BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 018

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P018 Einreichungsdatum Antragstitel zurückgezogen, sli: Position der Piratenpartei Deutschland Berlin zum Großflughafen Berlin Schönefeld BER Antragsteller Helge Eichelberg Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe - Antragstext Position der Piratenpartei Deutschland Berlin zum Großflughafen Berlin Schönefeld BER Folgende Position wird als bezirksübergreifend für den Betrieb des Großflughafens Berlin Schönefeld BER angesehen und dient als Empfehlung an die Bezirksverordneten und Abgeordneten der Piratenpartei Deutschland Berlin: Die PIRATEN Berlin setzen sich weiterhin gemäß Meinungsbild Volksbegehren Nachtflugverbot (https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html) für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zukünftig (BER) ein. Die PIRATEN Berlin setzen sich im Rahmen der geforderten Transparenz in Politik und Verwaltung für eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten der am 26.10.2011 vorgelegten Flugroutenplanung ein, insbesondere: wird der Senat aufgefordert, über Verhandlungen, Entscheidungen und Gespräche transparent und nachvollziehbar zu berichten, die zu Planung per 26.10.2011 geführt haben. ob und wie der Senat ein Aufsichtsmandat bei der Flughafengesellschaft wahrgenommen hat, wird der Senat aufgefordert, den Informationsaustausch, der zwischen der DFS, BBI und dem Land Berlin zur Planung der Flugrouten erfolgt ist, zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Dies schließt auch die Funktion des Senats innerhalb des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ein. aufgrund welcher Anweisungen die betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg nicht ausreichend über diese Flugroutenplanung informiert wurden und welche Entscheidungsträger (Ämter/Personen)dies zu verantworten haben. Die PIRATEN Berlin setzen sich weiterhin für eine Aufklärung ein, nach welchen Kriterien die Planung vom 26.10.2010 per 04.07.2011 geändert wurde und auf welcher Grundlage diese Änderung bewirkt wurde.. Auch hier fordern wir die Offenlegung des erfolgten Informationsaustausch zwischen der DFS, BBI und dem Land Berlin wie zu 2.3. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Prüfung der vorhandenen Flugroutenplanung (04.07.2011) ein, dies schließt die Prüfung von Alternativen durch die zuständigen Gremien ein, dies begrenzt sich nicht bis zur Eröffnung des Flughafens im Juni 2012, sondern ist darüber hinaus fortzusetzen. Zu prüfen ist insbesondere ob Alternativen zur vorliegenden Flugroutenplanung bestehen, die eine Belastung nicht nur von einem auf einen anderen Bevölkerungskreis verlagern, sondern eine tatsächliche Entlastung darstellen. Die PIRATEN Berlin setzen in der Frage der Flugroutenplanung auf Sachkenntnis werden keine Vorschläge zur Änderung unterstützen, deren Durchführung nicht von Sachverständigen der Lärmschutzkommission und der DFS bestätigt wurde. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es uns ein Anliegen, dass Sachverständigengutachten Dritter von diesen Gremien eingehend geprüft werden und über diese Prüfung ein nachvollziehbarer Bericht zur Befürwortung oder Ablehnung vorzulegen ist. Die PIRATEN Berlin vertreten die Position, dass der Flughafen Berlin Schönefeld BER am vorgesehenen Standort betrieben wird, eine mittelfristige Schließung des Flughafens wird aufgrund der bereits erfolgten Investitionen des Landes Berlin und des Landes Brandenburg zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass die Erweiterung des in 2012 in Betrieb gehenden Flughafens Berlin Schönefeld BER um eine dritte oder ggf. vierte Startbahn nur durch Zustimmung der betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg mittels Volksentscheid erfolgen kann. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass alle Änderungen und Erweiterungen des Flughafens BER transparent erfolgen, die Bürger in Berlin und Brandenburg umfassend informiert werden und Entscheidungen nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die umgehende Umsetzung der geplanten Schallschutzmaßnahmen der betroffenen Berliner ein und befürworten ein unkompliziertes Verfahren, so dass die passiven Schallschutzmaßnahmen noch möglichst vor der Inbetriebnahme umgesetzt werden können. Der Betreiber der Flughafenholding wird hierzu zu regelmäßigem Bericht über die Fortschritte und Hindernisse aufgefordert. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass die Berliner, die neu nach der Planung per 04.07.2011 vom Fluglärm betroffen sind, eine Gleichbehandlung erfahren und ebenso berechtigt sind, die passiven Schallschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Antragsbegründung Die mit dem Flughafen verbundenen Probleme werden nicht mit dem Betrieb aufhören, dies trifft auf die Lärmbelastung wie auch auf die Gewährleistung des Flugbetriebs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Standortfrage etc. zu. Dieses Thema ist aufgrund der starken Belastung eines Teils von Berlins und die Entlastung durch den Neubau des Flughafens anderer Teile Berlins mit viel Emotionalität verbunden. Aufgrund der damit verbundenen Emotionalität werden bezirksweise Forderungen aufgestellt, die sich zum Nachteil anderer Bezirke bzw. Bürger des Landes Brandenburg auswirken können. Mit Bau und Eröffnung des Flughafens ist die Verantwortung für vergangene Fehlentscheidung, Intransparenz, mangelhafte Informationspolitik nicht vergessen. Die Aufklärung ist ein wichtiges Anliegen, um Transparenz und Mitbestimmung dauerhaft in Politik und Verwaltung zu integrieren. Die PIRATEN Berlin ist es in dieser Situation ein Anliegen, die Berliner umfassender und eingehender zu informieren und mittels der vorhandenen und noch zu schaffenden Mitbestimmungsmöglichkeiten in die Entscheidungen einzubeziehen. Dabei setzen die PIRATEN Berlin auf die Kontrollfunktion gegenüber den Entscheidungsträgern, die sowohl von den Berlinern und Brandenburger auszuüben ist, als auch durch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Liquid Feedback Ja: 79 (90%) · Enthaltung: 20 · Nein: 9 (10%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1276.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft