BE:Abgeordnetenhaus/Internetgewaltschutzgesetz

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Antragstyp

Gesetzentwurf

Antragstext

Das Abgeordnetenhaus von Berlin möge in Anlehnung an das einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz das folgende Gesetz beschließen:

Landesgesetz zur Verbesserung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor datenverändernder Gewalt im Internet (Internetgewaltschutzgesetz, kurz InetGewSchG)

  1. Hat eine Person die wissenschaftlichen Werke eines Urhebers im Internet in einer Weise entstellt, durch die dessen Urheberpersönlichkeitsrechte entgegen § 14 UrhG verletzt wurden, durch die das Ansehen des Urhebers Schaden genommen hat oder dessen seelische Gesundheit ursächlich beeinträchtigt wurde, dann hat der geschädigte Urheber durch dieses Gesetz einen Abhilfeanspruch gegen sämtliche zur Abhilfe fähigen im Land Berlin justiziablen Personen wie Administratoren, Provider, Zivilgerichte und Staatsanwaltschaften.
  2. Die jeweils zuständige Berliner Justiz erlässt auf Antrag des Geschädigten bei ausreichender Glaubhaftmachung einstweilige Anordnungen zur Verwarnung oder Sperrung des Schädigers, Rückgängigmachung von Sperrungen und Löschungen, Herausgabe der personenbezogenen Daten des Störers (Mailadressen und IP-Adressen, welche dann zur staatsanwaltlichen Ermittlung des Täters führen) oder zur Störermithaftung des Providers.
  3. Von dieser Verfolgung ausgeschlossen sind Datenveränderungen, die eine ästhetische oder inhaltliche Verbesserung im Sinne der Wahrheitsfindung darstellen. Die Beweispflicht liegt beim Antragsgegner.
  4. Im Falle bereuter fahrlässiger oder nicht vorsätzlicher Entstellung sind die Kosten und Strafen zu reduzieren.
  5. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung

Die Wikipedia ist angetreten mit dem Anspruch eine freie Enzyklopädie aufzubauen, die das Wissen der Welt sammelt und war damit in den ersten Jahren exponentiell erfolgreich. Im Laufe der Zeit vergraulten aber zwischenmenschliche Konflikte und eingeführte Machtstrukturen viele der beteiligten engagierten Wissenschaftler. Dagegen gibt es rechtlich bisher wenig Handhabe, weil sich die eingeschworene Community hinter einer Wand der ungeklärten Verantwortlichkeiten verstecken konnte.

Auch andere Provider erlauben sich Retuschemaßnahmen, wenn ihnen bestimmte politische Ansichten nicht passen und sie Weltanschauungen diskriminieren wollen. Das behindert den freien Fluss der Information und die Evolution der Wahrheitsfindung und schadet damit der Gesellschaft.

Auch das Problem der toten Links (404 File Not Found) ließe sich mit diesem Mittel etwas reduzieren.

Befangenheitswarnung

Dem Antragsteller wurden auf der Universität und an seinem Arbeitsplatz wichtige Werke gelöscht und ihm wurde auf der Wikipedia als Ergebnis einer Mobbingkampagne unbefristetes Schreibverbot erteilt.

Ich bin mir nicht sicher, dass mein erster Entwurf bereits die beste Formulierung ist, aber stelle ihn hiermit gemeinfrei zur Diskussion!