BE:2011-02-16 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

http://lavobe.piratenpad.de/110131

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: 2011-02-16, 18:00 Uhr

Anwesende

anwesende Vorstände

Axel, rka, Florian, Manuela, Pavel, Katja, Heide

Gäste

fRED, Skipper, Gerd, Faxe, Phil, Dennis, Simon, Amon, Martin, Björn, Christian

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: Heide

Sitzungsleiter ist heute: Axel

Aktivitäten Vorstände

Rka:bitte nachtragen

Manu: AktivKongrez Hamburg wg. FsA, Wahlkampf Hamburg, Censilia-Protestaktion Berlin: Mitplanung und Durchführung

Katja: war krank und ist umgezogen und hatte kein Internet

Heide: openliquid, Kinski, GV Friedrichshain-Kreuzberg, BVV und Wahlkampfliquid, Protokollarbeit

Axel: krank, und GV Friedrichshain-Kreuzberg, Kommunikation Kine Vorstand NDS

Pavel: eine Woche Urlaub, drei GVs, das übliche

Flo: bitte nachtragen

Kontostand

Kontostand am 16.2.2011 10.431,85 €.

Terminvorschau nächste Woche

Planung Freiheit statt Angst 2011

FsA Demodiskussion bis zum Dienstag, 22.02.2011 / 24 Uhr https://pad.foebud.org/fsa11-optionen

Anschließend wird nach einer redaktionellen Auswertung der bis dahin eingereichten Vorschläge ab dem Donnerstag, 24.02.2011/00:00 Uhr bis einschließlich Mittwoch, 02.März 2011 24:00 Uhr eine Abstimmung über die Vorschläge erfolgen. Hier https://pad.foebud.org/abstimmungsverfahren-fsa11 werden bis 22. Februar 24:00 Uhr mögliche Abstimmungsformen diskutiert.

Wahl HH

20.2.2011, ab 17:30 h Party in der P9. Bitte etwas zu Essen mitbringen. Wer spezielle Getränke möchte, bitte mitbringen. Es sind Helfer gewünscht. Beamer wird gesucht. Bitte bei Martin Delius melden!

Landesmitgliederversammlung Berlin

25.2.-27.2.2011 in Neues Stadthaus Parochialstr. 3 10179 Berlin Otto-Suhr-Saal

Gebietsversammlungen

GV Reinickendorf 19.2.2011, 12:00 Uhr.

Manu macht offizielle Eröffnung und Akkreditierung (Pavel kann nicht)

Unerledigtes seit letztem Treffen

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Es gibt keine unerledigten Beschlussanträge

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Neues

Es wird abgestimmt, ob der Antrag von Jan (Jbe) ans Ende der Sitzung verlegt werden soll.

Abstimmung: fünf dafür, zwei dagegen

Antrag angenommen

Der Antrag von Jan (Jbe) wird ans Ende der Sitzung verlegt. Die Diskussion über diesen Antrag findet ihr am Ende des Protokolls, nach den ganzen Anträgen.

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Aktuell sind noch keine Beschlussanträge eingetragen

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neuen Beschlussantrag erstellen

Neue Anträge können mit dem Knopf erzeugt werden:

Diskussion / Protokoll zu dem Antrag von Jan (Jbe)

Björn gibt einen Redebeitrag zu Protokoll

Mein Vortrag gliedert sich in 2 Teile, zuerst den formalen Teil und im 2. Teil die politische Bewertung.

1a) Gesetze Die aufgehängten Plakate sind offenkundig Eigentum der CDU. Eine Umsetzung des Plakates stellt einen unzulässigen Eingriff in die gesetzlich geschützen Rechte des Eigentümers dar. Es lag weder von der CDU, noch vom Ordnungsamt eine Einwilligung oder Beauftragung vor. Solche Eingriffe sind strafbewährt.

1b) Satzung

Ich zitiere aus §1 der Satzung der PPD "Sie (also die PPD) vereinigt Piraten, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen."

Einen politischen Mitbewerber oder Gegner, wie immer man es bezeichnen möchte, aktiv an der Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu behindern, darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässig sein. Wenn wir einen solchen Staat haben wollen, müssen wir uns auch an dessen Gesetze halten. Daher widerspricht das Abhängen von Plakaten der CDU - selbst wenn sie möglicherweise ordnungswidrig angebracht wurden - absolut unserer Satzung. Auf diese haben sich alle Piraten freiwillig verpflichtet. Alle Organe und Amtsträger haben in besonderem Maße für ihre Einhaltung einzustehen.

2) Politische Bewertung

2a) Einwand Nazi-Demo blockieren, Castor schottern

Solche Themen sind höchst umstritten. Das hat einen Grund: Es werden hier individuelle Abwägungen getroffen, dass eine unzulässige Handlung aus persönlichen moralischen Abwägungen als gerechtfertigt angesehen wird, um ein höheres Gut zu verteidigen, ein Gut, das gewissermaßen ausserhalb des Rechtsrahmens liegt. In den genannten Beispielen wären das die Verteidigung gegen ein Wiedererstarken von menschenfeindlicher Gesinnung bzw. der Protest gegen eine Technologie, die den gesamten Planeten vernichten kann. Teil der individuellen Abwägung hierbei ist zwangsläufig auch zu berücksichtigen, dass Rechtsübertretungen bestraft werden. Da die Entscheidung, eine solche Handlung zu begehen, individuell getroffen wird, muss hierbei auch stets die individuelle Bestrafung in Kauf genommen werden. Eine politische Forderung, solche Handlungen zu legalisieren, ist auch abzulehnen, weil hierzu eine moralische Gerichtsbarkeit geschaffen werden müsste.

2b)

In dem Blogbeitrag wird auf die Unzulässigkeit der Plakatierung abgehoben, und es wird der Eindruck erweckt, das Ziel des Vorhabens sei es gewesen, der CDU ein rechtliches Problem zu ersparen. Hierzu ist anzumerken:

- Die Unzulässigkeit war möglicherweise nicht abschließend festgestellt. - Weder die Piratenpartei noch einzelne Bürger sind mit der Entfernung beauftragt worden. - Das wirkliche Ziel war Aufmerksamkeit im Wahlkampf, wobei ich hier unterstelle, dass es sowohl um inner- wie außerparteilichen Wahlkampf ging.

Dies ist in Gänze politisch verlogen.

Hinzu kommt noch eine ausgeprägte Doppelmoral: Piraten stehen immer und überall für die korrekte Anwendung von Gesetzen, Regeln, Satzungen usw. ein, auch wenn dies in Einzelfällen viel Zeit und Mühe kostet.

Hier scheren sich die Verantwortlichen jedoch überhaupt nur an der Stelle um das Recht, wo der CDU die Ordnungswidrigkeit ihrer Plakate vorgehalten wird. Selber sind sie bereit, Straftaten zu begehen.

Zuletzt möchte ich noch darauf verweisen, dass wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit verlangen, in besonderem Maße von Amts und Mandatsinhabern. Die Verantwortlichen verstecken sich jedoch hinter der Formulierung "einige Piraten".

Diskussion eröffnet

pavel: schätzt die Aktion als Revanche-Foul ein, möchte die Sache lieber still beenden: Der Drops ist gelutscht.

Manu: Sie sieht die Kritik, aber hätte es nicht richtig gefunden, den Beitrag zu löschen. Sie findet die Aktion nicht soo dramatisch, wie sie dargestellt wird. Wir müssen da nicht so eine große Affäre daraus machen.

Flo: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und das nicht so aufbauschen.

Rka: vom Löschen hielt er nichts, aber eine Distanzierung findet er wichtig.

Axel: Er stimmt Björn und Jan vollumfänglich zu.

Faxe: will auch nicht aufwühlen, aber findet die Aktion fragwürdig.

Martin: nicht den Artikel löschen, wegen Streisandeffekt. Er findet, solche Sachen sollten einzelne Personen machen und nicht unter dem Mantel der Partei.

Katja: will eine Klarstellung. Sie findet den Shitstorm gut, weil das Selbstverständnis der Piraten noch mal klar gestellt wird. Sie findet Sachen von anderen kaputtzumachen unerträglich.

Christian: Wie soll man mit solchen Aktionen im Wahlkampf umgehen? Wenn sich der Vorstand sich nicht distanziert, dann können da sehr große Missverständnisse draus erwachsen.

Axel: Findet die Aktion überhaupt nicht witzig: Er fragt, ob Manu einen Rücktritt nicht angemessen fände.

Manu: Nein - das wäre noch lauter und würde das noch mehr hochpushen; sie hätte es in Erwägung gezogen, wenn es von Mehrheit gefordert worden wäre, aber nicht in der gegebenen Situation

Skipper: Die Distanzierung muss endlich passieren. Der Blogbeitrag darf nicht noch weiter unkommentiert auf dem Blog der Pankower belassen werden.

Flo: Löschen ist eine dämliche Idee, rechtliche Gründe anzuführen, findet er auch doof, Katjas Argument findet er valide, wir haben es nicht nötig, Plakate anderer Parteien kaputtzumachen.

fRED: Blog hat das Impressum des LV-Berlin. Aber die Pankower wollen den Blogbeitrag nicht löschen. Er findet, die Pankower sollten über ihr Medium entscheiden dürfen.

Gerd: Zieht seinen Beitrag erstmal zurück

Axel: weil es keine Bezirksverbände gibt, ist es ein formales Problem, dass der LV verantwortlich ist. Selbstjustiz ist kein angemessenes Mittel, um den Landesverband zu vertreten.

Pavel: Keiner in der Runde findet, dass das ne tolle Aktion war. Dilemma: was ist die richtige Antwort auf diese Aktion? Pavel schlägt eine Ordnungsmaßnahme vor, fügt hinzu, dass er das nicht durchdacht hat.

Skipper: Die CDU hat eine Ordnungswidrigkeit gemacht, aber Manu und Frank eine Straftat. Er findet, deswegen müssen wir uns distanzieren und uns entschuldigen bei der CDU

Björn: Hält Ordnungsmaßnahme nicht für nötig oder zielführend.

Gerd: er ist gegen Löschen, aber für Distanzieren. Er findet das Hämische an dem Text des Blogbeitrags nicht gut, abgesehen von allem anderen. Bei uns im LV läuft nämlich auch deswegen alles seriös ab, weil der Aspekt der Gerechtigkeit uns wirklich wichtig ist. Er findet die Aktion in ihrer Art ungerecht. Es besteht ein erheblicher Unterschied zu Flashmobs oder Naziblockaden. Die Aktion war eine rein destruktive Angelegenheit.

Faxe: will, das die Leute öffentlich dazu stehen! Namensnennung!

Björn stellt einen Antrag

Über dem Blogbeitrag "CDU wirbt mit Sauberkeit - die Piraten räumen auf" auf dem Pankower Blog wird folgende Distanzierung - deutlich optisch abgehoben - veröffentlicht:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin distanziert sich von der in diesem Blog-Beitrag dargestellten Aktion ausdrücklich und verurteilt diese. Der Landesvorstand ruft dazu auf, diese Aktion nicht nachzuahmen. Eine solche Aktion ist einer auf rechtsstaatlichen Grundsätzen gefassten Partei unangemessen. Daher entschuldigt sich der Landesvorstand im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin bei der Christlich Demokratischen Union.

fRED: findet den Antragstext gut.

Manu: versteht die Kritik und die Art, wie wir gerade darüber sprechen. Aber die Art der Diskussionen in den letzten Tagen fand sie teilweise unpassend. Manu bestätigt, dass es eine unüberlegte Handlung war, findet aber die ihr teilweise daraus gedrehten Unterstellungen übertrieben.

Rka: Textvorschlag findet er gut, ist sich nicht sicher über die Entschuldigung.

Faxe: findet einen Rücktritt von Manu unangemessen, weil in zehn Tagen sowieso gewählt wird. Er hätte gerne, dass die Namen der Piraten, die das wirklich gemacht haben, veröffentlicht werden.

Björn: würde es positiv finden, wenn es schriftliche Einsichten in Form einer persönlichen schriftlichen Darstellung seitens der Beteiligten gäbe, findet aber nicht, dass man das fordern könne. Er findet eine Entschuldigung wichtig.

Flo: findet den Text gut

Skipper: erinnert an Willi Brandt und findet es sinnvoll sich zu entschuldigen

fRED: Findet das auch alles sinnvoll, ärgert sich besonders über Frank und dessen Äußerung: " Euer Gebietsbeauftragter räumt auf..." Er möchte die Pankower davon überzeugen, sich auch zu distanzieren.

Pavel: Text von Björn ist sehr gut, er würde ihn unterstützen, auch auf die Gefahr eines Shitstorms hin. Die CDU wird nix unternehmen, aber wenn sie die Entschuldigung sehen, könnten sie es sich überlegen, ob sie das nicht doch ausschlachten - weil Schuldeingeständnis

Katja: es gibt zu viele Redebeiträge, bei denen es immer nur um Taktik geht - aber sie findet, der beste Effekt, den diese Aktion haben kann, ist es, eine Diskussion über politische Kultur anzufangen.

Axel: will das heute beschließen, weil die Verzögerungen immer peinlicher werden

fRed findet die Eile schade, wegen der Website, er sieht sich nicht in der Lage, seine Webseitenbeauftragung weiter zu führen, wenn der Vorstand nicht bereit ist, sich mit den Pankowern vorher zu einigen - wg. Gebietsautonomie

Björn: findet, die Gebietsbeauftragten hätte sich eher äußern können und kann diesen Einwand nur bedingt nachvollziehen.

Rka: jetzt abstimmen, dann am Montag den Textvorschlag den Pankowern vorstellen. Er findet es jetzt nicht so wichtig, ob das nun neute oder erst am Montag nach der Pankower Sitzung auf dem Blog veröffentlicht wird.

Phil: bittet auch um Wartefrist für die Pankower

Katja: findet das bedenklich - es hat alles schon lange genug gedauert!

Pavel: findet das Warten auch blöd - seine Idee: Die Gebietsbeauftragten - wenigstens zwei - sollten damit einverstanden sein. Wenn diese zustimmen könnten, dann wäre der Pankower Gebietsautonomie genüge getan.

Faxe: der Text soll beschlossen werden, aber die Pankower sollten ein bisschen Reaktionszeit haben.

Manu: Vorschlag - sie selber könnte und würde die Distanzierungserklärung über ihren Artikel setzen, weil sie ihn doch geschrieben hätte.

fRed: Er wäre damit zufrieden: sie hat ihn geschrieben, sie kann mit dem Artikel machen was sie will

Gerd: Die Versammlung am Montag ist nicht legitimiert, irgendetwas offiziell zu beschließen. Er findet Manus Vorschlag ehrenwert.

Pavel: Vorschlag: Der Vorstand beschließt jetzt die Distanzierung und Manu macht das dann.

Unterschied zu einem Beschluss des Vorstands zu einer Veröffentlichung im Pankower Blog: Manu macht das freiwillig - und die Pankower Gebietsautonomie bleibt gewahrt.

Jans Antrag wird abgestimmt

sechs dafür

Manu enthält sich

Antrag angenommen

Fred gibt Franks Erklärung zu Protokoll:

Diese Erklärung hat Frank fRED per Mail vor der Sitzung geschickt, da er aus Termingründen nicht anwesend sein konnte.

"Die Aktion 'Piraten räumen auf in Pankow' war eine kurzfristig erdachte und durchgeführte Aktion von Frank und Manu. Wir ärgerten uns beide über den verfrühten Wahlkampf der CDU und sahen uns nach Nachrichtenlage moralisch berechtigt, der CDU einen kleinen Denkzettel für ihr wahltaktisches, grobes Foulspiel zu verpassen.

Innerhalb von etwa 3 Stunden war ein Großteil der 120 Plakate abgehängt und der CDU vor ihr Pankower Büro gestellt worden. Auf der Straße gab es dafür vereinzelt Szenenapplaus. Wir verstehen, wenn das nicht jeder so witzig und befreiend findet wie wir - allerdings üben wir mit dieser Handlung nicht mehr "Selbstjustiz" aus als beispielsweise Piraten, die aus guten Gründen Demos blockieren oder mit Hausbesetzern offen sympathisieren und an ungemeldeten Flashmobs teilnehmen.

Guerilla-Aktionen müssen in Berlin weiterhin möglich sein. Distanzierungen und Löschungen von Blogbeiträgen der Gebietsversammlungen entsprechen meiner Ansicht nach ebenfalls nicht piratischer Politik. Aus diesem Grund bitte ich den Landesvorstand, sich nicht öffentlich von der wenig bekannten Aktion zu distanzieren und auch nicht für eine Löschung des Blogbeitrags zu appelieren."

Manu: möchte mit dem "wir" in Franks Erklärung nicht in Verbindung gebracht werden und erklärt, dass das Franks Stellungnahme ist, nicht ihre, und sie das nicht alles so mitträgt.

Weil viele die Abstimmung (eine Entweder-Oder-Abstimmung) nicht verstanden haben, soll die Abstimmung von Jans Antrag wiederholt werden. Katja trägt alle Möglichkeiten vor, die sich aus einem Ja oder Nein ergeben.

Antrag auf Wiederholung der Abstimmung von Jans Antrag

einstimmig

Antrag angenommen

Jans Antrag nochmal kurz zusammengefasst:

wer ist dafür, den Blogbeitrag entweder zu löschen oder mit einer Distanzierung zu versehen?

dafür: Axel, Katja Heide

dagegen: Flo, Pavel. Rka

Enthaltung: Manu

Antrag nicht angenommen

Antrag von Pavel

Der Vorstand beschließt die Distanzierung mit folgendem Wortlaut:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin distanziert sich von der Aktion "CDU wirbt mit Sauberkeit - Piraten räumen auf" ausdrücklich und verurteilt diese. Der Landesvorstand ruft dazu auf, diese Aktion nicht nachzuahmen. Eine solche Aktion ist einer auf rechtsstaatlichen Grundsätzen gefassten Partei unangemessen. Daher entschuldigt sich der Landesvorstand im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin bei der Christlich Demokratischen Union.

Dafür: Katja, Pavel, Rka, Heide, Axel, Flo

Enthaltung: Manu

Antrag angenommen

Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass nach der vorangegangenen Pause auf http://piratenpartei-pankow.de/267/ die beschlossene Distanzierung des Landesvorstandes veröffentlicht wurde.

Skipper: Damit die Diskussion auch in den Landesverband getragen wird, und damit Nachahmung verhindert wird, regt er an, dass der Vorstand diese Distanzierung in geeigneter Weise kommuniziert.

Gerd: Wir müssen eine Balance finden, und zwar zwischen dem "Erlaubnis einholen" und "piratischer Freiheit". Wir alle sollten uns gut überlegen, was wir tun und was Grenzen überschreitet und nicht geht.

Heide: will nochmal klarstellen, das Aktionen im Namen des LV Berlin nur dann ohne besondere Erlaubnis durchgeführt werden können, solange sie sich im Einklang mit der herrschenden Gesetzeslage befinden, dass Aktionen in einer Grauzone eine persönliche Entscheidung sind, die auch persönlich verantwortet werden muss und dass Vorstände eine besondere Verantwortung haben, nämlich die Mitglieder nicht in ungesetzliche Situationen zu bringen im Namen der Piratenpartei.

Fred: Ein guter Vorstand muss sich aber auch vor seine Mitglieder stellen können.

Heide: Haben wir ja auch gemacht anlässlich der fragwürdigen Verhüllungsaktion von Manu.

Manu: Es war nicht ihre Aktion, sie hat außerdem darauf hingewiesen, dass man die Statuen nicht bekleben solle.

Björn: Schlägt ein eigenes Treffen vor, um diese Sachen zu diskutieren und zwar am Sonntag nach der LMV.

Katja: Super Idee, wir sind aber nicht mehr in der Lage, eine gute Mail zu schreiben, das sollten wir morgen im Pad formulieren gemeinsam als Vorstand und das dann rumschicken.

Björn: schließt sich an. Die Mail sollten zwei Leute formulieren.

Pavel: findet das auch eine gute Idee, will aber zwei Mails rumschicken, eine mit dem Link zu diesem Protokoll und eine mit einer Einladung zu dieser Diskussionsveranstaltung, weil er nicht den Eindruck erwecken will, dass den Teilnehmenden an der Diskussionsveranstaltung sozusagen ein "Einlauf" verpasst werden soll.

Katja und Axel schreiben eine oder auch zwei Mails diesbezüglich morgen im Pad und schicken diese noch mal vorher über die Vorstandsliste.

Nächstes Treffen

Dies war das letzte Treffen des jetzigen Vorstands vor der LMV. Den Termin der nächsten Vorstandssitzung wird der neue Vorstand festlegen.

Genehmigung dieses Protokolls

dieses Protokoll wird durch einen Umlaufbeschluss genehmigt.