BE:2021-12-12 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

2021-12-12 # TOP 1 Formalia #

Ort: https://piratenberlin.whereby.com/plenum

Anfang des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:06

Protokoll unter: https://wiki.piratenpartei.de/BE:2021-11-14_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin angenommen

Abstimmung über die beiden letzten Protokolle:

Ende der öffentlichen Sitzung:

Anwesende Vorstandsmitglieder: o Simon +2 o Alex o Micha +1 o Lothar o Wieland o Marlene

Gäste:

• wuerfel
• Georg
• Andreas
• Meiko

entschuldigt:

• Franz-Josef Schmitt (delegiert auf Simon)
• Gabriele Biwanke-Wenzel (delegiert auf Simon)
• André (delegiert auf Michael)

Sitzungsleitung: Simon

Protokoll: alle

1. 1. Aktuelles ##

• Stand Wahlanfechtungen

• Verfassungsklage Onlinelehre
  • kurzes update FJ:

ich hab inzwischen mit 2 Verfassungsrechtlern gesprochen, die einer Verfassungsklage wenig Chance einräumen und eher darauf verweisen, dass man für ein einzelnes Kind auch jetzt ein Gutachten bekommen könnte, das ggf. konstatiert, dass das Kind (nicht wegen Corona sondern aus psychologischen Gründen) einfach nicht in die Schule gehen kann und deshalb online unterrichtet werden müsse. Dem wurde zumindest eine größere Chance eingeräumt als einer Verfassungsklage. Die Verfassungsklage könnte aber unabhängig vom Ausgang Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Sie muss von einer oder mehreren betroffenen Personen initiiert werden, dies können Erziehungsberechtigte eines betroffenen Kindes oder ein Kind selbst sein. Man muss vor das Landesverfassungsgericht, hiess es, wobei mir diese Aussage nicht ganz eindeutig gesagt wurde.

Finanziell fallen dann wahrscheinlich gar keine Kosten an, da man vor das Landesverfassungsgericht gehen sollte - und dort kann man als Privatperson eine Verfassungsbeschwerde einreichen und ggf. sogar klagen. Vor dem Bundesverfassungsgericht wäre man mit mind. 4-5 k€ dabei, weil man da einen Anwalt braucht. Jede Beratung würde aber ggf. noch extra kosten. Interessant sind evtl. die Carpe-diem Schulen

https://www.carpediem-flexibleschooling.de/

Die machen Werbung, dass sie alle Möglichkeiten des Online-Unterrichts auszuschöpfen.

Ich könnte zum Thema Online-Lehre mal eine Zoom-Konferenz anbieten, wie unserer Meinung nach guter Online-Unterricht aussehen sollte und wie wir diese auch in unserem verein www.infho.eu auch anbieten. (Aber nur außerschulisch). Das könnte man dann gerne auch aufzeichnen und verbreiten. --> vielleicht ein Thema für eine Montagsveranstaltung

1. 1. 1. Abwicklung der P-Fraktion im AGH ###

FJ: bin leider nicht mehr in die P9 gekommen -- wenn jemand vorher da ist, gerne unterschreiben und abschicken

Finanzen

• Aktuelle Kontostände bitte hier eintragen:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Finanzen/Kontostand hier

• Wie sieht unsere finanzielle Situation nach Wegfall der Parteienfinanzierung aus?
  • Fixkosten?
  • Einsparpotenzial?

TOP 2.2 Aktuelle Zahlen ===

    Mitgliederzahl: 377 (Stand: Juni 21) --> 367 (Stand 18.6.2021)

    stimmberechtigt: 105   (18.6. 2021: 176)

    Bezahlquote: 28%   (18.6. 2021: 48%)

    Mitgliedsdaten zu Regionen: im Wiki mit Stand 18.6. (MC: Das PRM zickt weiterhin, deshalb kann ich leider die Zahlen nicht aktualisieren. Bitte um Geduld.)
   

Die Zahl der Stimmberechtigten pro Bezirk: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Mitglieder

TOP 2.3 Aktivitäten

Simon:

Alex:

Marlene:

FJ: - noch mal bei Radio Alex 1 STunde Radio - Dokumentation Beschlüsse und Sitzungen - Gespräche mit Olaf/Sichere Bildung für alle , Abklärung Verfassungsklage - PM / Blog - Vortrag Videoschnitt - Plakate in Dahnsdorf eingelagert

Michael: - Schatzmeisterei und Gedöns

Gabriele: - OTRS - PM - Blog

Lothar: - Kleinplakate zusammen Wieland zum Lager nach Dahnsorf gebracht - unbrauchbare Klein- und Großplakate mit Wieland zum Receycling nach Geltow (BB) gebracht) - div. Gedöns in der P9A - regelmässige Teilnahme als "Gast" an PolGef-Sitzungen im Mumble

André:

Mia:

Wieland:

michael: sind nachfragen zu nichtberichten erlaubt oder ist das pauschalkritik???

TOP 4 Anträge

4.1.1 Antrag

Antragsteller:

• Begründung:

• Meinungsbild

dafür: dagegen:

• Abstimmung des Landesvorstandes:

    Dafür:  
  
    Dagegen:  
    
    Enthaltung: 

Ergebnis:

 4.1.2 Antrag: Mehr Geld für unsere P9 A-Honorarputzkraft

Antragsteller: Michael Delfs

Antrag: Den Stundenlohn für unsere Honorar-Putzkraft Bärbel von 15 € auf 17,50 € erhöhen.

Begründung: Bärbel putzt seit 2014 zuverlässig die P9 A (LGS und BGS) mit dem Stundenlohn von 15 €. Im Dienstvertrag ist das so vereinbart bei zwei Stunden die Woche und das ist bis heute so. Es ist also an der Zeit diesen Knochenjob angemessener zu bezahlen und gerade wir Piraten sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

• Meinungsbild (alle:)

Dafür: Georg, Dagegen: Enthaltung:

• Abstimmung des Landesvorstandes

    Dafür: alle
    
    Dagegen: 
    
    Enthaltung:   

Ergebnis: angenommen


 4.1.3 Antrag: Gebietswechsel innerhalb Berlins

Antragsteller: Michael Delfs

Antrag: Ich möchte gerne als Mitglied im Bezirk Steglitz-Zehlendorf geführt werden, d.h. den Bezirk von Tempelhof-Schöneberg nach Steglitz-Zehlendorf wechseln.

Begründung: Seit 2013 bin ich regelmäßig bei der SZ-Crew Enterprise, helfe dort bei Wahlkämpfen und Ständen, bin Finanzbeauftragter und habe dort bereits zweimal für die BVV kandidiert, sowie einmal als Direktkandidat. Kurzum mein Piratenherz schlägt für den Berliner Südwesten, auch wenn mein Wohnsitz in TS liegt.

• Meinungsbild (alle:)

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

• Abstimmung des Landesvorstandes

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen

4.1.4 Antrag Unterstützung "Junge Piraten" Antragsteller: Lothar

Am 10.12.21 haben sich die "Junge Piraten" gegründet. Auch wenn sie momentan noch nicht die aktuelle Jugendorganisation von uns sind, es auch noch etwas dauern wird, bis die Anmeldung beim Amtsgericht und die Einrichtung eines Bankkontos usw. erfolgt ist, stelle ich jedoch jetzt schon den Antrag, diese zu unterstützen. Okay, finanziell wird wohl nicht möglich sein, aber z. B. mit Aufklebern (davon haben wir ja reichlich) oder sonstigem Material, giveaways usw. Ausserdem sollten wir eine "Grußbotschaft" an sie richten und zur Gründung und Wahl des Vorstands gratulieren. Einer der beiden ersten Vorsitzenden ist übrigens Jannick Schürdt (@Ypsilon-2), der uns ja hier in Berlin beim Plakatieren geholfen hat.

• Meinungsbild (alle:

 Dafür:
 Dagegen:
 Enthaltung: 

• Abstimmung des Landesvorstandes

- Dafür: - Dagegen: - Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

4.1.5. Antrag vom Meiko Rachimo:

Text aus dem OTRS vom 11.12.21:

"Lieber Vorstand,

ich, Meiko Rachimow, bin am 10.12.2021 vom Wahlausschuss des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Landratskandidat der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des neuen Landrates am 06.02.2022 (Stichwahl: 20.02.2022) bestätigt worden. Um einen gut sichtbaren Wahlkampf zu führen, möchte ich möglichst viele Großplakate aufstellen. Hierzu habe ich folgendes Anliegen:

Ich beantrage, mir die (39) Bauzäune des Landesverbandes Berlin für die Zeit des Wahlkampfes auszuleihen.

Mir ist klar, dass im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Berlin ein Gespräch darüber geführt werden muss, ob und wann der Landesverband Berlin die Bauzäune dann selber zum Zwecke des Wahlkampfes benötigt. Bei Beschädigung von Bauzäunen werde ich einen Ersatz besorgen bzw. an den Landesverband Berlin einen Ausgleich erbringen."

* Meinungsbild (alle:
 Dafür: 
 Dagegen:
 Enthaltung: 

• Abstimmung des Landesvorstandes

- Dafür: einstimmig angenommen

- Dagegen:

- Enthaltung:

einstimmig angenommen

TOP 5.1 Verschiedenes

• offene Umlaufbeschlüsse

TOP 5.2 Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

Social-Media-vor-dem-Wahlkampf-ist-nach-dem-Wahlkampf-Profil-Themen-Köpfe-Diskussion am Montag 13.12.2021 ab 20 Uhr

Online: BB-Treff erst wieder am Di. 08.02.2022 ab 19:00 Uhr

Online: Orga-Squad am Do. 16.12.21 ab 19:00 Uhr

Online-Adventsfeier Mi 15.12.21 ab 16:00 Uhr im Whereby https://piratenberlin.whereby.com/plenum

Crewtreffen TS alle 7 Tage Donnerstag 20:00 Uhr

- https://bbb.piratensommer.de/b/mar-ea2-3fz

"Broschek-Ersatz"-Treffen heißt jetzt Pirate Beer Berlin: - Findet in jeder ungeradenn KW, am Dienstag ab 20 Uhr, im Mumble statt https://mumble.stadtpolitik.berlin/ https://wiki.piratenpartei.de/BE:Vernetzung/PirateBeerBerlin

Crew JotWeeDee - Mittwochs so gegen 21 Uhr:

JotWeeDee:

Termine werden via Facebook Mittepiraten sowie Twitter Mittepiraten kommuniziert.

Crew Enterprise (Stegl-Zdf.): Bis auf weiteres einmal im Monat an einem Sonntag ab etwa 18:00 Uhr online im Whereby. Nächster Termin: So. 02.01.22 ab 18:00 Uhr im Whereby.

CW: Crew "1984": bis auf weiteres wieder im Café Z oder Café au Lait oder online - zu den üblichen Terminen (jeder 2. Montag, 20 Uhr, 13.12. etc.).

Reinickendorf: Jeden Freitag von 18 bis 20 Uhr Treffen in der Dorf-Quelle, Alt-Wittenau 36a, 13437 Berlin.

Die Leuchtturmspitze trifft sich nun alle zwei Wochen (in geraden Kalenderwochen) im Discord. https://discord.gg/fcGxUUX

• jeden 2. Sonntag Radio Alex - audiobarfm für mehr Demokratie - Interview Mitschnitte jetzt unter : https://audiobarfm.podbean.com/

Themenvorschläge gerne an FJ Kommerzialisierung (Grundbedürfnisse) Wer kontrolliert demokratische Institutionen, oder wie könnte das aussehen? Klimawandel, was würde wirklich helfen? Termin mit Georg - Umgang mit Suchtkranken? --> alles Themen zu Radio 5%-Hürde. Demokratisch? Notwendig? Kleinparteienhäufung. Alex

• Wahlkampfstrategiesquad montags alle 14 Tage, nächster Termin 13.12.21

im whereby

• Politische-Gespräche montags auf Ankündigung

PROTOKOLL der letzten Sitzung:

Nächste Lavo-Sitzung: 09.01.2022 18:00

Termine

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