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Inhaltsverzeichnis
Ausgangsfragen
{Fragen ausgehend vom Beschluss auf BPT, dass Rettungsschirm nicht grundsätzlich abgelehnt wird, sondern wegen des undemokratischen Zustandekommens kritisiert wird.}
Sie bemängeln undemokratische Entscheidungsprozesse. Aber wie wollen Sie denn schnell und schlagkräftige Entscheidungen fällen?
{Mild aggressive Gegenfragen} Die Krise war absehbar, nicht plötzlich entstanden
- Warum fragen Sie nicht, wer überhaupt diese Krise verursacht hat, wie sie sich über Jahre aufgebaut hat?
- Warum wollen Sie einem gewählten Vertretern des Souverän vorschreiben, dass er gefälligst die Lösungen zu akzeptieren hat, die genau jene erarbeitet haben, die die Krise verursacht haben?
- Warum fragen Sie nicht, wie es kommen konnte, dass die Staaten heute überschuldet sind? Warum fragen Sie nicht, warum seit der letzten Bankenrettung die Staaten plötzlich 1/3 höhere Schulden haben?
- Warum fragen Sie nicht, warum der Staat das Recht der Geldschöpfung an die Banken abgegeben hat?
Statt dessen verlangen Sie von den Volksvertretern, dass sie sich einem System unterwerfen, das man allgemein als "autoritäres" bezeichnen würde, in dem nämlich Vertreter der Wähler nur zum Abnicken von Entscheidungen einer höheren Instanz missbraucht werden.
Erstens brauchen wir saubere und nachhaltige Entscheidungen, und das bedeutet, dass wir ALLE Optionen auf den Tisch legen müssen, und das bedeutet, dass wir DIE FEHLER DER VERGANGENHEIT analysieren müssen. Ansonsten passiert, was immer passiert: In der Krise werden Fehler mit noch größeren Fehlern zeitweise beseitigt, bis die Fehler irgendwann so große Folgen haben, dass das ganze System zusammen bricht, bevor man endlich nach neuen Lösungen sucht.
Wie wollen Sie denn Transparenz erzeugen, wenn diese Transparenz dazu führen kann, dass Staaten durch Spekulanten in den Bankrott getrieben werden?
Frage = Begründung warum heutiges System nicht funktioniert
Was Sie sagen ist doch genau die Begründung, warum dieses System offensichtlich nicht funktioniert. Wenn man nur noch im Geheimen, ohne transparente, demokratische Prozesse dieses Land, dieses Europa regieren kann, ist der Wähler, ist das Volk, entmündigt. Dann stimmt etwas am ganzen System nicht! Dann müssen wir uns überlegen, warum es so weit kommen konnte, und wie man dieses Ergebnis beseitigen muss. Und nicht Transparenz abschaffen, damit weiter Eliten unkontrollierte Entscheidungen fällen können. Denn diese Eliten haben offensichtlich in den letzten 100 Jahren ein System aufgebaut, dass sie a) von der Kontrolle durch die Menschen entkoppelt hat und b) sie zu unangreifbaren und nicht kontrollierbaren Protagonisten eines entdemokratisierten Systems gemacht.
Wenn alle alles Wissen, wird Spekulieren schwierig. Uns ist durchaus bewußt das Transparenz auch zu negativen Entwicklungen während des Lösungsprozesses führen kann. Deshalb ist Aufklärung und Informationsoffenheit wichtig, nicht nur in der Krise. Nur wenn der Prozess nachvollziehbar ist kann er auch bewertet werden, dies ist momentan nicht der Fall. Eine Folge dieser Intransparenz sind Spekulationen.
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