BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 033

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P033

Einreichungsdatum

Antragstitel

Neuregelung der Finanzierung und Vergütung im Gesundheitswesen.

Antragsteller

Squad Gesundheit: Olav Witte,Philipp Köhler und Frank Thiesen

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Positionspapier

Antragsgruppe

Gesundheit

Antragstext

Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir wollen ein durch Steuern finanziertes Gesundheitssystem, mit einer minimalen Bürokratie und einer nicht an wirtschaftliche Interessen gebundenen Vergütung.

Wir fordern ein durch Steuern finanziertes Gesundheitssystem, ohne die Nachteile eines staatlichen Gesundheitssystems. Es gibt eine Vollversorgung für jeden Bürger. Wer möchte, kann darüber hinaus private Zusatzversicherungen abschließen. Es besteht auch die Möglickeit sich komplett privat zu versichern, was aber mit keinerlei steuerlichen Vergünstigungen einhergeht. Die Kosten für das Gesundheitssystem werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt und haben dort einen festen Posten. Es werden keine extra Steuern erhoben. Da die Kassenbeiträge wegfallen, müssen die Steuern neu berechnet werden und erhöhen sich so für den einzelnen leicht. Das Volumen wird zunehmen da mehr Bürger einzahlen. Überschüsse werden am Jahresende im Zuge der Steuerrückzahlungen erstattet. Es wird eine Übergangsregelung geben. Zu einem bestimmten Stichtag wird dann alles umgestellt.

Die in der PKV (Privaten Krankenversicherung) angesammelten Altersrücklagen werden den Versicherten in Raten ausbezahlt. Personen, die in der PKV verbleiben, bekommen keine Auszahlung. Die Verwaltung der Ausgaben übernimmt das Bundesversicherungsamt, dem zu diesem Zweck einige große Krankenkassen angegliedert werden, da sie das nötige Fachwissen haben. Die restlichen Krankenkassen werden Arbeitnehmerfreundlich abgebaut. Was immer noch besser ist, als das momentane gezielte Bankrottisieren. Wir wünschen uns ein Gesundheitssystem, in dem der Erbringer von Präventions- und Heilleistungen kein finanzielles Interesse am Patienten haben muß: Man darf nicht ausschließlich dadurch, daß man als Arzt oder Krankenhaus Kosten verursacht, Geld verdienen können. Der Anreiz zur Korruption der Indikationsstellung durch die Vergütung von Einzelleistungen muß langfristig zugunsten einer unabhängigen Finanzierung von Gesundheitsdienstleistern in Anlehnung an den National Health Service der Briten abgelöst werden. Wir sind davon überzeugt, daß dies auf die Dauer dem Gesamtsystem Geld sparen wird. Wir möchten ein Vergütungssystem, welches die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen nicht unter wirtschaftlichen Druck setzt, und für die Patienten nachvollziehbar ist.

Die Ärzte bekommen entsprechend ihrer Fachrichtung eine Pauschale als Bezahlung. Die Behandler therapieren, schreiben aber trotzdem Leistungen auf, um den Verlauf einer Behandlung nachvollziehbar machen zu können. Das ist dann auch die Berechnungsgrundlage gegnüber dem Ministerium. Leistungen die präventiv sind, und teurere Behandlungen verhindern, werden extra honoriert.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 16:52, 5. Sep. 2012 (CEST)

Datum der letzten Änderung

06.09.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft