Archiv:2011/AG Arbeitspolitik/Mindestlohn

Kategorie:AG Arbeitspolitik|Mindestlohn

Beschlüsse der Piratenpartei zum Mindestlohn

1. Beschluss des Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA284
"Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein."

Vorschläge der AG Arbeitspolitik zum Mindestlohn

• Die Höhe des Mindestlohnes sollte definiert sein - zum Beispiel bei 12,00 Euro liegen.
• Es sollte keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben.

Battle Card zum Mindestlohn

Unsere Postion zum Mindestlohn:

• Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Argumente:

• Jeder muss von seinem Einkommen leben können.
  
• Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Löhne zu subventionieren.
  
• Der Mindestlohn ist für uns nur ein Schritt auf dem Weg zum BGE.
  

Ja, aber ...

• ... ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze.
  • Das stimmt nicht, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern mit Mindestlohn zeigen.

Nur mal als Rechenexempel: laut Statistischem Bundesamt verteilt sich das Einkommen in DE wie folgt:

Bevölkerungsanteil - Anteil am erwirtschafteten Einkommen in %

   1. Die Untersten 10%: 0,88
   2. die Zweituntersten: 10% 2,88
   3. Zehntel:  10% 4,72
   4. Zehntel: 10% 6
   5. Zehntel: 7,23
   6. Zehntel: 8,67
   7. Zehntel: 10,31
   8. Zehntel: 12,31
   9. Die zweitobersten 10%: 15,41
   10. Die obersten 10%: 31,59

Wenn man davon ausgeht, dass die dritten 10% ein Einkommen erzielen, von dem man in Würde leben kann (4,72% des erzielten Gesamteinkommens), so wären folgende Ausgleichsprozentsätze erforderlich, um die untersten 20% der Bevölkerung auf ein Einkommensnieveau zu hieven, von dem man in Würde leben kann:

1. für die untersten 10%:  (4,72% - 0,88%) = 3,84%

2. die zweituntersten 10%:  4,72%-2,88%= 1,84%

In der Summe erforderlich: 5,68%

Würde man diese 5,68% den obersten 10 Prozent der Top-Einkommensbezieher der Bevölkerung wegnehmen, verbliebe dieser Schicht noch (31,59% - 5,68%)= 25,91% des Gesamteinkommens. Sollte das nicht genug sein? Das ließe sich durch einen Spitzensteuersatz von 47% statt 42% erreichen (was immer noch weniger als unter Kohl wäre) oder aber durch einen Mindestlohn.