BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P001 Einreichungsdatum Antragstitel Änderung des Bundesministergesetz BMinG Antragsteller Michael Schmidt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe - Antragstext 1. Beantragt wird, die Mindestdauer der Regelzugehörigkeit für Anspruch auf Ruhegehalt für Abgeordnete, Minister und Senatoren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Sache des Landes zu behandeln, sondern länderübergreifend zu vereinheitlichen und auf fünf Jahre Mindestzugehörigkeit zu beschließen. 2. Die Mindestdauer der Regelzugehörigkeit für Anspruch auf Ruhegehalt für Mitglieder der Bundesregierung bleibt davon unberührt. Antragsbegründung Zu 1.: Vereinheitlichung der Regelzugehörigkeit für Anspruch auf Ruhegehalt; Kosteneinsparungen; Vermeidung von “schnell eine sichere Pension abgreifen“ Zu 2.: Wahlperiode alle vier Jahre Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft