BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 005

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P005 Einreichungsdatum Antragstitel Friedenslogik statt Sicherheitslogik Antragsteller Jenny Becker Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der Piraten Berlin möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Berlin aufzunehmen: Friedenslogik statt Sicherheitslogik Die Reduzierung und Überwindung von Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Das wirkt sich auch auf die innerstaatliche Organisation gesellschaftlicher "Sicherheit" aus. Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen: die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse die Menschenrechte die Reduktion von Gewalt die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse das Primat ziviler Konfliktbearbeitung Eine "Kultur des Friedens" fängt bereits in Familien, Schulen und der Nachbarschaft an und wird von Piraten als essentielles Ziel gemeinschaftlichen Lebens angestrebt: Dementsprechend sollten auch die Lehrpläne friedenspädagogische Kompetenzen fördern, um die Gewaltfreiheit als gesellschaftliches Leitkultur zu fördern. Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, daher sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, ebenso weiterzuentwickeln: Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das "Friedensprojekt Europa". Auch das unterstützen die Berliner Piraten mit den Möglichkeiten der Kommunen und Bezirken, sowie der Landesregierung. Antragsbegründung Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte. In den Lehrplänen sowie deutschen Leitmedien und behördlichen Strukturen wie dem Verteidigungsschutz wird die Sicherheitslogik verschärft weitergegeben. Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt ("vernetzte Sicherheit"), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt. Gesellschaftliche Freiheit nimmt ab, Angst nimmt zu (Überwachungsstaat). Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten "friedens"-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür. Ich verstehe Friedenslogik als eine Methode wissenschaftlichen und politischen Denkens und möchte erstens zeigen, dass sich ein friedenslogisches Vorgehen von einem sicherheitslogischen Vorgehen tatsächlich unterscheidet und dass man zu unterschiedlichen praktisch-politischen Schlussfolgerungen gelangt, wenn man Friedenslogik konkret anwendet. Wir leben in einer politischen Kultur, in der Menschen beiderlei Geschlechts in Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft über Jahrhunderte geübt haben, sicherheitslogisch zu denken. Wie lange das nun schon so geht und wie tief das sitzt, daran hat Sabine Jaberg gestern eindrucksvoll erinnert. Die Folge dieser jahrhundertelangen Einübung ist, dass es uns sehr schwer fällt, aus dieser Denkweise auszubrechen und methodisch anders vorzugehen. Friedenslogisches Denken und handeln, sind wir dagegen kaum geübt. Wir können es nicht gut. Sicherheitslogisch orientierte Politik wird aber alle Versuche, Friedenspolitik zu betreiben, immer dominieren, sofern wir im friedenslogischen Denken nicht besser werden. Damit wir lernen zu formulieren, worum es friedenspolitisch geht, müssen wir die Trennung aufrechterhalten und können erst danach überlegen, in welchem Verhältnis beide Methoden zu einander stehen – ausschließend wie Hund und Katz, dominierend wie Katz und Maus, einander ergänzend wie Tisch und Stuhl oder ablösend wie ein Jahrhundert das andere. Liquid Feedback Ja: 130 (84%) · Enthaltung: 30 · Nein: 24 (16%) · Angenommen · https://lqpp.de/be/initiative/show/1574.html Piratenpad - Antragsfabrik Von der Antragskommission zuständig: Bertapetra 22:59, 14. Sep. 2012 (CEST) Datum der letzten Änderung 14.09.2012 Status des Antrags Geprüft