BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S013 Einreichungsdatum Antragstitel Kontinuität von Fällen des Landesschiedsgerichtes Berlin Antragsteller Christopher Lang Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung Berlin möge beschließen, sich eine eigene Schiedsgerichtsordnung zu geben. Die Schiedsgerichtsordnung entspricht in allen Punkten, unter Berücksichtigung der bisherigen angenommenen Anträge, der aktuellen Bundesschiedsgerichtsordnung (vom 25. Februar 2012) bis auf § 6 Absatz 7 Absatz 7 lautet wie folgt: Verfahren, die dem aktuellen Landesschiedsgericht Berlin offiziell zur Entscheidung vorgelegt werden, verbleiben auch über die Dauer der regulären Amtszeit, nach § 4 - Besetzung der Landesschiedsgerichtsordnung, bei selbigem. Eine Vorlage entspricht der ordnungsgemäßen Zustellung an das Schiedsgericht. Eine reguläre Neuwahl des Schiedsgerichtes, nach § 4 - Besetzung der Landesschiedsgerichtsordnung, sorgt nicht für eine Übertragung der noch laufenden Verfahren an das neu gewählte Landesschiedsgericht. Antragsbegründung Schiedsgerichtswahlen sollten weder der Gefahr, noch der Chance ausgesetzt sein zu einem Politikum zu werden. Die derzeitige Schiedsgerichtsordnung fördert diese Möglichkeit zu meinem Bedauern jedoch. Selbst nach mehrfacher Rücksprache mit ehemaligen oder amtierenden Richtern der Schiedsgerichte der Piratenpartei Deutschland gab es hierzu keine eindeutige Meinung, außer sich an der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren. Hier ist meiner Auffassung nach für einen eindeutige Rechtssicherheit sorge zu tragen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.02.2012 Status des Antrags Geprüft