BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P006 Einreichungsdatum Antragstitel zurückgezogen,pw: Keine privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum Antragsteller Helge Eichelberg Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe - Antragstext Keine privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum Die Piratenpartei Berlin lehnt den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen ab. Das Staatliche Gewaltmonopol darf nicht unterlaufen werden. Gleich ob es sich um bewaffnete oder unbewaffnete Sicherheitskräfte handelt. Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger und die Beamten nicht aus Kostengründen auf die Privatwirtschaft übertragen. Antragsbegründung - Liquid Feedback Ja: 61 (90%) · Enthaltung: 6 · Nein: 7 (10%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1066.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft