Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA066

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA066
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §6
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	27.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Schiedsgerichtsreform: Ordnungsmaßnahmen dürfen abgeändert werden Antragstext In §6 Absatz 3 der Bundessatzung wird nach dem 3. Satz folgender Satz eingefügt: Das Schiedsgericht kann statt dem Parteiausschluss eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen. In §6 der Bundessatzung wird vor Absatz 6 folgender Absatz eingefügt: Gegen Ordnungsmaßnahmen kann vor dem Schiedsgericht Einspruch erhoben werden. Das Schiedsgericht kann die Ordnungsmaßnahme aufheben oder durch eine mildere Maßnahme ersetzen. Antragsbegründung Bisher kann das Schiedsgericht eine Ordnungsmaßnahme nur aufheben oder bestätigen. Meistens ist das Leben aber nicht schwarz oder weiß, sondern langweilig grau. Daher soll den Richtern explizit ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, innerhalb dessen sie auch ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen abschwächen und verkürzen können - den Parteiausschluss also auch in eine Verwarnung umdeuten können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge