Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA030

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA030
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - neuer $„Satzungsabschnitt C - neuer $“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Schiedsgerichtsreform: Laufende Rechenschaftspflicht Antragstext §14 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst: §14 - Rechenschaftspflicht (1) Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen insbesondere über die Zahl der anhängigen und abgeschlossenen Fälle berichten. (2) Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle der Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt. Antragsbegründung Aktuell ist unbekannt wie hoch die Arbeitslasten der Schiedsgerichte eigentlich tatsächlich sind. Wenn unklar ist, wo aktuell die Knackpunkte liegen, dann kann man auch die Situation nur im Blindflug verbessern. Geschätzt wird dass aktuell am BSG zu jedem Zeitpunkt drei Fälle anhängig sind, aber belastbare Zahlen gibt es eben nicht. Die Formulierung 'insbesondere' erlaubt auch weitergehende allgemeine Informationen, z.B. welchen Fallgruppen die Klagen zuzuordnen sind. (Beispielsweise: Ausschlussverfahren, Klagen gegen Ordnungsmaßnahmen, Klagen gegen Vorstände, Berufungsverfahren, Sonstige) Dieser Antrag wird zurückgezogen falls SÄA013 nicht angenommen wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge