BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X003 Einreichungsdatum Antragstitel Unterstützung des Volksbegehrens Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Antragsteller Helge Eichelberg Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die PIRATEN Berlin unterstützen das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER): Das Abgeordnetenhaus möge beschließen, den Senat aufzufordern, in Verhandlungen mit dem Land Brandenburg einzutreten, um den Staatsvertrag vom 7.8.1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages, geändert durch Staatsvertrag vom 5.5.2003, in der Fassung vom 10.10.2007, hier § 19 Absatz 11 des Gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg wie folgt zu ändern: Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: "Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tagflug, aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren. Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden." Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen. Die Sätze 5 und 6 werden zu den Sätzen 3 und 4. Antragsbegründung http://www.bissgegenfluglaerm.de/unterstutzen-sie-das-volksbegehren/ Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft