Archiv:Antragsfabrik Bayern/Programmentwicklung Bayern

Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Bayern von ValiDOM. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

Z-07

Beantragt von

ValiDOM

Titel 

Antrag

Es wird beantragt Ein Meinungsbild über folgendes Konzept einzuholen.

Programmentwicklung Bayern : ein Konzeptpapier

Dies ist ein Vorschlag, eine Möglichkeit, wie wir zu einem Landeswahlprogramm 2013 kommen können. Änderungen sind nicht nur möglich sondern ausdrücklich gewünscht.

Die Herausforderung

Die nächsten Wahlen in Bayern finden im Jahr 2013 statt. Nach einer langen Pause kommt es dann aber gleich Dicke:

• Landtagswahl
• Bezirkstagswahl
• Bundestagswahl

Gleich ein Jahr darauf (2014), und das sogar vrstl. im Frühjahr, folgt

• Kommunalwahlen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte)
• Europawahl

Es dürfte soweit Konsens sein, dass wir ein eigenes Landeswahlprogramm für den LV Bayern anstreben wollen. Damit sollten wir frühestmöglich anfangen, denn

1. Wie oben beschrieben häufen sich die Wahlen dann ab 2013, daraus entstehen Mehrfachbelastungen. Je mehr wir vorher schaffen können, desto besser.
2. Wir können uns mit politischen Inhalten beschäftigen und die Resultate festhalten.
3. Das Wahlprogramm kann besser reifen, wenn es nicht auf einen Schlag aus dem Boden gestampft wird.
4. Unsere (Wunsch-) Programminhalte können auf Bundesebene hinaus strahlen. Dafür muss ein gangbarer Weg gefunden werden.

Offen ist aber,

• wie wir dieses Ziel erreichen können (organisatorisch)
• wie weit wir mit dem Programm gehen wollen und können (strategisch)

Deshalb ist es entscheidend ein gemeinsames Vorgehen zur Programmentwicklung zu erstellen und dieses zu beschließen.

Ziele

Um diese Herausforderungen zu benennen, sollten wir uns diese Ziele setzen:

• Fertigstellung Landeswahlprogramm der Piratenpartei LV Bayern bis Ablauf Q2/2012.
• Mitwirkung am Bundes- und Europawahlprogramm 2013/2014.

Zuständigkeiten

• Forderungen, die eindeutig gegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland verstoßen, werden nicht gestellt.
• Forderungen, die über das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland hinausgehen und
  • eindeutig Bundesthemen sind werden als Positionspapiere des LV erstellt und verabschiedet. Sie gelten als Anträge an den Bundesparteitag und werden nicht zur Wahlwerbung genutzt. Es muss deutlich sein, ob diese für Grundsatz- oder ein Wahlprogramm erstellt werden.
  • eindeutig Landesthemen sind werden vom Landesparteitag für das Landeswahlprogramm beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • eindeutig Kommunal- oder Regionalthemen sind werden von den Bezirken (bzw. Kreisen) für deren Wahlprogramme beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • nicht eindeutig zuzuordnen sind werden als Positionspapiere verabschiedet und der jeweils nächst höheren Gliederung als Programmantrag vorgelegt.
• Zuordnungen werden nach üblichen föderalen Zuständigkeitsbereichen Bund/Land/Bezirke/Kommunen im öffentlichen Recht getroffen.

Thematische Abgrenzung

Die Frage, wie weit wir mit unserem Landeswahlprogramm gehen können wird schon durch die Zuständigkeiten geprägt. Nichts kann uns aber davon abhalten, z.B. zu Bundesthemen mittels der o.g. Positionspapiere Stellung zu beziehen und damit Anträge an den Bundesparteitag zu stellen. Generell sollten wir uns aber gut überlegen, welche Themen wir hoch priorisieren wollen und welche auch nebenher laufen können. Wie wollen wir unsere Themen erweitern?

Nicht zuletzt die Mitgliederbefragung in Bayern hat ein durchwachsenes Bild zu der Frage gezeigt, ob wir bei unseren "Kernthemen" bleiben sollen oder uns in Richtung eines Vollprogrammes entwickeln sollten. Zwar äußerte sich mit ca. 50% die Mehrheit zur Programmerweiterung positiv - wir dürfen die 35% Gegenstimmen aber nicht vergessen.

Wir müssen uns daher sehr behutsam im Programm entwickeln, in dem wir an unseren bestehenden Themen anknüpfen. Der nebenstehende "Kuchen" möchte dies verdeutlichen: wenn unser derzeitiges Programm ein Ausschnitt eines Vollprogramms ist, sollten wir an den Rändern dieses Programms anfangen, es zu erweitern. Aber es möglichst unterlassen Themen aufzugreifen, die an ganz anderer Stelle im Gesamtkuchen nur Pünktchen ohne Verbindung zu unserem Kuchenstück sind. Bei allen Programmerweiterungen müssen wir uns also Fragen, wo und wie die Themen an (tatsächlich) bestehenden Inhalten anknüpfen - und nicht nur, ob die Themen gerade angesagt zu sein scheinen. Zudem dürfen wir unsere heutigen Themen nicht vernachlässigen sondern müssen sie weiter mit Substanz füllen.

Wir sollten daher die Möglichkeiten offen lassen an allen Themen zu arbeiten - aber eben auch Schwerpunkte zu setzen. Die Mitgliederbefragung in Bayern kann uns hier helfen, die Wünsche unserer Mitglieder in Bayern dabei zu berücksichtigen. Ich schlage daher vor hier drei dieser Schwerpunkte zu setzen:

• Wahlsysteme (Wahlsysteme, plebiszitäre Elemente, auf CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern)
• Verbraucherschutz und Transparenz
• Energie (Infrastruktur, Patente)

Mit diesem Vorgehen müssen wir es auch schaffen von der "Dagegen-Partei" zur "Dafür-Partei" zu werden. Natürlich sind auch heute schon viele Themen "pro". Allerdings ist nicht zu übersehen, dass wir aus einer Protestwelle heraus gewachsen sind. Wir haben gelernt gegen etwas zu sein, aufzustehen und dagegen zu kämpfen. Nun sollten wir lernen für etwas zu sein und mit der gleichen Energie dafür zu kämpfen.

Dies setzt voraus, dass möglichst viele die Hintergründe von Forderungen, welche wir ausarbeiten werden, verstehen können. Es reicht nicht aus, bloße Forderungen und Programmanträge zu stellen. Vielmehr müssen zu diesen Forderungen möglichst viele Informationen bereit gestellt werden. Erst dadurch können andere den Findungsprozess zu der Forderung verstehen - was Voraussetzung dafür sein sollte, dass man Zustimmen kann.

Mittel

Wie können wir diese inhaltliche Arbeit in Bayern gestalten? Die Mittel sollen hier einen Abriss geben:

Fachgruppen

Fachgruppen sind ein Schmelztiegel aller, die sich für einen bestimmen Fachbereich der Politik interessieren. Fachgruppen ermöglichen die Findung von Interessengruppen um an einzelnen Themen zu arbeiten. Fachgruppen sind weder besonders legitimiert noch autorisiert. Sie erarbeiten keine Inhalte und sind keinesfalls konsensorientiert. Sie dienen den Interessengruppen eine erste Sichtung ihrer erarbeiteten Inhalte vor zu nehmen und Kritiken zu bekommen. Piraten in diesen Fachgruppen sollen sich vernetzen, dazu ist es denkbar Fachkongresse- oder Treffen in Abstimmung mit der AG Wahlprogramm zu veranstalten.

Da Fachgruppen Sammelort für Piraten sein sollen, die sich zwar für einen Themenbereich aber nicht notwendigerweise für die gleichen Ziele einsetzen, wird die Kommunikationsinfrastruktur durch die AG Wahlprogramm zur Verfügung gestellt. Anfangs werden folgende Fachgruppen (und damit verbunden die Kommunikationsinfrastruktur) eingerichtet:

• Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
• Außen, Internationales, Frieden
• Wirtschaft, Soziales und Gesundheit
• Kinder, Jugend, Familie, Bildung, Drogen/Suchtpolitik
• Umwelt, Verkehr, Energie
• Digitales, Urheberrecht, Datenschutz
• Sonstiges (jeweils bis zur Gründung anderer Fachgruppen)

Die Fachgruppen können noch umbenannt werden, insbesondere benötigen sie jeweils einen eindeutigen Namen für die Kommunikation.

Interessengruppen

Interessengruppen bilden sich dynamisch um an einem bestimmten Thema zu arbeiten und rekrutieren sich vorzugsweise aus den Fachgruppen. Sie werden nicht eingesetzt, legitimiert oder besonders autorisiert. Die können lokal, regional oder gar nicht ortsbezogen agieren, können sich schließen und öffnen, können Ziele und Regeln definieren wie sie es brauchen und wollen. Es wird ein Rahmen für diese Arbeit mit gegeben:

• Die Arbeit muss transparent erfolgen, dies schließt die Sichtbarkeit der Existenz ein.
• Eigene Kommunikationsinfrastruktur ist möglich, sie muss nur bei der AG Wahlprogramm beantragt werden. Wird diese genutzt, muss die IG ihren Arbeitsbeginn und -Ende der AG Wahlprogramm mitteilen.
• Erarbeitete Inhalte sollen zuerst in den Fachgruppen vorgestellt bevor sie abgestimmt werden (auf einem Parteitag, per Urarbstimmung o.ä.).
• Die Gruppen sollen sich Themen-spezifisch nennen und damit schon ihr Ziel vermitteln. Eine "IG Wirtschaft" soll es nicht geben. Eine "IG liberale Wirtschaftsfreiheit" schon, damit es eine "IG sozialistische Wirtschaft" geben kann (nur als Beispiel).

Um die Arbeit an zu stoßen sollten wir die Ergebnisse der Mitgliederbefragung aufgreifen und drei Interessengruppen initiieren:

• IG Verbraucherschutz durch Transparenz (in der Fachgruppe Innen)
• IG Energieinfrastruktur (in der Fachgruppe Energie)
• IG Wahlsystem Bayern (auf CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern) (in der Fachgruppe Innen)

Arbeitsgruppen

AG, Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemeinschaften werden ausschließlich vom Vorstand gegründet. Diese Gruppen werden geschaffen, damit der Vorstand in sie seine Arbeit delegieren kann. Es handelt sich dabei um rein exekutive Aufgaben (Pressearbeit, IT, Internationale Kooperation, Mitgliederwerbung, uvm.).

Der Vorstand darf keine Arbeitsgruppen bilden bzw. gründen die den primären Zweck der politischen Willensbildung bzw. dem politischen Diskurs dienen soll, wie zum Beispiel eine "AG - Marktwirtschaft".

Für Koordinierungsaufgaben der Programmentwicklung betreffend gründet der Landesverband eine AG Wahprogramm. Diese soll die Arbeit an der Programmentwicklung überschauen und abstimmungsfähig zusammen stellen. Eine nähere Aufgabenbeschreibung folgt.

Expertendatenbank

Aktive in Fach- und Interessengruppen müssen nicht notwendigerweise Experten auf einem bestimmen Gebiet sein - oder sind es, wollen in diesem aber nicht primär bei den Piraten arbeiten. Um dennoch Experten ansprechbar zu haben, wollen wir eine Expertendatenbank einrichten in der sich alle eintragen können, die zu bestimmten Themen einen wissenschaftlichen oder anderen besonderen Hintergrund mitbringen. Diese soll öffentlich zugänglich sein, wichtig ist die Kontaktmöglichkeit mindestens per email. Zum Zwecke der Einrichtung und des Betriebs wird die AG Expertendb gegründet, eine genaue Aufgabenbeschreibung folgt.

HowTo Dein Programm

Wie kann man sich diesen Prozess also nun praktisch Vorstellen? Wie gehst Du am besten vor, um eine für Dich interessante politische Frage in unser Programm zu bekommen? Ein kleines "HowTo" soll hier anhand eines Beispiels erklären, wie.

1. Finde andere Piraten, die sich für das Thema interessieren. Dazu werden die Fachgruppen gebildet, um Dir dies zu ermöglichen.
2. Gründe mit diesen Interessierten eine Interessengruppe - das tust Du schon dadurch, dass ihr Euch auf ein Treffen einigt oder mit der inhaltlichen Arbeit beginnt. Wie ihr das tut ist Euch überlassen - ihr könnt Euch auf Arbeitsregeln einigen, Ziele definieren, Projektpläne machen... wie und was Euch auch immer bei der inhaltlichen Arbeit unterstützt. Wir stellen dazu den nötigen Rahmen: IT (Wiki, Mailingliste, Forum, Piratenpad, Telefonkonferenz-Raum...) und wenn nötig auch mal Geld einen Raum an zu mieten. Kontaktiert dazu bitte die AG Wahlprogramm.
3. Gestaltet Eure Arbeit transparent - und ermöglicht anderen mit den gleichen Interessen mitzuwirken.
4. Entscheidet, welcher Verband bei den Piraten für Euer Thema zuständig ist und auch darüber, in welches Wahlprogramm der Inhalt gebracht werden soll - oder ob gar in das Grundsatzprogramm der Bundespartei.

• • Wenn es sich um das Landeswahlprogramm handelt, ist Euer Antrag für den Landesparteitag
  • Wenn es sich um ein Bundesthema handelt oder ihr nicht feststellen könnt, ob hier die Länder oder der Bund zuständig sind: erstellt es als Positionspapier für den Landesparteitag um später damit zum Bundesparteitag zu gehen. Die Unterstützung des LPT sichert Euch wertvolle, vor allem positive, Kritik.

1. Habt ihr erste Inhalte erarbeitet entscheidet frühzeitig diese auch einer größeren Gruppe vor zu stellen. Sehr eignen sich dazu die Fachgruppen. Nehmt erhaltene Kritiken auf - sei es, um sie in Begründungstexten auseinander zu nehmen. Ein Vorschlag ohne negative Kritik und ohne auch Schwächen erkannt zu haben ist suspekt. Alle politischen Forderungen gehen mit einer Abwägung zwischen Risiken und Chancen, Vor- und Nachteilen einher. Da solltet ihr deutlich machen, dass bei Eurem Vorschlag die Vorteile und Chancen überwiegen.
2. Sobald Euer Antrag fertig ist, teilt das der AG Wahlprogramm mit. Diese stellt dann sicher, dass keine formalen Probleme vorliegen (es erfolgt keine inhaltliche Prüfung!) und weist ggf. auf konkurrierende Anträge hin. Sollte es diese geben, wäre es angebracht in eine Debatte mit der anderen Interessengruppe zu treten.
3. Euer Antrag ist nun in einem Meinungsbild-System - z.B. der Antragsfabrik oder Liquid Feedback. Seid weiter offen für Änderungsvorschläge - aber: beim nächsten Parteitag wird Euer Antrag behandelt. Bis dahin macht konsequent auf Eure Idee aufmerksam.
4. Während des Parteitags stellt den Antrag vor, Debattiert nochmal die Vor- und Nachteile durch. Wird er angenommen: Yeah :-) Wenn nicht: lasst Euch nicht unterkriegen. Nehmt die Kritik mit und überarbeitet den Vorschlag.

Begründung

Dies ist der Anfang, mittels Meinungsbild soll festgestellt werden ob dieser Weg beschreitbar ist.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• AG Wahlprogram

Was sind ihre genauen aufgaben, für was wird sie benötigt? Ist mir nicht so klar. Benjamin Stöcker

• Da bin ich noch dran. Im Grunde stelle ich mir das vor wie eine polit. Geschäftsführung durch eine Gruppe. Koordinierung, Infopunkt, Unterstützung. Wir können noch so lose Systeme haben: an einem Punkt muss es wieder zusammen laufen, damit es danach ein Landeswahlprogramm wird. ValiDOM

• Definition IG

Du hast dich ja bei mir bedient (nicht schlimm), warum gibt es bei dir keine "IG - Sektion 31" als beispiel, analog zum Seeheimerkreis etc? Benjamin Stöcker

• Weil ich die Transparenz als Rahmenregel fest geschrieben hab. Da muss ich ja nicht unbedingt mit umstrittenen Beispielen kommen oder doch ? ;) ValiDOM

• Warum muss es in einer IG Transparent zu gehen? Bisher arbeite ich gerne dadurch, das ich ausgewählten den Link zu einem PAD schicke, das machen andere auch gerne (bekomme öfters solche Links). Man möchte manches ja erstmal gegenchecken bevor man es in die große weite Öffentlichkeit wirft Benjamin Stöcker

• Mir gefällt das Konzept in großen Teilen gut. Eine schöne Weiterentwicklung von Bens Ansatz. Bei der Transparenz kratze ich mir noch den Kopf. Was bedeutet in diesem Zusammenhang Transparenz? Muss der Arbeitsprozess protokolliert werden? Wie genau? Da habe ich ein paar Bedenken, dass es wieder zu bürokratisch wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass das Transparenzgebot erst bei der Vorstellung in den Fachgruppen zum Tragen kommt. Das soll nicht bedeuten, dass wir Transparenz nicht fördern wollen, sondern nur, dass man es auf dieser untersten Ebene vielleicht nur nicht erzwingen sollte. Macm

• Wenn ein Thema ein Bundesthema ist, sollte der Landesparteitag keine Zeit damit verschwenden

• Wozu eine zentrale Kompetenz-Datenbank? Wer sich mit etwas auskennt, wird schon bei der AG mitlesen