BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 012

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X012 Einreichungsdatum Antragstitel Piraten sprechen sich gegen den Neubau der Landesbibliothek aus Antragsteller Franz-Josef Schmitt Antragstyp Sonstiger Antrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe - Antragstext Die Piratenpartei möge sich gegen den Neubau der Landesbibliothek einsetzen. Antragsbegründung Ein insgesamt 270 Mio. Euro (im ersten Ansatz) kostender Bibliotheksneubau widerspricht angesichts der aktuellen angespannten Haushaltssituation des Landes Berlin den Prioritäten, die an eine nachhaltige Haushaltspolitik gestellt werden. Das Land Berlin sollte sich im Kern auf eine Sanierung des Haushalts konzentrieren. Es bestehen Gebäude in Berlin, die sich für die Unterbringung einer Landesbibliothek eignen. Die bestehenden Bibliotheken, die auch im Umfeld der Hochschulen stehen (+ Staatsbibliothek) können durch kleinere Maßnahmen zu einem Teil der Kosten des Landesbibliotheksneubaus renoviert und auf aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Diese Maßnahmen unterstützen dabei die regionale Wirtschaft stärker als der geplante Neubau. Die Bibliotheken in den einzelnen Stadtteilen ermöglichen auch bürgernäher und komfortabler den Zugriff auf die angebotene Literatur als eine große Zentralbibliothek. Sämtliche Großprojekte haben noch nie den ersten Kostenansatz eingehalten, sondern die Kosten oftmals um über 100 % übertroffen. Es ist bekannt, dass die neue ZLB die bisherigen Bezirks- und Stadtteilbibliotheken nicht vollständig ersetzen soll. Geschlossen wird vor allem ein Standort Tempelhof und die AGB. Dies ist jedoch gerade der Widerspruch im Vorschlag des ZLB Neubaus, da die Kosten der bisherigen Standorte im Wesentlichen bestehen bleiben. Die ZLB selbst wird in Zukunft ebenfalls Instandhaltungs- und Betriebskosten nach sich ziehen. Gerade die dezentralen Standorte, selbst und insbesondere am Stadtrand, fördern die dezentrale Verfügbarkeit von Literatur, was unterstützt wird. Ein akuter Bedarf nach einer Erweiterung des bestehenden Literaturangebotes in Form der ZLB als Ganzes ist nicht ersichtlich. Eine Kosten- und Nutzen-Rechnung, die die Kosten zum Erhalt der bisherigen Standorte gegen den geplanten Neubau bei kleineren Einsparungen durch doch geschlossene Standorte darstellt, und den Neubau überzeugend rechtfertigt, existiert nicht und ist von den Befürwortern des Projektes vorzulegen. Diese Initiative geht zurück auf das Squad Finanzen, Haushalt, Steuern HINWEIS: Antrag doppelt siehe X007 Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1546.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft