Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA049

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA049
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bodo Thiesen
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	15.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Einstweilige Verfügungen auch ohne Anhörung Antragstext In Abschnitt C wird dem § C 9 Abs 4 folgender Satz hinzugefügt: »Für die Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnung findet dieser Absatz keine Anwendung.« Antragsbegründung Voraussetzung für diesen Antrag: SÄA039 und SÄA026. Regelt, dass keine mündliche Anhörung nötig ist, wenn es um eine einstweilige Anordnungen geht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge