BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P013 Einreichungsdatum Antragstitel zurückgezogen,pw: Piratenpartei Berlin unterstützt „Mehr Demokratie für Europa“ Antragsteller Helge Eichelberg Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe - Antragstext Piratenpartei Berlin unterstützt „Mehr Demokratie für Europa“ Die Piratenpartei Berlin unterstützt offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung (= bundesweiter Volksentscheid, zu dem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen) über ESM- und Fiskalvertrag. Außerdem beteiligt sie sich an einer Verfassungsbeschwerde, sollten die Verträge ohne Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden. Die Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen. Antragsbegründung Der Mehr Demokratie e.V. ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürger zu fördern und auszubauen und der sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt. Darüber hinaus macht sich der Verein für ein gemeinsames demokratisches Europa stark, in dem die wesentliche Entscheidungsgewalt bei EU-Parlament und EU-Bürgern liegt. Der Mehr Demokratie e.V. ist nicht europaskeptisch, sondern konstruktiv europakritisch. Das beweist auch die maßgebliche Verantwortung (http://www.mehr-demokratie.de/ebi-interview.html) für die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Im Rahmen seiner aktuellen Europa-Kampagne (http://www.europakampagne.de), um die es im folgenden Antrag geht, fordert der Verein eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag. Dies wird in einem extra dafür erstellten Kampagnenvideo veranschaulicht: http://youtu.be/bQaTCNB1UWQ Es geht nicht darum, konkrete inhaltliche Forderungen als Alternative zu den Beschlüssen in punkto ESM und Fiskalvertrag einzubringen. Zumal der Mehr Demokratie e.V. überparteilich fungiert und keine einseitige politisch-inhaltliche Position bezieht bzw. sich nicht die etwaigen politischen Forderungen der Bündnispartner zu eigen macht. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht. Daher auch die begleitende Forderung nach einem EU-Konvent, der Vorschläge für eine demokratische EU erarbeitet. Die Verfassungsbeschwerde ist als "Bürgerklage" konzipiert, d.h. jeder Bürger kann sich der Beschwerde anschließen und als Kläger vor dem Verfassungsgericht auftreten. Als Prozessvertreter wurden die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Christoph Degenhart, Staatsrechtslehrer in Leipzig und amtierender Verfassungsrichter in Sachsen, gewonnen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sollen die Ratifizierungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Art. 136 AEUV sein, ggf. mit den Begleitgesetzen. Der Mehr Demokratie e.V. ist tief darüber besorgt, wie im Zuge der Euro- und Finanzkrise grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien gebrochen werden. Grundlegende, nicht mehr rückholbare Entscheidungen sollen - als alternativlos dargestellt - im Schnellverfahren beschlossen werden. Milliardenbeträge werden über den Tisch geschoben als wären es Peanuts. Bis zum 15. Juni - so der Plan - werden zwei Vertragswerke durch Bundestag und Bundesrat gebracht, die die Souveränität des Bundestags massiv aushöhlen. Damit werden Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Der Mehr Demokratie e.V. hat diese Kampagne vor allem initiiert, weil die Zustimmung zu ESM und Fiskalvertrag durch unser Grundgesetz nicht gedeckt ist; nichtrückholbare Entscheidungen ausreichend legitimiert sein müssen; wir die Grundregeln der Demokratie nicht aufgeben dürfen; Milliardenbeträge nicht ohne den Bundestag ausgezahlt werden dürfen; mit dem ESM geheime Gremien wie der Gouverneursrat legitimiert werden, deren Mitglieder über ihre eigenen steuerfreien Bezüge entscheiden; ein solcher Gouverneursrat keiner juristischen Kontrolle unterliegt und lizenzfrei auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt Handel betreiben darf; wir wollen, dass die Demokratie die Finanzkrise überlebt und nicht umgekehrt; wir Europa schützen und demokratisch stützen. Liquid Feedback Ja: 130 (95%) · Enthaltung: 9 · Nein: 7 (5%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft