Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA070

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA070
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- §7
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	16.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Schiedsgerichtsreform: Anrufung Antragstext §7 Absatz 2 der Bundesschiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst: Die Anrufung wird beim Schiedsgericht eingereicht. In §7 Absatz 3 werden die Punkte 3 und 4 der Aufzählung wie folgt neugefasst: 3. klare, eindeutige Anträge, 4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände (Anklageschrift). Antragsbegründung Dieser Antrag soll nur behandelt werden wenn SÄA013 angenommen wurde Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge