BE:Antragskommission/2010-10-23 053 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr

Antragsnummer P-BH #053 Ergebnis abgelehnt Einreichungsdatum 2010-10-23 Antragstitel Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr Antragsteller Monika Belz Fabio Reinhardt Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin möge die Ergänzung des Grundsatzprogrammes um den folgenden Punkt Stadtentwicklung Bauen und Verkehr beschließen: Präambel – Gebt die Stadt ihren Bewohnern Die Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin möge die Ergänzung des Grundsatzprogrammes um den Punkt Stadtentwicklung Bauen und Verkehr beschließen und folgenden Punkt als Präambel: Allen Bewohnern Berlins ist die Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfeldes zu ermöglichen. Entscheidungen zur Raumnutzung und Stadtgestaltung sind daher demokratisch und transparent zu führen. Stadtentwicklung ist ein sozialer Prozess. Er setzt das Zusammenwirken der unmittelbar betroffenen Bürger, der planenden kommunalen Instanzen und der Träger von Investitionen voraus. Die Berliner Piraten treten für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ein. Dies umfasst die Bereitstellung klimafreundlicher Verkehrsangebote, die Schaffung attraktiver Wohnumfelder, den Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und städtischen und sozialen Strukturen sowie den Erhalt von zusammenhängenden Grünanlagen. Stadtentwicklung - Eine lebenswerte Stadt für alle Berliner! Die Berliner Piraten treten für eine gesunde und lebenswerte Stadt ein, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner bewahrt und verbessert. Eine lebendige Stadt organisiert und fördert das Zusammenleben der Menschen und widersteht der Abschottung von Schichten und Bevölkerungsgruppen in segregierten Stadtvierteln. Sie fördert die Mischung der Stadtfunktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit. Es ist Aufgabe kommunaler Planung eine Infrastruktur der Nahversorgung planerisch abzusichern. Eine Zersiedlung der Landschaft ist zu vermeiden. Freiräume und Freiflächen Die Berliner Piraten fordern, bedrohte Freiräume zu schützen und zu erhalten und lokales zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Gesellschaftliche Freiräume bilden die Grundlage für eine gemeinschaftliche und kreative Betätigung, die nicht kommerziellem Druck unterliegt. Die freie künstlerische Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes sollte von staatlicher Seite nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Freiflächen sind bevorzugt für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Eine Neunutzung muss sich an den Interessen der Anwohner orientieren. Diese sind durch umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Planungsprozess einzubeziehen. Bei auftretenden Baulücken ist eine angemessene Zwischennutzung des Geländes zu ermöglichen. Bauen und Verkehr Die Erhaltung von Bausubstanz im Wohnungsbau und somit die Nutzung von vorhandenen Ressourcen ist vorrangig durch die öffentliche Hand zu fördern, wenn energiesparende Maßnahmen und Funktionen umgesetzt werden oder diese zur Erhaltung des Kulturgutes unserer Stadt bzw. zum Erhalt des Stadtbildes beitragen. Auf die Erhaltung von Stadtbereichen (Kiez) sowie Grünanlagen ist besondere Rücksicht zu nehmen. Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten entsprechend zu modernisieren. Wohnqualität fördert das Wohlbefinden der Bewohner unserer Stadt. Um mittel- bis langfristig eine angemessene Wohnqualität zu gewährleisten, sind die geltenden Bestimmungen durch die zuständigen Behörden zum Wohle der Bewohner durchzusetzen und die Bauaufsicht als Kontrollinstanz zu verstärken. Vergaben von öffentlichen Aufträgen sind transparent und nachvollziehbar in allen Phasen zu führen, ein Bezug zum beauftragten Unternehmen je Objekt ist während und nach der Ausführungsphase mit Angabe von Kostenerhöhung /-senkung zu gewährleisten. Diese Informationen sind in öffentlich zugänglichen Registern zu führen und zu archivieren. Sicherstellung von bezahlbarem Wohnen – Stadt für alle Das Angebot an preiswertem Wohnraum ist auf gleichbleibend hohem Niveau zu halten. Die Berliner Piraten treten für die Fortführung der staatlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau ein. Besonders zu fördern ist der genossenschaftliche Wohnungsbau und Bauten gemeinnütziger Träger. Grundstücke (Immobilien), die sich im Besitz des Landes Berlin befinden und nicht für öffentliche Einrichtungen genutzt werden oder sich in der Planung für eine öffentliche Nutzung befinden, sind bevorzugt zum sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau freizugeben. Jede Entscheidung im Rahmen der Vergabe ist transparent und nachvollziehbar, für die Öffentlichkeit frei zugänglich, zu gestalten. Öffentliche Infrastruktur Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die Infrastruktur im Verkehrswesen, in der Medienversorgung sowie der Abfall- und Abwasserbehandlung sicher zu stellen. Die Ausfallsicherheit ist in jedem Fall durch ein öffentlich frei zugängliches Konzept unter Beweis zu stellen. Dies gilt auch bei Teilprivatisierungen. Sämtliche Vorgänge, die zu einem Verkauf von Beteiligungen oder Landeseigentum führen sind nachvollziehbar und transparent zu gestalten, zu veröffentlichen und zu archivieren. Die Berliner Piraten sprechen sich für den Erhalt der anteiligen Beteiligung der Stadt Berlin an Medienversorgungsunternehmen aus, um die geforderte Transparenz und die Informationspflicht zu gewährleisten. Erweiterungen der Infrastruktur bedürfen einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und sind so zu gestalten, dass die Umsetzung einen Gewinn für die Bevölkerung darstellt. Verkehr und ÖPNV Im Zentrum unserer Verkehrspolitik stehen der Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, um den Umstieg vom Individualverkehr zu fördern. Jedem Menschen muss es unabhängig von seiner finanziellen Lage und körperlichen Voraussetzungen möglich sein, an ihm teilzunehmen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, ist dieser von der öffentlichen Hand finanziell zu stützen. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Durch innovative Verkehrskonzepte kann Berlins Verkehrslast reduziert und die Stadt umweltfreundlicher und erholsamer gestaltet werden. Vorhandene Verkehrsdaten sollten für die Öffentlichkeit frei zugänglich, frei nutzbar und in maschinenlesbarer Form abrufbar sein. Die Mobilität des einzelnen ist in unserer Stadt ein Merkmal für Lebensqualität und Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Die Nachhaltigkeit der Verkehrsplanung ist angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung unserer Stadt unabdingbar. Der Individualverkehr ist zu bewahren, wenn er die Lebensqualität der Anwohner nicht in einem unannehmbaren Maße einschränkt. Einschränkungen im Innenstadtbereich sind im Interesse der Anwohner durch Reduzierung des Individualverkehrs aufzuheben. Medienversorgung Alle für die Grundversorgung erforderlichen Medienleitungen sind anteilig in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung wird von den Piraten abgelehnt. Erzeugungsunternehmen ist der diskrimierungsfreie Zugang zu den Verteilungsanlagen zu ermöglichen. Der Anteil der Betriebskosten hat sich am Anteil der Nutzung zu orientieren. Hierzu zählen wir: Stromversorgungsleitungen Gasversorgungsleitungen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen Telekommunikationsleitungen Abfallentsorgung Alle in Berlin agierenden Entsorgungsunternehmen, die Aufträge zur Abholung, Lagerung, Verwertung und Vernichtung von Abfällen erfüllen, werden regelmäßigen Kontrollen durch unabhängige Dritte unterzogen. Die Kontrollergebnisse sind transparent und für jeden Bürger zugänglich zu veröffentlichen. Zugang zu Öffentlicher Kommunikation Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Information ist ein Grundanliegen der Piraten. In der unmittelbaren lokalen Ebene wie sie unsere Stadt darstellt, ist der Betrieb von freien Bürgerdatennetzen nachhaltig zu unterstützen. Freie Bürgerdatennetze sind aktiv seitens des Landes Berlin durch den Zugang zu städtischer Infrastruktur und die Bereitstellung von Betriebsstrom sowie die Errichtung von Netzknoten zu fördern. Dienstanbieter von offenen, anonymen Netzzugangssystemen sind rechtlich abzusichern und von der Haftung freizustellen. Bürgerdatennetze ermöglichen ungehinderten Zugang und die Verbreitung von Wissen sind unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter schaffen ungehinderten Zugang zu Informationsquellen fördern lokale Sozialstrukturen verhindern die Monopolisierung der Telekommunikation Zugang zu städtebaulichen Informationen und Verfahren Unter verstärktem Einsatz neuer Kommunikationsmedien ist die Information und die Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, hierbei sind, neben den üblichen öffentlichen Bekanntmachungen, Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung transparent im frei zugänglichen Internet zu führen. Dadurch haben die Bewohner unserer Stadt unabhängig von Ort und Zeit die Möglichkeit, sich stärker einzubinden. Gleichzeitig können so Planungs- und Ausschreibungsprozesse transparent dargestellt werden. Jedem Bewohner Berlins ist der freie Zugang zu Planungsunterlagen und Planungsinformationen der Öffentlichen Hand zu gewährleisten, um jedem frühzeitig die Beteiligung am Informations-, Entwicklungs- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Dieser freie Zugang zu Planungsunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden. Antragsbegründung In der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/355.html wurde ein positives Meinungsbild über die Erweiterung des Grundsatzprogrammes um den Punkt Verkehrspolitik eingeholt und im Squad Grundsatzprogramm unter Beteiligung von einigen Berliner Piraten ein entsprechendes Programm bestehend aus 5 Modulen ausgearbeitet, die als separate, von einander unabhängige Anträge eingereicht werden. Im Antragstext wurden die positiven Meinungsbilder aus den Initiativen https://lqpp.de/be/initiative/show/671.html , https://lqpp.de/be/initiative/show/131.html https://lqpp.de/be/initiative/show/361.html und https://lqpp.de/be/initiative/show/354.html berücksichtigt. Für den Punkt 4.4. wurden die Anträge zum BPT 2010.1 Antragsfabrik/Förderung_von_freien_Bürgerdatennetzen und Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Haftungsfreiheit_für_Betreiber_offener,_anonymer_Netzzugangssysteme_-_Version_1 für die kommunale Ebene berücksichtigt. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/914.html https://lqpp.de/be/initiative/show/915.html https://lqpp.de/be/initiative/show/916.html https://lqpp.de/be/initiative/show/917.html https://lqpp.de/be/initiative/show/918.html Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm