BE:2010-04-11 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Andreasstr. 66, 11.4.2010, 20:38 h

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: alle per Pad

Unerledigtes seit letztem Treffen

Geschäftsordnung

BE:Vorstand/Geschäftsordnung

Diskussion: Sollte eine Frist für Anträge in der Vorstandssitzung gesetzt werden?

Nein, aber als Bitte sollte in die Protokolle (oben) eingefügt werden, dass Anträge bis 2T vor der nächsten Sitzung eingefügt werden sollen

Vorschlag für vertagte Anträge:

Einzufügen unter "Anträge" der Geschäftsordnung des LaVo Berlin am Ende.

Jeder an den Landesvorstand gestellte Antrag wird behandelt oder vertagt. Vertagte Anträge werden spätestens auf der nächsten Vorstandsitzung behandelt.

Tellerspenden

vertagt

Ticketsystem Email-Adressen Vorstandspostfach

Immer noch offen; evtl. kann morgen auf dem IT-Treffen etwas geklärt werden, ggf. setzen wir selbst was auf.

Hauptprobleme: immer noch kein Zugriff aufs GenSek-Postfach; immer noch keine entspr. E-Mail-Vorstandspostfächer

Vorschlag Pavel: Auf der nächsten Bundesvorstandssitzung das Thema zur Sprache bringen.

Wer macht dies? Florian nimmt an der Telko teil, Pavel ggf. auch; offene Ticketnummern bitte daher an Florian

Termin Wiki-Organisation Vorstandsbereich

vertagt

Zeltpavillion

Deuterium kauft den Pavillon für das Stadtfest auf eigene Rechnung. Der Vorstand bedankt sich für die Spende.

Genehmigung des Protokolls der letzten Woche

Protokoll vom 28.03.2010

1.Mai-Demo / Aktionen gegen Nazi-Aufmarsch

Aktion im LF auf breite Unterstützung gestoßen: https://lqpp.de/be/initiative/show/613.html

Piratesse würde sich nach entspr. Beschluss darum kümmern, dies ans Bündnis weiterzukommunizieren und zur Vorbereitung das Demo-Squad einzuspannen Piratesse 17:18, 11. Apr. 2010 (CEST)

Beschluss: einstimmig dafür

Aufnahme in die Erstunterstützerliste: Piratenpartei Deutschland Berlin nach Basisvotum

Hierum kümmert sich Piratesse in Abstimmung mit den Antragstellern.

Zukünftig wollen wir uns stärker in die Vorbereitung von entsprechenden Bündnissen einbringen und so z.B. auch auf die Gestaltung von Texten etc Einfluss nehmen können.

Liberalisierung der Nutzungsbedingungen des LiquidFeedback-Systems

Der Vorstand wird gebeten, den auf lqpp.de abgestimmten Antrag der Initiative #553 im Thema #264 umzusetzen.

Wortlaut des Antrags im LiquidFeedback-System:

Der Vorstand wird gebeten, die Nutzungsbedingungen des LiquidFeedback-Systems, welches derzeit zur Meinungsbildung innerhalb der Partei eingesetzt wird, zu liberalisieren. Die Weitergabe jeglicher zum Download angebotenen oder im System einsichtiger Daten soll mit Ausnahme der Inhalte von Benutzerprofilseiten jedem Nutzer gestattet werden. Entsprechende Daten sollen nunmehr auch öffentlich zugänglich sein. Weiterhin sollen neue Mitglieder deutlicher auf den Umstand hingewiesen werden, dass der in LiquidFeedback verwendete Name frei gewählt werden kann und eine nachträgliche Pseudonymisierung nicht möglich ist.

Der Vorstand möge prüfen, inwieweit die Nutzungsbedingungen auf die bisher im System befindlichen Daten angewendet werden können. (In den ursprünglichen Nutzungsbedingungen war die Veröffentlichung von Anfang an ausdrücklich vorgesehen.)

Nutzern, die versehentlich ihren echten Namen als Pseudonym verwendet haben oder neu starten wollen, sollten einmalig folgende Möglichkeiten angeboten werden:

a) In der Namenshistorie des Nutzers wird der Realname durch ein "X" ersetzt. Die Nutzer-ID bleibt identisch und ist weiterhin mit allen unterstützten/initiierten/abgestimmten Anträgen verknüpft.

b) Der Nutzeraccount wird gesperrt und anonymisiert (Profilinhalt, Kontakte und Namenshistorie werden gelöscht sowie der aktuelle Name durch einen anonymen Bezeichner ersetzt) und der Pirat erhält einen neuen Einladungscode, um zu einem Zeitpunkt in der Zukunft einen neuen Account anzulegen. Der neue Nutzeraccount ist nicht mit alten Anträgen in Verbindung zu bringen.

Oben stehendes Vorgehen soll eine einmalige Ausnahme darstellen, um Piraten, die die Nutzungsbedingungen nicht beachtet haben, entgegenzukommen.

Textvorschlag

Für die Nutzung von LiquidFeedback, nachfolgend System genannt, unter der Domain lqpp.de gelten die Nutzungsbedingungen des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland. Jedem Piraten, der das System nutzt, sind diese bekannt; er erklärt sich durch Login in das System unter vorgenannter Domain mit ihnen einverstanden.

1. Jeder Pirat der Piratenpartei Berlin, Nutzer genannt, erhält einen Zugang zum System.
2. Jeder Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Einträge und Einstellungen, die er vornimmt, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit (Transparenz) für unbestimmte Zeit im System erhalten bleiben und auch veröffentlicht werden können. Dies gilt auch im Fall des Parteiaustritts.
3. Der Nutzer muss einen frei wählbaren, öffentlich einsehbaren Namen angeben. Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge erreichen, in dem er für den öffentlich einsehbaren Namen ein Pseudonym wählt.
4. Eine Anonymisierung ist prinzipiell nicht möglich.
5. Dem Nutzer ist bekannt, dass andere Nutzer die Datenbankinhalte zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit herunterladen können und Änderungen des gewählten Namens öffentlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Pseudonymisierung von Daten ist daher nicht möglich.
6. Die Weitergabe jeglicher zum Download angebotenen oder im System einsichtiger Daten mit Ausnahme der Inhalte von Benutzerprofilseiten ist jedem Nutzer gestattet.
7. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte, auch nicht an andere Piraten, weitergeben. Er darf das System nur selbst persönlich nutzen. Vollmacht zur Stimmübertragung darf ausschließlich systemintern als Delegation erfolgen. Nutzer die aus persönlichen Gründen das System nicht uneingeschränkt nutzen können, können Ausnahmen beim Vorstand beantragen.

einstimmig angenommen

Wie soll dies nunmehr konkret umgesetzt werden? - Frist? - Pseudonymisierung?

a) Frist: 20.05.2010 als Startdatum für die neuen Nutzungsbedingungen? einstimmig angenommen

Bekanntgabe in einem persönlichen Mail-Anschreiben; in diesem auch darauf hinweisen, dass Nutzer mit Pseudonymisierungswünschen (d. h. von einer der beiden Regelungen Gebrauch machen will) sich mögl innerhalb der nächsten 2W, spätestens aber in den 4W bei Pavel melden sollen

b) Zur Pseudoymisierung 2 Möglichkeiten vorgesehen:

• alte Historie sperren; neuer Invite-Code
• Klarnamen Xen (einmalig)

Diskussion: Zur Bekanntgabe auch Erfordernis der Bestätigung der neuen Nutzungsbedingungen per Anklicken im System?

Wie gehen wir mit evtl.Ablehnung der neuen Nutzungsbedingungen um? Was sind eigentlich bei Ablehung die Konsequenzen?

"Rückfall" auf alte Nutzungsbedingungen für den betreffenden Nutzer; alle Nutzer haben in dieser alten aber bereits der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt, dürfen diese nur selbst nicht weitergeben.

Vorstandsauftrag: Das Entwicklerteam wird trotzdem gebeten, ein Feature zur Annahme der neuen Nutzungsbedingungen zu entwickeln, sodass die Nutzer diesen nochmals aktiv zustimmen müssen.

Reisekostenrückerstattung für die Seetiger

Die Seetiger bittet um Reise(teil-)kostenrückerstattung für NRW-Wahlkampfaktion in Münster vom 16. – 18.04.2010

Vorschlag pauschal 150 € für die gesamte Fahrt - wie beim letzen Mal :)

einstimmig angenommen

Bestellung von Buttons/Kulis

Der LV Thüringen wir eine Sammelbestellung machen; besteht Interesse/Bedarf, dass wir uns hier beteiligen? Piratesse 17:18, 11. Apr. 2010 (CEST)

Wir brauchen diese aktuell nicht und beteiligen uns daher nicht. Piratesse schickt entsprechende Antwort an die Thüringer.

Operation Hildegard

Bundesparteitagsvorbereitungstreffen in Berlin

Bundeszuschuss? Antrag wurde in der BV-Sitzung zurückgezogen Spendenaufruf?

indirekt; bereits € 200,00 aus MeckPomm, aus Berlin auch div. kleinere Beträge

Mietvertrag? Wollen wir die Location für € 890,00 anmieten oder nicht?

Die Entscheidung verschieben wir um eine Woche.

Fraglich, wie viele Leute zu erwarten sind ca. 100-160 Leute (ca. 5-10 pro LVerb, 20 oder so aus Berlin) Andererseits laufen parallel andere Veranstaltungen (HH, S-H, Nds, NRW Wahlkampf)

Alternative: Havemannsaal / weitere Räume Haus der Demokratie und Menschenrechte? Beta-Haus? Martin Delius fragt dort nach weitere? Piratesse würde auch noch mal versuchen, was zu klären (Anfang der Woche)

Inhaltlich: Überlegung einer (anteiligen) Fokusverschiebung - Test "verteilter" Parteitag (versch. Orte, Streams, mal testen, was prinzipiell möglich ist)?

Junge Piraten Berlin

Unterstützung "Hol dir deine Daten zurück"- Stand der Dinge?

Piratesse bemüht sich um Unterstützung der Aktion bis zur nächsten Vorstandssitzung

Antragstreffen Berlin

Auswertung Berlintreffen Antragsschluss: kommender Freitag, 16.04.!

Dienstag Abend im Breipott: Themenabend Anträge Bingen Dies bitte kommunizieren - vertwittern, über die Crew- und Berlinlisten schicken!

Anwesenheit am Dienstag: Bitte unfangreich teilnehmen.

Wichtiger Hinweis: Anträge, die in die Antragsfabrik eingestellt sind, gelten nicht als offiziell eingebrachte Anträge; es muss jeweils auch noch eine Mail an die angegebene Emailadresse (Ag-satzung-antrag-bpt2010.1@lists.piratenpartei.de) eingegangen sein.

Frist ist in jedem Fall nächsten Freitag, 16.04.2010.

Kalender

Wie steht es mit dem Google Kalender? Wie wäre es sonst, den Kalenderbalken im Wiki zu übernehmen, der von anderen LV´s benutzt wird? Beispiele siehe hier: http://wiki.piratenpartei.de/ Niedersachsen http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/kalender.html http://dev.anything-digital.com/

Squad KIM ist an dem Thema dran, Zugang zum Squad-Kalender weiter verschollen; kurzfristige Lösung erwünscht

LQ Initiative https://lqpp.de/be/issue/show/286.html

Die an der Initiative beteiligten Personen haben zuvor zugestimmt. Die anwesenden Initiatoren weisen darauf hin, dass die INI im Sandkasten von LF steht.

2. Bus Bingen

• Nochmal zu Sammlung für weiteren Bus aufrufen?

Wenn es bei uns einen zweiten gäbe, würden Thüringer Piraten sich ggf. gerne einklinken

Zweiter Bus würde wahrscheinlich nicht wirtschaftlich voll werden. Würde sich jmd darum kümmern, hierfür dennoch nochmal Angebote einzuholen?

• Wir sollten jedenfalls noch ne Mitfahr-Koordinierungs-Wikiseite aufmachen. Gibts schon eine? Wer legt sonst eine an? Christopher Lauer kümmert sich darum und vertwittert/vermailt es entsprechend.

• Thema Hotel/Unterkunft: Hotels in unmittelbarer Umgebung zwar relativ ausgebucht; aber Zeltplatz vorhanden, auch Schlafmöglichkeiten in der Halle

Simmern (ca.30km entfernt) hätte ggf. auch zusätzliche Hotelmöglichkeiten

Bereitstellung und Betrieb einer LF-Instanz für den LV RLP

Quelle: http://rlp.piratenpad.de/13?

Der Vorstand des LV Berlin möge beraten und beschließen ob der Betrieb einer LF-Instanz für die Piraten in LVRLP noch tragbar oder gewollt ist. Grund für den Antrag ist der Vorstandsbeschluss des LaVo RLP (Link) zu der Änderung der Nutzungsbedingungen für den Betrieb im LV RLP. Es wäre die Frage zu klären, ob bei einer derart starken Änderung der Nutzungsbedingungen in LF mit dem zwangsläufigen Mehraufwand das Angebot, LF-Instanzen zu betreiben, noch aufrechterhalten werden kann.

Das RLP-Anliegen will, dass in deren LF-System all solche Initiativen, an denen ein Nutzer beteiligt war, der gelöscht werden soll/will, nach 30Tagen gelöscht werden. Dies steht aus Sicht der LF-Entwickler der Transparenz entgegen und ist auch administrativ nicht zu leisten. Weitere Anonymisierung ist aufgrund der Grundausrichtung des Systems auf Transparenz nicht angedacht: Die Datenbank sieht z.B. anonyme Initiativenerstellung derzeit nicht vor, hierfür wären ausführlichere manuelle Eingriffe erforderlich.

Fraglicher Absatz aus beschlossenen Nutzungsbedingungen RLP: 2. Jeder Nutzer ist berechtigt, jederzeit die vollständige Löschung seiner personenbezogenen Daten zu erwirken. Noch laufende Abstimmungen, an denen der Nutzer vor der Löschung seines Accounts teilgenommen hat, werden so behandelt, als hätte er nicht teilgenommen. Bei bereits abgeschlossenen Abstimmungen bleibt die Stimmabgabe des gelöschten Accounts maximal 30 Tage in pseudonymisierter Form im System einsehbar. Abgeschlossene Abstimmungen an denen gelöschte Nutzer teilgenommen haben, werden innerhalb von 30 Tagen mitsamt der Abstimmungsdaten der Benutzer gelöscht. Der Löschwunsch wird formlos per E-Mail, Fax oder Brief an den Landesgeneralsekretär der Piratenpartei Rheinland-Pfalz gerichtet. Dieser lässt den dem Pirat zugeordneten Code vom Betreiber löschen ohne dabei den Realnamen zu übermitteln. (..) 7. Bei Beendigung des Testbetriebs werden alle personenbezogenen Daten und Abstimmungen aus dem System gelöscht. Eine Dokumentation der Ergebnisse ohne Nennung von Abstimmungsverhalten ist zulässig."

Der Landesvorstand erarbeitet hierzu in den nächsten Tagen (KW15) eine Antwort, welche dann an den Landesvorstand RLP übermittelt wird.

Text der E-Mail vom 13.4.2010 an den Vorstand der Piraten Rheinland-Pfalz:

Lieber Vorstand Rheinland-Pfalz,

die angebotene LiquidFeedback Instanz auf dem Server des LaVe Berlin wird der LaVe Berlin mit den in RLP beschlossenen Nutzungsbedingungen nicht betreiben.

Ein Betrieb mit diesen Nutzungsbedingungen ist für den Berliner Landesvorstand auch politisch nicht zu vertreten. Die vorzunehmenden Veränderungen würden wesentlichen konzeptionellen Grundlagen von LiquidFeedback zuwider laufen.

Die Nutzungsbedingungen sind auch aus technischen und administrativen Gründen in der geplanten Form nicht sinnvoll realisierbar. Die Implementierung und der Betrieb ist mit unseren in Berlin zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht zu leisten. Darüber hinaus ist die Prozedur vollständig wirkungsfrei, da jeder Nutzer jederzeit alle vorhandenen Daten (auch ohne aktivierte Downloadfunktion) archivieren kann.

Dem Landesverband RLP steht es selbstverständlich frei, die OpenSource-Software selbst zu betreiben.

Wir möchten euch dennoch ermutigen, unser Angebot einer Instanz von LiquidFeedback auf unserem Server, allerdings mit kompatiblen Nutzungsbedingungen, anzunehmen. Falls ihr Argumentationshilfe braucht, stehen euch auch unsere für LiquidFeedback zuständigen Vorstände Axel Kistner und Florian Bischof zur Verfügung (E-Mail: vorstand@berlin.piratenpartei.de). Auch werden euch die Entwickler sowie die Mitglieder des Squad LiquidFeedback gern unterstützen.

Beste Grüße aus Berlin
gez. Vorstand

Anwesende

(anwesende Vorstände) Florian Bischof, rka, Sferex, Pavel, Heide Hagen, Piratesse
(Piraten möglichst incl Angabe der Crew) alxhh, Seetiger, merle, Christopher Lauer, Simon Weiß, jbe, Skipper, Stephan, Martin Delius, Faxe (Gäste und Personen, die keine Nennung wünschen, nur von der Zahl her erfassen)

Nächstes Treffen

18.04.2010, 20:30 Andreasstraße 66, Berlin.