BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 036

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X036 Einreichungsdatum Antragstitel Mandats- oder Amtsträger anderer Parteien sollen erst nach Ablauf ihrer Mandats- oder Amtszeit Mitglied der Piratenpartei werden. Antragsteller Reiner Zunder Antragstyp Sonstiger Antrag Art des Programmantrags Leitlinie Antragsgruppe Parteiinternes Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass Mandats- oder Amtsträger anderer Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses oder der Bezirksverordnetenversammlungen erst dann Mitglied der Piratenpartei werden dürfen, wenn ihre Mandats- oder Amtszeit abgelaufen ist. Ein Wechsel zur Fraktion der Piratenpartei oder das Auftreten als Vertreter der Piratenpartei in der laufenden Legislatur- oder Amtsperiode ist ausgeschlossen, weil sie kein Mandat oder keine Berufung in ein Amt durch die Piratenpartei besitzen. Ihr Mitgliedsantrag soll bis Erfüllung dieser Bedingung ruhen. Antragsbegründung Mandats- oder Amtsträger kommen in ihre Positionen durch ihre jeweilige Partei und mit den Stimmen der entsprechenden Parteigliederungen. Hierbei sind Mandatsträger hinsichtlich der Parlamente und Amtsträger hinsichtlich exekutiver Funktionen des Staates gemeint. Sollten diese die Absicht haben, ihre Parteimitgliedschaft oder die Nähe zu ihrer delegierenden Partei zu beenden, dann sollen sie erst nach Ablauf ihrer Mandats- und Amtszeit die Möglichkeit bekommen, Mitglied der Piratenpartei zu werden. Sie können sich dann erneut wie jeder andere Pirat auf Mandate und Ämter in der Piratenpartei bewerben. Wechselinteresse zur Piratenfraktion ist inzwischen nicht neu, wenn zu erwarten ist, dass der eigene Parteihintergrund verloren geht. Das dürfte aber den Interessen der Piratenbasis nicht entsprechen, wenn z.B. demnächst immer mehr FDP-ler oder andere sich für die Piraten interessieren und Mandate oder Ämter ohne voraus gegangene Piraten-Wahl übernehmen würden. Mandats- und Amtsträger der Piratenpartei benötigen die Legitimation durch die jeweilige Gliederung der Piratenpartei. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft