BE:Abgeordnetenhaus/UABezirke/P-Mitte

Vergleich des Personalbestands der Bezirke um Sondertatbestände bereinigt - Bericht über die AG Personalausstattung der Bezirke

• Drucksache: ubz17-0029.G-v.pdf:

„Damit alle bisherigen Einschränkungen für die Einstellung von Personal und für die Übernahme von Auszubildenden bereits im Jahr 2012 wegfallen, können die Bezirke Personalabbaukonzepte erarbeiten... „

-> Gut klargestellt - sonst wird’s schlimmer. 

„Zielzahl von 2134,8 VZÄ inkl. Jobcenter und Personalüberhang für den Bezirk Mitte“ „Stichtag 31.12.2011, insgesamt 223,4 VZÄ abzubauen“ Erneut: „Diese Aufgabe steht nach Ansicht des Bezirks im Widerspruch zum Finanzierungssystem der Bezirke, wonach die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen nicht anhand der Einwohnerzahl, sondern auf der Basis der erbrachten Leistungen auf der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung budgetiert werden.“ Deshalb sind betriebswirtschaftliche Instrumente zur Identifikation von verzichtbaren Personalressourcen zur Untersetzung der geforderten Abbaurate leider nicht ausreichend zielführend.“ … „ Zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Verwaltung sieht sich das Bezirksamt dennoch zur Erarbeitung eines VZÄ- Abbaukonzepts veranlasst.“

→ Erläuterung warum Abbaukonzept nach Einwohnerzahl nicht sinnvoll ist. Mitte protestiert gegen das Vorgehen, aber sieht sich gezwungen dieses Konzept zu erarbeiten, um handlungsfähig zu bleiben. 

Konzept: Kombination aus verschiedenen Maßnahmen ..., mit denen Personalressourcen dauerhaft eingespart, die Struktur der Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich geändert und Arbeits- und Organisationsprozesse an die veränderten personellen Rahmenbedingungen angepasst werden.“

Erforderliche Rahmenbedingungen: (S.3)

Fragen: Es werden Rahmenbedingungen genannt. Wie steht die Senatsverwaltung zu diesen Rahmenbedingungen?

„Aktive und institutionalisierte Unterstützung durch die in der Einrichtung befindliche neue Serviceeinheit für den internen Arbeitsmarkt bei der Senatsverwaltung für Finanzen bei der überbezirklichen Vermittelung von Überhangspersonal.“

Frage: Gibt es Unterstützung durch die Senatsverwaltung für die Vermittlung des Überhangspersonals?

„Anerkennung von Gestellungen als VZÄ- Abbau (Fremdfinanzierte Stellen) nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Finanzen in begründeten Fällen.“

Frage: Wie sieht es mit Mengensteigerungen aus? „nachweisbare Mengensteigerungen (z.B. Fallzahlsteigerung in den Transferkostenbereichen, Bevölkerungszuwachs) … als zusätzlicher Personalbedarf anerkannt und bei den Abbauquoten und der künftigen VZÄ- Zielzahl berücksichtigt werden.“

Personalabbauplan bis 2016 auf S.3

S.4 Kritik Personalabbau wird dem demographischen Zufall überlassen  „einzelne fachspezifische Berufsgruppen (z. B. Sozialarbeiter/innen, medizinischer Dienst) und Fachämter“ werden besonders belastet und können nicht mehr in Teilen ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufgabe nachgehen. 

Aufgabe/Abgabe: S.6  Beispiele: Außentrauungen Einstellung des Angebotes, Bärenzwinger Aufgabe, Kommunale Galerien Vollständige Abgabe an Dritte