BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 021

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P021 Einreichungsdatum Antragstitel Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar Antragsteller Jenny Becker Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe - Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Berlin möge diesen Text als Positionspapier beschließen: Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar Offene und verdeckte Aktionen gesteuert von Verteidigungsministerien, Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen, die den Cyberspace als Kriegsdomäne nutzen, die Zivilbevölkerung gefährden und nicht in die klassischen Angriffs- und Verteidigungsdefinitionen passen, lehnen wir dezidiert ab. Malware, die in der Lage ist Menschenleben – z.B. über Attacken gegen gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke oder über Auslösung von Super-GAUs in Atomkraftwerken (s. Stuxnet) – zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko (analog zu WMD) und fordern ein Bekenntnis aller Akteure, gemäß dem Hacker-Kodex, Computersysteme und -netzwerke zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zur Schädigung der Bevölkerung einzusetzen. Nicht unter Cybercrime oder Cyberwarfare fällt nach unserer Ansicht Cyber-Aktivismus. Außerdem fordern wir eine parlamentarische Kontrolle von Sektoren, die mit dieser Form des Krisenmanagements innerhalb der Landesregierung beauftragt sind. Hackernetzwerke halten wir an, sich einem Cyber-Wettrüsten kritisch gegenüberzustellen. Antragsbegründung Es geht hier darum, eine zivile Haltung zu Cyber-Attacken im Allgemeinen zu entwickeln. Dazu gehört, nicht sog. "Cyberhype" zu fördern, also Crime und Activism vom Cyberwar zu trennen. Cyberware und Cybercrime sind eine stetig wachsende Gefahr für die menschliche Sicherheit. Aufgrund der Non-Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung, man sieht das allein schon an der Debatte um die Definition des Begriffes "Cyberwar". Erst letztes Jahr wurde das "Cyber-Abwehrzentrum" des Innenministeriums gegründet. Es arbeitet außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. In der Piratenpartei befindet sich aufgrund der Häufigkeit von MINT-Berufe ausübenden Mitgliedern viel Potenzial und Kapazität bzgl. eines Engagements in dieser Hinsicht. Wir halten unsere Mitglieder an, sich nicht zur Gefährdung von Zivilbevölkerung - egal welcher Hautfarbe - funktionalisieren zu lassen. Liquid Feedback Ja: 39 (74%) · Enthaltung: 7 · Nein: 14 (26%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1846.html Piratenpad - Antragsfabrik Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 23:26, 14. Sep. 2012 (CEST) Datum der letzten Änderung 14.09.2012 Status des Antrags Geprüft