2012 (CEST) Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft