Archiv:2009/AG Parteiprogramm/Orientierung

Dieser Artikel entstand direkt nach der Gründung der Bundespartei und sollte eine erste Orientierung über das weite, abzuarbeitende Feld inhaltlicher Fragestellungen geben. Der ganze Prozess der thematischen Weiterentwicklung musste erst definiert werden. Die Resultate unten stehender Fragen, aber auch der Diskussionen im Forum, im Wiki und auf der Strategietagung Dez'06 sind eingeflossen in die neue Seite der AG Parteiprogramm. Dieser Artikel hat insofern nur noch archivarisches Interesse. Diskussionen sollen hier nicht mehr stattfinden.

Was ist zu tun ?

Statt Trübsal zu blasen über einen Mangel an Orientierung, sollten wir diesen Zustand des Tabula Rasa nutzen und versuchen uns einen möglichst guten Schaffungsprozess zu erstellen. Im Vergleich zu anderen Arbeitsgruppen haben wir so viel Zeit, dass wir die ersten Wochen keine inhaltlichen Diskussionen beginnen müssen (es aber sicher trotzdem tun ;-) ). Stattdessen sollten wir uns folgenden Fragen stellen:

1. Welche Formen der Kommunikation und Diskussion sollten wir nutzen?
   1. Wie können wir garantieren, dass unterschiedliche (zeitliche) Zugriffsmuster niemanden von der Teilnahme ausschließen?
   2. Wie können wir den Overhead der Kommunikation gering halten?
2. Wie können wir garantieren, dass Argumente nicht untergehen ...
   1. ... dadurch, dass sie durch unbedarfte Teilnehmer gestellt werden
   2. ... in einer Masse von Text, aus der sie nicht herausstechen
   3. ... weil Leute versuchen sie rethorisch, nicht logisch abzuwehren
3. Welche Formen der Argumentation wie überhaupt benutzen sollten?
4. Welche und wieviele Quellen wir zu Rate ziehen sollten?
5. Ob jeder oder nur Parteimitglieder Meinung einbringen sollten?
6. In welchem Verhältnis Machtwörter (buuh), logische Argumentationen und Abstimmungen stehen?
   1. Wie Abstimmungen überhaupt ablaufen sollen?
7. In welcher Form wir Änderungen dem Parteitag vorlegen (aufgesplittet auf Sätze, Module oder nur ein einziges Paket)?
8. Wie wir den Arbeitsablauf strukturieren könnten?
   1. Lohnt sich die Aufteilung in Module oder einzelne Fragestellungen?
   2. Wer könnte diese Aufteilungen vornehmen und wie?
   3. Wie können Abhängigkeiten zwischen Themenfeldern modelliert werden?
9. Können wir über alle Themen reden, oder sollten wir uns (zB aus Effizienzgründen, oder wg. Abstimmungen, oder wg. Themenpartei) bestimmten Themen enthalten?
10. deine Frage hier !

Antworten

Vorhersage: hier wird ein totales Antwortenchaos entstehen (sollten sich genügend Leute beteiligen). Ich (Jh) schlage vor es als Brainstorming zu betrachten und es im Nachhinein zu Sortieren. Frohes Schaffen.

Argumentationsformen

manche Fragestellung lassen sich sehr gut modularisieren. Zum (nicht so guten) Beispiel könnte man die Frage "Kulturflatrate sinnvoll ?" unter anderem (wenn man kein besseres Verteilungsmodelö hat) in Abhängigkeit von "Ist eine anonyme, gerechte Zählung der Werknutzung möglich" beantworten. Die Diskussion beider Fragen kann unabhängig fortgesetzt werden, auch wenn sie Auswirkungen auf einander haben. Modellieren wir Argumentationen mit solchen Abhängigkeiten könnten wir auch stets einen "Plan B" entwickeln.

Allerdings ist es nicht immer möglich die konkreten Voraussetzungen für ein Problem auf seine Grundvoraussetzungen zu reduzieren und es wird bei solchen Voraussetzungen Streitigkeiten geben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben _wir_ könnten Politik auf mathematische Axiome reduzieren (trotz der Ästehtik dieses Gedankens) - daran sind schon ganz andere gescheitert.

Ich sehe den großen Vorteil einer solchen Modularisierung darin, das negative Aspekte der Rethorik reduziert werden und wir uns automatisch auch eine Argumentationsstruktur für das politische (nicht unbedingt das mediale) Alltagsgeschäft aufbauen. --Jh 13:46, 13. Sep 2006 (CEST)

Über alle Themen sprechen

evtl könnten wir eine intern abzustimmende Prioritätenliste erstellen. Beim Bearbeiten von Punkten müsste man sich nicht zwangsläufig daran halten, es soll zu Orientierung dienen. So könnte man Vorschläge von außen einbringen, ohne das durch ihre Bearbeitung zu viel Zeit aufgewendet wird, wenn sie im aktuellen Fokus nicht verwertbar ist. --Jh 13:46, 13. Sep 2006 (CEST)

Politikmodule

Ich könnte mir gut vorstellen unser Grundssatzprogramm modular um weitere Themen zu ergänzen, die jedoch nicht Teil der Satzung werden sollten. (Bitte auch die Diskussionsseite beachten) --Jamasi 01:01, 22. Sep 2006 (CEST)

• Ich finde die Idee der Module gut. Wir könnten zum beispiel verschiedene Versionen der Module entwickeln und diese dann im Forum als Umfrage veröffentlichen.--Mewister 02:55, 27. Sep 2006 (CEST)

Edit: Wir können uns dafür entscheiden einen Punkt ins Parteiprogramm aufzunehmen falls es eine große Mehrheit dafür bei den Piraten gibt.

Philosophische Grundlage

Wenn wir die informationelle Freiheit erreichen wollen, müßen wir klarmachen, dass der aktuelle Zustand nicht wirklich "rechtens" ist. Solange Leute glauben dass jemand Eigentümer eines Gedankens, einer Information oder eines Naturgesetzes werden kann, werden die denken wir wollten hier den Besitzstand abschaffen. Das Gegenteil ist richtig. Missbräuchliche Benutzung der Begriffe "Recht" und "Eigentum" müssen klargestellt werden. Wir müssen klar machen, dass wir im Recht sind, und die anderen zu kurz überlegt haben. Nur wenn wir auch hier wirklich glaubwürdig sind und die Leute sagen "ja eigentlich stimmt das was die sagen" dann hat alles andere eine Zukunft.

hier sollte zwischen zwei Punkten unterschieden werden: einer Begründung, die es philosophisch rechtfertigt von diesem Standpunkt auszugehen, und diverse Erklärungen und Slogans, die es auch dem Teil der Bevölkerung nahe bringt, der noch nicht darüber nachgedacht hat - letzteres ist Aufgabe jedes Piraten im allgemeinen und der AG Öffentlichkeitsarbeit im Speziellen --Jh 14:07, 18. Sep 2006 (CEST)

Beim Thema "geistiges Eigentum" hat sich die Unterscheidung in "Urheberrecht" und ggf. "Verwertungsrecht" bewährt. Ich denke, die meisten Leute sehen ein, dass zumindest die Ehre der Erfindung dem tatsächlichen Erfinder zusteht und nicht demjenigen, der das fälschlicherweise von sich behauptet (analog in der Kunst). Das wäre Urheberrecht. Das Verwertungsrecht bezieht sich dann darauf, wer damit Geld verdienen kann und ob der Staat andere durch Strafen davon abhalten sollte, immaterielle Güter in einer vom Urheber nicht gewünschten Art und Weise zu nutzen. Als Extreme würde ich zum einen sehen, wenn jemand gefälschte Windows-CDs verkauft (finde ich nicht ok, weil parasitäre Ausnutzung fremder Leistung) und auf der anderen Seite der Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Privatkopierer, was im Endeffekt bedeutet, dass die Content-Industrie den Staat und die Bürger missbraucht, um die Kosten ihres Geschäftsmodells auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Der Bereich dazwischen ist allerdings deutlich schwerer abzugrenzen... --Chrisv 00:23, 19. Sep 2006 (CEST)

Philosophische Grundlage II

habe mal versucht, unter Piraten-Philosophie einen Ansatz zu erstellen, der allerdings *extrem* abstrakt ist. Was haltet ihr davon?

das ist nicht extrem Abstrakt, sondern ein maß das wir mindestens erreichen sollten. Über den Text werden wir wohl nachdenken. Allerdings fehlt eien genauere Reflexion der Resource, da es hier verschiedene Typen gibt, mit teilweise nicht eindeutigem Status (materiell begrenzt, materiell unbegrenzt, immateriell, imateriell physisch gebunden, ...?) --Jh 14:07, 18. Sep 2006 (CEST)

Das bricht sich im Endeffekt auf die Frage herunter, woran man denn Eigentum haben kann, und was mit den Dingen geschieht, bei denen es ggf. keinen Eigentümer geben kann oder sollte (z.B. Luft?). Jeder, der mal in einer WG oder einem Wohnheim gelebt hat, weiss, dass es Sachen, die niemandem gehören, unter Umständen nicht besonders gut ergeht :-), und da gibt es sogar noch eine relativ gut abgrenzbare Gruppe von Nutzniessern. Man könnte allerdings bei den meisten Dingen (wie eben der Luft) die Bürger eines Landes als gemeinsame Eigentümer (quasi Aktionäre) betrachten, damit käme man dann zur Basisdemokratie als passendem Entscheidungsfindungsinstrument.--Chrisv 00:23, 19. Sep 2006 (CEST)

Ich finde beim Thema Geistiges Eigentum sollte man sich von Grund auf neue Gedanken machen, da es sich gerade auch bezogen auf virtuelles Eigentum um ein föllig neues Phänomen handelt. Gerade bei freier Software sieht man das es Dingen die keinen Eigentümer haben sehr gut gehen kann. Es gibt den Grundlegenden Unterschied, dass man das Orginal nicht beschädigt wenn man sie benutzt. Die Frage sollte nicht sein was gerecht und ungerecht ist, da dabei jeder unterschiedliche, vom Kapitalismus oder anderen Ideologien geprägte Vorstellungen davon hat.(nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es geistiges Eigentum) Vielmehr sollte man sich Gedanken darüber machen was die für alle Menschen beste Lösung ist. Und das wäre meiner Meinung nach auf jeden Fall die freie Privatkopie.--MewisterEdit 11:35, 30. Sep 2006 (CEST)

Parteienfinanzierung

ich habe im Forum den Vorschlag gemacht, die grundsätzliche Finanzierung der Partei (themengerecht) über Affiliate-Programme zu regeln. Auch hier können wir Vorreiter sein und zeigen, dass man mit guten Ideen vermeiden kann den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen. Letzteres ist bei den etablierten Parteien "Gang und Gäbe" weil es die einfachste Lösung ist und man nicht nachdenken muss (-> Umsatzsteuererhöhung 2007.). Kein Mensch kommt auch nur auf die Idee, es könnte mal einen Staat geben der Geld erwirtschaftet und an seine Bürger ausschüttet, statt nur immer Steuern zu pressen oder Schulden zu machen. Die "Moderne Ökonomiewissenschaft" ist in der Politik irgendwie noch nicht angekommen. Da herrscht das Steuereintreiben als "alternativloses oberstes Staatsziel" genau unverändert wie es 1750 schon war. das ist aus meiner Sicht nicht mehr Stand der Informationsgesellschaft im neuen Jahrtausend. Das zeigen wir durch eine moderne Parteienfinazierung schonmal im Kleinen.

Bitte beide Anliegen trennen. Ich bin entschieden gegen Affiliate-Programme, weil es uns in wirtschaftliche Abhängigkeit treibt und nicht seriös aussieht. Nebenbei verwaschen wir damit unsere Marke (da wir Werbung für Fremdgut betreiben). Allgemein hat Parteifinanzierung nix im Parteiprogramm zu suchen. Staatliche Finanzierung ist da ein anderer Aspekt (allerdings sehe ich auch für den kurzfristig keine so guten Chancen, da er weit entfernt von den fokussierten Themen steht, es sei denn du bringst den Link) --Jh 14:07, 18. Sep 2006 (CEST)

Arbeitsweise

Eine faire, transparente und dabei trotzdem funktionsfähige Arbeitsweise für die Partei zu finden, halte ich für den alles entscheidenen Punkt. Wenn alles im Chaos untergeht, oder Leute das Gefühl haben, ihre Argumente kämen nicht an, oder gar nicht wissen, wo und wie sie ihr Anliegen unterbringen können, entsteht Frust und irgendwann macht keiner mehr mit. Wenn wir dagegen eine Arbeitsweise finden, die sowohl die Leute berücksichtigt, die lieber auf RL-Treffen diskutieren, sowie die Leute, die ungerne vor vielen sprechen und lieber online diskutieren, haben wir (fast) schon gewonnen. Wir haben allerdings eine gute Vorlage für erfolgreiches Management solcher Prozesse, nämlich freie Software und das Internet. Vielleicht kann man sich da was abgucken.

Mal etwas systematischer angepackt: Die Hauptprobleme beim aktuellen Chaos sind:

• Der aktuelle Stand der Diskussion ist nicht ersichtlich, da man dazu alle Postings gelesen haben müsste
• Beiträge zum gleichen Thema sind verstreut über viele Forenthreads und Wiki-Seiten

Das erste Problem kann man in den Griff kriegen, indem man zu jedem Thema eine Wiki-Seite, eine Diskussions-Seite (oder einen Thread im Forum) sowie einen Moderator hat. Der Moderator hat die Aufgabe, die Diskussion zu verfolgen und den aktuellen Stand in das Wiki-Dokument einzuarbeiten (sofern das die Diskutanten nicht selbst erledigen), wobei das Dokument dann ein in sich geschlossener Text und keine pure Auflistung der Diskussionsbeiträge sein darf. Das Ergebnis jeder Diskussion (egal ob elektronisch oder im RL) müsste dann eine Änderung im Wiki-Text sein.

Das zweite Problem ist nicht geschlossen lösbar, da es bei realen Themen keine eindeutige Zuordnung von Thema und Gliederungspunkt gibt (ein Thema berührt meistens mehrere Gliederungspunkte, ein Problem, was um so grösser wird, je feiner die Gliederung ist). Mögliche Lösungen wären hier entweder die einzelnen Themen untereinander zu verlinken oder Tagging zu verwenden.

Später kann man dann formal mit Antrag->Diskussion->Abstimmung arbeiten, aber das funktioniert erst, wenn mal ein Grundstock an eindeutigen Positionen da ist, da dieses Verfahren nicht besonders gut skaliert. --Chrisv 00:23, 19. Sep 2006 (CEST)

• Ich denke eine skalierung wäre möglich:
• Zuerst eine Abstimmung: z.b. Kulturflatrate ja - nein - soll nicht ins programm
• Dann Abstimmung über verschiedene Versionen --mewister

Das wäre genau die falsche Reihenfolge ! Die Aufgabe der AG Parteiprogramm ist es nicht Entscheidungen zu treffen, sondern die Fakten die zu Entscheidungen führen heraus zu arbeiten. Wir können uns höchstens dafür oder dagegen entscheiden überhaupt über bestimmte Punkte zu sprechen. Ich halte es aber für sehr wichtig, das wir mehrere mögliche Stränge parallel verfolgen und der Vollversammlung dann ggf auch mehrere Möglichkeiten zur Abstimmung vorlegen. --Jh 17:19, 29. Sep 2006 (CEST)

Ich meinte natürlich nicht dass wir selber darüber abstimmen, sondern dass die Abstimmung im Forum und/oder auf dem Parteitag stattfindet. --Mewister 23:37, 29.09.06 (CEST)

Das wäre bei ca jährlichen Parteitagen aber erheblich zu langsam. Außerdem sind die meisten über die Themen dann nicht informiert. Abstimmen ist of die schlechteste Möglichkeit der Wahrheit näher zu kommen, aber die eiznige die bleibt wenn sich zwei Positionen kontinuierlich nicht annähern wollen. --Jh 15:22, 30. Sep 2006 (CEST)

Themenschwerpunkte

Ich hätte gerne ein zumindest grob umrissenes Themengebiet, mit dem die Partei sich in naher Zukunft befassen soll. Es sollte etwas konkreter sein als in der Partei-FAQ. Meine Vorschläge: Reform des Urheberrechts bzw. Entschärfung dessen, Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (siehe unter anderem hier: Phlow.net), GEMA vs CC, DRM vs Konsument, Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (besonders im Hinblick auf die Gebührenpflicht von internetfähigen PCs), Softwarepatente, Förderung freier OpenSource-Software Freie Software -- Rs 11:16, 28. Sep 2006 (CEST)

Richtig. Ich denke wir sollten eine 42-seitige große Liste von Allem anlegen und dann prioritäten verteilen. So, dass wir uns zB von November bis Dezember bevorzugt mit Bildungspolitik beschäftigen. Januar dann Kindergartenplätze und Freie Software in der Verwaltung. Usw ...