BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 041

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P041 Einreichungsdatum Antragstitel Einführung von Fahrradpolizei-Streifen Antragsteller Robert Reitberger Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe - Antragstext Der Senat wird aufgefordert, bei der Berliner Polizei eine Fahrradstaffel aufzubauen, die auf die Verkehrssicherheit und das Verkehrsverhalten der Fahrradfahrer achtet. Antragsbegründung Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern steigt stetig. Nicht nur gegenüber Autos, auch die Fußgänger sind betroffen. Dem muss entgegengewirkt werden. Schuld sind nicht immer die Autofahrer, das teilweise gedanken- und rücksichtslose Verhalten einiger Fahrradfahrer führt dazu. Ampeln bei Rot überfahren, in 30km Bereich Autos überholen, gegen die Spur fahren, mangelnde Beleuchtung, Gehwegbenutzung, Vorfahrtmissachtung usw. Hintergrund dieses Verhaltens ist die Anonymität des Fahrrads und die Nichtverfolgung/ Desinteresses durch Polizisten die in KFZ unterwegs sind. In diversen deutschen Städten (z.B. Münster, Hannover) wurden Polizeifahrradgruppen bereits erfolgreich (sowohl in der Reduzierung der Unfallzahlen als auch als Einnahmequelle) eingesetzt. Dies soll keine „Hetzkampagne“ gegen Fahrradfahrer werden, aber Verkehrssicherheit muss alle Verkehrsteilnehmer beinhalten. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra Datum der letzten Änderung 02.09.2012 Status des Antrags Geprüft