BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X013 Einreichungsdatum Antragstitel Verschiebung der Pläne zur Sanierung des ICC sowie Offenlegung der Gutachten Antragsteller Franz-Josef Schmitt Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Das AGH möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, aller bisher und zukünftig die Sanierung/den Abriss des ICC betreffenden Gutachten inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, offenzulegen. Bis zur Offenlegung und ausführlichen Sichtung sowie Bewertung der Gutachten in einem transparenten verfahren sind keine weiteren Gutachten mehr zu beauftragen. Sämtliche Kosten für die bereits erfolgten Gutachten sind offenzulegen. Da die Situation des ICC nicht transparent ersichtlich ist, sind die Ausgaben für die Sanierung des ICC im Doppelhaushalt 2012/13 zu streichen. Dies betrifft Titel 70110 im 12. Einzelplan. Er beinhaltet eine Verfügungsermächtigung von 30 Mio. Euro für 2013 zur Sanierung des ICC. Antragsbegründung Angeblich verursacht das ICC, vor allem wegen seiner schlechten Technik, ein Minus von mehreren Millionen Euro jährlich (ca. 7 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings wird dem ICC von verschiedenen Seiten seit einem Technikumbau 2009 eine sehr gute Technik bescheinigt. Hier bestehen offensichtlich widersprüchliche Aussagen zum technisch nutzbarem Zustand des Gebäudes. Es wurde nicht mit der ICC Architektin (Ursula Schüler-Witte) bzgl. einer Umgestaltung gesprochen. Die erstellten Gutachten sind nicht öffentlich zugängig, so dass eine objektive Beurteilung der bestmöglichen Maßnahmen zur Sanierung oder zum Abriss nicht möglich ist. Im ersten Gutachten war 2005 von 50-60 Mio. Euro Sanierungskosten die Rede. Aktuell sprechen die Gutachten von bis zu 330 Mio. Euro Kosten. Die Kritik an der geplanten Sanierung stützt sich teilweise auf den Artikel http://www.tagesspiegel.de/berlin/planlose-politik-das-icc-wird-zu-berlins-alptraumschiff-/6199408.html im Tagesspiegel. Neben der Offenlegung aller Gutachten sollte auch die Streichung von Titel 70110 aus Einzelplan 12 gefordert werden. Dieser Titel beinhaltet eine Verfügungsermächtigung von 30 Mio. Euro für 2013 zur Sanierung des ICC. Es macht keinen Sinn, diese Ausgaben im Haushaltsplan zu beschliessen, so lange die geforderte Offenlegung der Gutachten nicht erfolgt ist. Vielmehr würde ein Beschluss dieser Position den Fortgang der angestrebten Renovierungen bestärken und die mögliche Konsequenz, die sich aus der Gutachtenlage ergeben könnte (z.B. nicht zu renovieren oder das Messzentrum auf die Messegsellschaft zu übertragen u.a...) abschwächen. Wir stehen dann wieder vor vollendeten Tatsachen, nur deshalb WEIL im Haushalt der Startschuss für die ICC Sanierung gegeben wurde. Der Spielraum aus den Gutachten heraus einen alternativen Weg zu beschreiten wird eingegrenzt. Diese Initiative geht zurück auf das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1511.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft