BE:2009-08-23 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Tagesordnungspunkte (TOP)

• Protokoll schreibt heute: Christian
• Festgelegtze Pause: 20 .00Uhr
• Festgelegtes Ende: 21.30 Uhr
• Versammlungsleiter: Florian

Unerledigtes seit letztem Treffen

• Alles erledigt außer Mitgliederbetreuung und Wasserschlacht

Terminvorschau nächste Woche

• Dienstag: Parteiinterne Vorstellung Freifunk
• Mittwoch-Abend (21.30) Mumble-Sitzung des Landesverbände

Öffentlich einsehbare Spenderliste juristischer Personen (Transparenz)

Vorgebracht von Christian

• Es gibt schon Sach- und Geldspenden von Firmen
• Diskussion über Arbeitsfähigkeit der Bundesebene

* Vorschlag vom Schatzmeister: Wenn der Bund weiterhin nicht an sein Konto kommt sollte man in Erwägung ziehen, die Beitragsüberweisung an den Bund einzustellen, bis das der Bund wieder Zugang zu seinem Konto hat.

• Vorschlag zum TOP: Liste im Wiki BE:Wahlkampfspenden, Bagatellgrenze bei 50 EUR

* Abstimmung: Einstimmig angenommen

Bündnis Mauerpark fertigstellen

Beim Kaperfrühstück hat das Bündnis "Mauerpark fertigstellen" bei uns um Unterstützung nachgefragt. Das Bündnis hat zum Ziel, die Bebauung des Mauerparks zu verhindern. Sie möchten uns als Unterstützer auf der Website erwähnen.

* Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Bürosituation

Die bisherige Situation (Pressearbeit im Bundestag) und Büro in der Andreasstraße (das wir uns teilen müssen) ist nicht befriedigend. Die anderen Teilnehmer des Büros in der Andreasstraße haben sich beschwert.-( Nachtrag : Stimmt nicht,es hat sich niemand beschwert. Es ist alles im grünen Bereich.Thorsten/ Berliner74)

• Florian hat mit Christopher beim Bundesvorstand den Antrag gestellt 2500 EUR / Monat für eine angemessene Partei(de)zentrale zur Verfügung zu stellen. In einer Mumble-Sitzung haben sich die anderen LV auch dafür ausgesprochen.
• Christopher schaut nach Immobilien - alle anderen sind auch aufgerufen selbst nachzuschauen wo es was gibt.

* Anforderung: Muss kein Ladengeschäft sein, ÖPNV-Anbindung, Parterre, muss auch nach 20 Uhr noch noch drin gearbeitet werden können (Lärm, Anwohner), richtige Büroräume sind nötig, am besten sofort verfügbar, keine langfristigen Mietzeiten.

* Vorschlag I: Es gibt einen Vorschlag für einen Hinterhaus-Raum nähe S Sonnenallee.

* Vorschlag II: Christopher hat einen Vorschlag in der Kurfürstenstraße (kommt morgen)

* Rik unterstützt Christopher bei der Immo-Suche

* Abstimmung zum Vorschlag: Wenn der Bund 1000 EUR für die Zentrale gäbe, würden wir als Landesverband 120 EUR geben (2500 EUR - 1000 EUR (Bund)) / 6000 (mitglieder bundesweit) * 479 (Mitglieder Berlin))

Wassserschlacht

• Wenn sich in dieser Runde niemand findet können wir das Ereignis nicht organisatorisch in die Hand nehmen. Das komplette Event muss organisiert werden.
• Bei der letzten Vorstandssitzung gab es Leute, die sich einmal überlegen wollten, ob sie die Orga übernehmen. Diese Leute sehen keine Chance das Event komplett ohne den alten Organisator erfolgreich zu planen und durchzuführen.

KIezsparziergänge

Die Polizei hat einen Kiezsparziergang aufgehalten und ihn als Demo klassifiziert. Es handelte sich dabei um eine 5 Personen starken Spaziergang. Die Polizei hatte darum gebeten, die Versammlung aufzulösen.

• Vorschlag: Pressemitteilung rausgeben
• Klären: Wie schaut es rechtlich aus wenn man mit T-Shirts, Fahne, Flyer unterwegs ist.
• Aufruf an die Crews: Bei der Polizei nachfragen ob sie darauf bestehen dass die Spaziergänge angemeldet werden (Mail geht über die Mailingliste)
• Vorschlag von rka: Beim LKA fragen ob sie für jeden Spaziergang eine Anmeldung haben möchten (harrr) (Axel bereitet das vor gibt das an rka weiter; Erstmal ohne Anwalts-Nachfrage)
• Man könnte die Spaziergägne als Spontandemos kennzeichnen

Pressearbeit

• Es gab das Problem, dass eine Journalistin in einer Crew anwesend war, aber die Pressearbeit nicht anwesend war. Bitte in Zukunft sowas an folgende Adresse melden: presse@berlin.piratenpartei.de

Das war wohl ein Koorginationsproblem, dass die Dame vom Bund direkt in die Crews geschickt wurde und nicht die Presse-Handynummer rausgegeben wurde.

• Bei freien Fotografen die einen spontan belagern: Karte geben lassen und frafgen ob er in den Verteiler von uns aufgenommen werden möchte.
• Es gibt noch

Autofahnen

• Christian fragt mal beim Hersteller nach, ob es nicht günstigere Preise geben kann bei größeren Mengen (100, 200, 500 Stück).
• Billigere Versionen möglich?

Kostenerstattungsseite

Kostenerstattungsseite funktioniert nicht. 3-Vorstände-Regel ist nicht besonders praktisch. Es ist KEIN Landesparteitag notwendig, da es um die Geschäftsordnung geht. Diese Regel kann vom Vorstand auf Grundlage des Beschlusses des LPT angepasst werden. BE:Geschäftsordnung Landesvorstand Berlin

QR-Code-Initiative

• Rumreichen des QR-Code-Flyers
• Der QR-Code leitet auf berlin.piratenpartei.de/qr weiter

* Hier wird noch auf www.ich-bin-pirat.de weitergeleitet

* Hier sollen aber in Zukunft randomized mobilendgerätefähige Inhalte eingebunden werden

* Generell sollten auch überwachungskritische, nicht-piratische Inhalte eingebunden werden können

* Die Inhalte sollen mit QR-Tags versehen werden, damit sie vom Randomize-Skript erfasst werden können

• Der Vorstand beschließt einstimmig, dass diese Aktion unter die allgemeine piratische Vollmacht fällt und damit per se gut ist.

Ansprechpartnerliste

Bundesweite Ansprechpartnerliste wird aufgebaut. Janine setzt sich mit Daniel für die bundesweite Ansprechpartnerliste zusammen.

Radio- & Kinospots

• Jana hat Angebote eingeholt. Wenn Interesse besteht kann Jana weiter Kontakt halten.
• Die Möglichkeiten die die Sender bieten, sind sehr unterschieldlich (max 30 Sekunden, unbegrenzt etc.)
• Koordinieren mit anderen LV's besonders LV Sachsen-Anhalt
• Der LV Sachsen-Anhalt hat innerhalb von wenigen Tagen 10.000 EUR gesammelt. 150.000 EUR sind geplant. Wenn das erreicht ist, überlegt der LV Werbung vor den Tagesthemen etc. (sinngemäß) zu schalten
• Fragen in die Runde: Radio-, Kino- oder Fernsehwerbung?
• Bund fragen: rka: Das muss nicht der Bund entscheiden, das kann auch auf Landesebene entschieden werden.

20:00 Uhr: Pause bis 20:17 Uhr

Störer

• Störer für FSA auf Plakate aufkleben.
• Die Grünen und die Piraten (alle LVs die bei der Mumble-Sitzung anwesend waren) sind dafür.
• Diese Störer können nach der Demo ersetzt werden durch "Zweitstimme Piraten" z.B.
• Ressourcen-Probleme: Die Plakate hängen in geringer Dichte, stark verteilt. Man müsste mit Leitern rausfahren (Plakate hängen recht hoch) und müssten dort aufwändig beklept werden.
• Die Plakate die noch nicht hängen, könnten recht problemlos mit diesen Störern versehen werden
• Den Crews wird empfohlen einen FSA-Flyer in die Piraten-Flyer zu legen; Das erhöht auch die Attraktivität unserer Flyer
• Es gibt nur eine Demo am 12. September: 15 Uhr am Potsdamer Platz

Wahlkampfmailingliste

Es gibt eine W. Die Mailingliste Wahlvorbereitung ist nun die von den LV präferierte Liste sich konstruktiv über den Wahlkampf zu unterhalten.

Piraten-Truck auf der FSA-Demo

• Vielleicht nicht die richtige Gründe, da der Wagen von Niedersachsen gemacht wird: Bedenken wurden geäußert, dass der Wagen vielleicht zu protzig ist.
• Es gibt die Pläne mit einem "10m-Truck" zur Demo zu kommen. Der ist definitv zu groß für Berlin (Brücken, Laternen etc.)
• Dennis Plagge ist der Ansprechpartner für den Wagen. Kontaktdaten sind vorhanden. Sebastian setzt sich mit ihm in Verbindung.

Neulingsbetreuung

• lotsen@berlin.piratenpartei.de wird heute beantragt und ist Anlaufstelle für neue Mitglieder
• Diese Adresse sollte mit im Impressum auftauchen (macht Janine selbst, sie hat nun Schreibrechte)
• Auf berlin.piratenpartei.de soll es eine prominente Platzierung des für die Lotsengruppe geben. Abstimmung: Einstimmig angenommen
• Florian kümmert sich um den Link
• Janine fragt, wer sich um die Arbeitsamtliste kümmert (Wiki-Gärtner stehen schon drin)

Bund-Konto: Zugriff ist noch immer nicht möglich

wurde schon drüber gesprochen (siehe TOP "Öffentlich einsehbare Spenderliste juristischer Personen (Transparenz)" )

Sonstiges

• Piratenfreifunk-Squad: Stellt erste Ergebnisse am Dienstag im Breipott vor.
• Vorwarnung: Nächster Sonntag: Deadline für für Text und Layout für den Programmflyer. Es werden noch Texte gebaucht. Diese werden im Laufe der Woche gebraucht.
• Scholz: Er wurde wohl zum Wahlkampfkoordinator ernannt. Er ist aber ziemlich ausgelastet und kann das nicht alleine machen. Er wünscht sich Helfer, die ihn da unterstützen.

* Mail an alle Berliner Mitglieder schicken mit der Bitte um Hilfe im Wahlkampf.

* Das Unterstützer-Gesuch für Scholz in die Crews tragen und dort fragen

• Sticker-Bestellung: Motiv-Auswahl muss noch stattfinden.
• Buttons: Jeder kann welche machen, Rohlinge gibt's in der Geschäftsstelle.

Ende: 21:02 Uhr